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Festung Europa


napp 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung, Umweltkatastrophen oder Armut.

So viele, wie seit 20 Jahren nicht mehr! 60.000 davon wagen pro Jahr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa. Seit 1988 sind dabei mehr als 21.000 Flüchtlinge ums Leben gekommen, bilanziert die Initiative Fortress Europe.

Europa trägt Mitverantwortung für die globalen, politischen und wirtschaftlichen Umstände, die die Menschen zur Flucht treiben. Die weltweite Handelspolitik, der Protektionismus sowie der Klimawandel zerstören die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen afrikanischen Staaten.

Mit Milliarden Subventionen der EU zugunsten großer Lebensmittelkonzerne entsteht bei uns eine Überschussproduktion, mit der Kleinbäuerinnen und -bauern in den sogenannten Entwicklungsländern nicht konkurrieren können. Auf den Märkten Westafrikas ist Gemüse, das in Europa gezogen wurde, um durchschnittlich ein Drittel billiger als Produkte aus heimischem Anbau.

Die Auswirkungen des vom Menschen gemachten Klimawandels sind seit Jahren spