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ie EU-Kommission wollte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht!
Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste. Mehr als 240 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben die EBI selbständig organisiert und fordern: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!

Wasser ist keine Ware


EU Kommission plant(e)

Konzessionsrichtlinie zur Wasserprivatisierung

ie EU-Kommission hatte erstmals eine europaweite Ausschreibungsverpflichtung für Dienstleistungskonzessionen vorgeschlagen und möchte den Markt für Wasserversorgung und Abwasserreinigung europaweit für private Unternehmen öffnen.

Als erste Bürgerinitiative auf EU-Ebene hat die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" alle Erfolgskriterien erreicht. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch in Luxemburg, Litauen und Finnland genügend Teilnehmer_innen unterschrieben. EU-weit sind inzwischen über 1,4 Millionen Unterschriften zusammengekommen.


ATTAC Brief an den Bundesumweltminister Peter Altmaier

esel, 25. November 2012

Sehr geehrter Herr Altmaier,

vor einigen Wochen haben Sie in unserer Stadt auf einer Kreisversammlung der Weseler CDU zum Thema Energiewende gesprochen. Einige von uns haben sich Ihren Vortrag mit großem Interesse angehört. In Ihrem Vortrag haben Sie viele Fragen gestellt, die uns ebenfalls sehr beschäftigen.

In den nächsten Tagen werden Sie nach Doha reisen, um an der UN - Klimakonferenz teilzunehmen. Leider haben Sie auf der Veranstaltung in Wesel zu den Positionen, die Sie auf der Konferenz vertreten werden, so gut wie nichts gesagt. Auch die 2 Grad Grenze, die für viele Menschen auf diesem Planeten überlebensnotwenig ist, haben Sie nicht explizit erwähnt.

Nach einem aktuellen Bericht des Forschungszentrums JRC der EU-Kommission steigen die CO2-Emissionen weiter an. Letztes Jahr weltweit um 3 Prozent auf die Rekordhöhe von 34 Milliarden Tonnen. Durchschnittlich waren die CO2-Emissionen im letzten Jahrzehnt um jährlich 2,7 Prozent gewachsen. Nach einem kurzen Einbruch in Folge der Finanzkrise im Jahre 2008 nahmen sie 2010 sogar um 5 Prozent zu.

Der Klimawandel ist vor allem durch den energieintensiven Lebensstil der Industrieländer verursacht worden. So emittiert das Bundesland Nordrhein Westfalen 300 Mio. t CO2 im Jahr. Das ist etwa halb so viel wie der gesamte afrikanische Kontinent. Pro Kopf macht das 16,8 t CO2.

Im Süden der Welt sind die Folgen des Klimawandels kein Problem der Zukunft, sondern eine alltägliche Erfahrung. Die Berichte über Dürren, Überschwemmungen, schmelzende Gletscher und schrumpfende Seen häufen sich. Für uns sind das keine abstrakten Szenarien aus den Medien. So haben wir die Not, die nach der letzten Überschwemmungskatastrophe in El Salvador herrschte, hautnah miterlebt. Die örtliche Eine-Welt-Gruppe unterhält seit mehr als 20 Jahren eine Partnerschaft zu den ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen und berichtet regelmäßig in den lokalen Medien über die Lebensbedingungen der Menschen.

Die Auswirkungen dieser Politik treffen vor allem die Ärmsten der Armen. Diese sind kaum in der Lage, die negativen Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Schon heute sind Millionen Menschen auf der Flucht vor den Folgen der globalen Erwärmung. Klimawandel wird damit auch zu einer zentralen Frage der Gerechtigkeit.

Wir möchten Sie mit unserem Brief eindringlich bitten, sich gemeinsam mit den Ländern des Südens für ein starkes Nachfolgeabkommen einzusetzen. Dieses muss verbindliche Reduktionsziele bis 2050 auf Basis eines Pro-Kopf-Ansatzes festlegen! Es muss dazu beitragen, dass die von der Weltgemeinschaft akzeptierte 2 Grad-Grenze erreicht werden kann. Dazu müssen auf globaler Ebene der Anstieg der globalen CO2-Emissionen im Jahr 2015 beendet und die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent und in den Industrieländern um 90-95 Prozent reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

ATTAC kritisiert RWE Aktienkauf für 1,7 Mio. Euro

esel, 6. Januar 2012

Der Kreistag Wesel hat am 15. Dezember 2011 in einem Eilverfahren dem Aktienkauf im Wert von 1,7 Millionen Euro mit großer Mehrheit, inklusive der Fraktion von B90/Die Grünen und dem Vertreter der Linken, zugestimmt. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC – Niederrhein hat in einem offenen Brief den Kauf scharf kritisiert. Wir hoffen dadurch eine rege Diskussion über kommunale Kapitalbeteiligungen, nicht nur an Energiekonzerne, in Gang zu setzen.

An die Fraktionen des Kreistages Wesel

Betr.: Offener Brief zum RWE-Aktienkauf

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Befremdung haben wir kurz vor dem Jahreswechsel 2011/2012 aus einem Artikel in der Rheinischen Post erfahren, dass Sie dem Kauf weiterer RWE Aktien im Wert von 1,7 Millionen Euro mit großer Mehrheit zugestimmt haben.

Weder im Kreisinformationssystem noch auf den Webseiten Ihrer Kreisverbände gibt es bis heute eine öffentliche Stellungnahme zu dem Kauf. Damit haben Sie Ihre Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises in grober Weise verletzt. Während in den letzten Jahren jeder gefahrene Fahrradkilometer des Landrates in einer Pressemitteilung mündete, verstummte in dieser wichtigen Frage die Pressestelle des Landrates.

Da dieses Verfahren für den Aktienkauf im Eiltempo durchgezogen wurde, wurde ein innerparteilicher und öffentlicher Diskurs verhindert. Der Kapitalbedarf des Atom- und Kohlekonzerns RWE ist aber seit Mitte letzten Jahres bekannt.

Die Energiewende und das anachronistische Geschäftsmodell haben den Atomkonzern in eine Krise gestürzt. Der Aktienkurs hat sich innerhalb der vergangenen 12 Monate fast halbiert, der nachhaltige Gewinn ist um ein Drittel eingebrochen, in gleicher Größenordnung sinkt auch die Dividende. Der Atom- und Kohlekonzern RWE musste so sein Eigenkapital aufstocken. Dafür sollten neue Aktien für 2,5 Milliarden verkauft werden.

Frau Edith Justen-Bechstein (SPD) ist Mitglied der Hauptversammlung der RWE AG. Herr Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) sitzt im Regionalbeirat und im Kommunalbeirat der RWE AG. Eine Debatte über den möglichen Aktienkauf hätte also längerfristig geplant werden können. Wir fragen uns: Welche Interessen verfolgen die gewählten Vertreter? Den Kapitalinteressen des RWE-Konzerns oder dem Gemeinwohl unseres Kreises?

Wie der Landrat in der kurzen Pressemitteilung der Rheinischen Post vom 28.12.11 bestätigte, „rechne sich der Kreis langfristig gute Kurschancen aus“. Diese Hoffnungen teilen wir in Zeiten der weltweiten Finanzkrise in keinster Weise und fordern Sie dringend auf, die Finger aus der Finanzspekulation zu lassen.

RWE jetzt weitere 1,7 Mio. zu geben, ist betriebswirtschaftlich sehr riskant. Die Lage der vier großen Energiekonzerne ist weiterhin schwierig. In den letzten Jahren hatten ihre Aktien die größten Kursrückgänge, speziell auch die RWE AG. Kurshöchststand war vor wenigen Jahren mit ca. 75 Euro je Aktie, heute sind es rund 28 Euro. Wieso gibt es zur Kapitalanlage nur spekulative Alternativen? Eine simple Festgeldanlage bei den Sparkassen im Kreis wäre risikolos gewesen, hätte einen kleinen Ertrag gebracht und die Mittel hätten der Finanzierung kleiner und mittlerer Betriebe dienen können.

Bei der Beurteilung des RWE-Geschäftsmodells kommt auch Prof. Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes zu einem ganz anderen Ergebnis. Er meint, dass das langjährige Geschäftsmodell des RWE‐Konzerns mit trägen und unflexiblen konventionellen Kraftwerken nicht mehr zukunftsfähig sei. Im Bereich Erzeugung sei der Markt von morgen vor allem von dezentralen Erneuerbaren Energien geprägt. Diese Entwicklung habe RWE jedoch völlig verschlafen.
Und auch im Vertrieb hätten es Konzerne wie RWE zunehmend schwer, da die Wechselbereitschaft der Stromkunden steige und der Marktanteil der großen vier langsam aber kontinuierlich schrumpfe. Die Zukunft der RWE sei auf Grund dieser Entwicklungen damit höchst ungewiss, was sich mittlerweile auch auf den Aktienkurs niederschlage. Soweit Prof. Leprich. (Auszüge aus: Dokumentation zur Veranstaltung von Wibke Brems MdL und Oliver Krischer MdB, Welche Zukunft haben RWE‐Aktien in kommunaler Hand?, http://wibke-brems.de/wp-content/uploads/2011/12/Veranstaltungsdokumentation.pdf)

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Gefahr einer Klimakatastrophe durch fossile Energieträger ist es höchste Zeit für einen radikalen Wechsel in der Energiepolitik. Mit Ihrer Entscheidung den Atom- und Kohlekonzern RWE weiter durch Steuergelder zu stützen, torpedieren Sie alle Willensbekundungen der derzeitigen Bundes- und der NRW-Landesregierung.

So ist die RWE AG in Deutschland der größte Betreiber von Braunkohlekraftwerken. Als ‚nur’ drittgrößter Stromproduzent Europas stößt der Konzern mit rund 150 Millionen Tonnen pro Jahr die größte Menge an CO2-Emissionen aus. Der Konzern hat sich damit den zweifelhaften Titel verdient, Europas „Klimakiller Nummer 1“ zu sein.

Weiterhin betreibt RWE in Deutschland zurzeit zwei Atomkraftwerke (Gundremmigen und Emsland). Biblis A wurde im letzten Jahr nach dem Inkrafttreten der Atomgesetznovelle vom 31.07.2011 abgeschaltet. Wie aus der Presse zu entnehmen war, hat der RWE Konzern Klage gegen das Moratorium der Bundesregierung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereicht, obwohl man in den Vorstandsetagen genau wusste, dass das Atomkraftwerk Biblis A zu den ältesten und unsichersten Atomkraftwerken in Deutschland gehört. Mit dieser Klage verhöhnt die RWE AG die Opfer der Reaktorkatastrophe in Japan und all diejenigen Menschen, die in Wesel bei den Mahnwachen am Berliner Tor der Opfer gedenken.

Mit Ihrer Entscheidung hoffen Sie auf eine gute Dividende. Diese betrug im Jahr 2010 3,50 Euro. Wenn es so bleibt, brauchen Sie Jahre für eine Amortisierung des Kaufpreises. Aber nur dann, wenn es bei der Dividende von 3,50 Euro pro Jahr bleibt. Und danach sieht es zurzeit nach unseren Informationen nicht aus. Es sei denn, man verzichtet auf Klimaschutz und Atomausstieg. Das würde den Kreisfinanzen gut tun. Den Menschen auf diesem Planeten weniger.

Mit freundlichen Grüßen

Die Sprecherin und Sprecher von Attac Niederrhein
Gudrun Bryk (Dinslaken), Norbert Kalisch (Xanten) und Klaus Kubernus-Perscheid (Wesel)

Klimaaktionstag 4.12.2010 in Krefeld

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Wir machen Theater für Klimagerechtigkeit: "Die Flutwelle"

as Klimabündnis Niederrhein rief am 4. Dezember zu einem Klimaaktionstag 2010 auf. Mit dabei waren das Straßentheater von attac-niederrhein und der FahrradKurier Björn aus Krefeld, unterwegs mit der Botschaft der Weltkonferenz aus Cochabamba. Pünktlich um 5 vor 12 Uhr war Björn trotz Schnee am Demostandort und übergab die Botschaft an die Menschen dort vor Ort. Das Theater handelte von den drohenden Klimakatastrophen, Flutwellen erzeugt durch große Kohlekraftwerke und die wachsende Solidarität der Völker, die sich gegen die Verursacher des Klimawandels zu wehren wissen. Am Ende des Theaterstücks riefen die Spieler und das Publikum „Climate Justic Now!“ und die Forderungen von Cochabamba wurden vorgelesen:

- die Limitierung des Temperaturanstiegs auf 1°C
- die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mehr als 50% bis 2017
- sowie die Anerkennung von Klimaflüchtlingen.

Die Stimmung war gut, trotz der eisigen Kälte. Zur Linderung gab es heiße Getränke und allen Menschen dort auf der Demo war es, und ist es wohl auch weiterhin, wichtig, sich für eine gerechte Welt zu engagieren.

 

 


Und der Haifisch der hat Zähne

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ttac Deutschland engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) – seit Sommer 2009 in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird von mittlerweile 60 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Im Dezember haben mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer unterzeichnet. Europaweit haben die Forderung bereits mehr als 250.000 Menschen unterschrieben.

In 2010 veranstalteten die Aktivisten von Attac Niederrhein mehrere Aktionen vor den lokalen Bankfilialen in Xanten und Wesel, um auf deren Verantwortung für die Finanzkrise hinzuweisen. Bei dieser Gelegenheit wurden weitere Unterschriften unter der Petition für eine FTS an die Staats- und Regierungschefs der G20 gesammelt und die Aktionszeitung "Financial Crimes" verteilt.

Die Aktion stand unter dem Motto: "Und der Haifisch der hat Zähne"


Peer, Peer, Staatskasse leer

ttac Niederrhein "empfängt" im Januar 2009 Finanzminister Peer Steinbrück im Weseler Bühnenhaus und fordert ihn zum Rücktritt auf. Steinbrück folgt unserem Rat einige paar Monate später. Clement und Müntefering hatten schon vorher unseren Rat befolgt.

"Ingo Kübler von Attac hatte hingegen Attacke gegen die Globalisierung im Sinn. Symbolisch trug er ein paar Schuhe zusammengeknotet um den Hals – Hinweis auf die legendäre Schuhwurf-Attacke auf US-Präsident Busch, was auch Peer Steinbrück passieren könne." (RP 19.01.2009)

Steinbrueckempfang


Bürgerantrag an den Kreis Wesel zur weiteren Finanzierung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen im Kreis Wesel

Wesel, 23. Februar 2008

An den Kreistag des Kreises Wesel
z. Hd. Dr. Ansgar Müller
Reeser Landstraße 31
46483 Wesel

Betr.: Offener Brief / Bürgerantrag zur weiteren Finanzierung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen im Kreis Wesel

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen will zum 30. September 2008 die Landesförderung für 140 Arbeitslosenberatungseinrichtungen und Arbeitslosenzentren in NRW auslaufen lassen. Dadurch sind auch die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen im Kreis Wesel akut von der Schließung bedroht. Daraus folgt, dass es in Zukunft keine unabhängige Beratung für Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld I und II – EmpfängerInnen geben wird. Die Arbeitslosenzentren unterscheiden sich gravierend in ihrer Arbeitsweise von den Arbeitsgemeinschaften (ARGE).

Sie bieten Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in den Städten Kamp-Lintfort, Moers und Wesel unabhängig von der Behörde eine Kommunikationsplattform. Sie sprechen mit Menschen gleicher Problemlagen.

Die Arbeitslosenzentren sind Treffpunkte für Arbeitssuchende und für Menschen, die wieder in Arbeit sind. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Beratung bezüglich des ALG II.

In die Beratungsstellen kommen Menschen in aktuell kritischen Lebenssituationen und suchen Rat, Hilfe (wie etwa die Hilfestellung bei der Formulierung von Bewerbungsschreiben) oder einfach auch nur mitfühlendes Zuhören. Die Besucherinnen und Besucher knüpfen Kontakte, die aus der Arbeitslosigkeit oder auch aus der sozialen Isolation herausführen können.

Dazu werden u.a. Gruppenangebote, wie Frühstücksgruppe, Kochgruppe, Talk & Surf, erster Einblick ins Internet, Frauengesprächskreis, Computerkurse für Frauen und auch freizeitpädagogische Angebote mit dem Ziel angeboten, Arbeitssuchende aus ihrer Isolation zu holen und sie in einer etwas anderen Umgebung zu befähigen, ein erweitertes soziales Netzwerk zu knüpfen. All das soll dazu führen, dass die Ratsuchenden, ihr Leben in Zukunft autonom gestalten können.

Die Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit können diese ergänzende Unterstützung nicht leisten.

Die Tatsache, dass einerseits in unserem Arbeitslosenbezirk fast 18.000 Menschen arbeitslos gemeldet und davon fast 13.000 Menschen von Arbeitslosengeld II (Januar 2008) leben müssen und andererseits die Sozialgerichte über ein drastisches Ansteigen der Klagen gegen Hartz-IV Bescheide berichten, macht deutlich, dass eine unabhängige Beratung unabdingbar ist.

Wir, das globalisierungskritische Netzwerk Attac-Niederrhein, fordern Sie daher auf, die vom Ministerium nicht mehr zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Haushalt des Kreises Wesel zu übernehmen, damit auch weiterhin eine unabhängige Beratung für Arbeitssuchende und Arbeitslose gewährleistet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen


Im Rahmen der Veranstaltung mit Elias Bierdel zur Flüchtlingssituation an den europäischen Außengrenzen haben wir einen Aufruf an die Bundeskanzlerin geschrieben, den wir hier mit dem Antwortschreiben dokumentieren.


Wesel, 23.03.2007

Aufruf an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großer Betroffenheit verfolgen wir seit einiger Zeit die Ereignisse, die sich an den Außengrenzen Europas abspielen. Wiederkehrend erreichen uns Berichte in den Medien über Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die sich mit schlecht ausgerüsteten und überfüllten Booten auf den Weg nach Europa machen und damit ihr Leben riskieren. Das Europäische Netzwerk gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus UNITED (http://www.united.non-profit.nl/pdfs/actual_listofdeath.pdf) dokumentiert auf ihren „Todeslisten“ mehr als 8.000 Tote, die seit 1993 auf dem Weg nach Europa ihr Leben ließen. Nach Angaben spanischer Behörden kamen allein im letzten Jahr ca. 6.000 Flüchtlinge auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln um.
Dazu gibt es immer wieder Berichte über das brutale Vorgehen der Grenzpolizei an den EU-Außengrenzen. So berichtet die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL auf ihren Web - Seiten von der Erschießung dreier Menschen, die im Juli 2006 in Mellila versuchten, die Grenzzäune nach Europa zu überwinden. Weiterhin steht Griechenland unter Verdacht, im September 2006 Flüchtlinge zurück ins Meer geworfen zu haben. Mindestens sechs Menschen starben, weil Beamte der griechischen Küstenwache, so die Aussagen Überlebender, rund 40 Menschen, die sie vor der Insel Chios aufgegriffen hatten, ins Meer zurückstießen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) berichtete im März 2006 über Kettenabschiebungen an Europas Ostgrenzen. So wurden tschetschenische Schutzsuchende, die es bis in die Slowakei geschafft hatten, in die Ukraine zurückgewiesen. Einem Land, das seit Jahren für seine Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.
Hinzu kommen für uns unverständliche Äußerungen von verantwortlichen Politikern, wie dem Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der unsere Sicherheit durch Internationalen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und illegale Migration (Presseerklärung, BMI, 3.1.2007) bedroht sieht.
All diese Dinge stimmen nach unserer Auffassung nicht mit den elementaren Menschenrechtsstandards überein. Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, sehen die Europäische Union in der Verantwortung eine Antwort auf das Sterben an Europas Außengrenzen zu finden. Wir möchten Sie daher auffordern, die deutsche EU – Ratspräsidentschaft zu nutzen, damit Europa wieder für Menschenrechte und Humanität steht. Die EU darf nicht zu einer Festung werden, an deren Grenzen jährlich Tausende von Flüchtlingen sterben!
Nach unserer Auffassung ist es kurzfristig wichtig, dass auf See gerettete Menschen Zurückweisungsschutz entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention erhalten. Ihnen ist der Zugang zum Territorium des jeweilig zuständigen EU-Staates zu gewähren. Nur so kann festgestellt werden, wer schutzbedürftig ist.
Langfristig müssen nach unserer Auffassung die ökonomischen Ursachen für Migrationsbewegungen durch einen groß angelegten Umverteilungsprozess beseitigt werden. Wer ernsthaft die Gründe für Migration beseitigen will, der muss die Strukturen beseitigen, aus denen Armut, Elend und politische Verfolgung resultieren.

 








Antwortschreiben
des
Bundeskanzleramtes

Attac Niederrhein schrieb im Januar 2006, ein Jahr nach Einführung von Hartz IV einen offenen Brief an die Bürgermeisterin und an den Stadtrat Wesel. Dieser Brief wurde als Bürgerantrag gewertet.


Wesel, 13.1.2006

Offener Brief von Attac Niederrhein (Kreise Wesel/Kleve) an die
- Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp
- Mitglieder des Stadtrates Wesel

Freier Eintritt für Hartz IV - Betroffene!

Sehr geehrte Frau Westkamp, sehr geehrte Ratsmitglieder, 

im Dezember 2005 waren im Kreis Wesel 22.549 Menschen arbeitslos gemeldet. Mehr als die Hälfte dieser Menschen nämlich 13.432 bekommen seit dem 1. Januar 2005 nur noch das Arbeitslosengeld II. Maximal sind das 345,00 Euro im Monat zuzüglich Miete und Heizkosten für einen alleinstehenden Arbeitslosen.
Durch die Leistungskürzungen der sogenannten „Hartz – Reformen“ werden auch bei uns am Niederrhein viele Menschen in die Armut getrieben. Eigentumswohnungen und Häuser werden verkauft oder zwangsversteigert, Lebensversicherungen und Sparverträge vorzeitig aufgelöst, Mietwohnungen aufgegeben werden müssen. Für viele Betroffene wird die Altersarmut unausweichlich werden, da auch heute schon Fünfzigjährige auf dem Arbeitsmarkt wie Aussätzige behandelt werden. Im Kreis Wesel sind ca. 25% aller Arbeitslosen über 50 Jahre alt.
Armut ist in den hoch entwickelten Gesellschaften nicht gleichbedeutend mit Hunger oder Elend. Armut ist vor allem Ausdruck für soziale Ungleichheit, Armut bedeutet hierzulande Ausgrenzung. Durch die wenigen verfügbaren finanziellen Mittel können viele Betroffene nicht mehr am kulturellen Leben teilnehmen. Ein Bier oder Eis am Kornmarkt ist häufig nicht mehr möglich. Auch der Besuch in vielen städtischen Einrichtungen der Stadt Wesel ist oft für die Betroffenen unerschwinglich, da die Einrichtungen keine oder nach unserer Auffassung nur unzureichende Ermäßigung für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II – Betroffene gewähren. So gibt es z.B. im Heubergbad keinerlei Ermäßigung, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Wesel kosten für ALG II – Betroffene genausoviel wie für Einkommensmillionäre, viele attraktive Kurse an der Volkshochschule bieten keine Ermäßigung.  

Wir, die Mitglieder von Attac-Niederrhein, fordern daher die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Wesel auf, sich dafür einzusetzen, dass den sozial Benachteiligten in unserer Stadt endlich freier Eintritt in allen städtischen Einrichtungen gewährt wird.

 Mit freundlichen Grüßen







Antwortschreiben
der
Stadtverwaltung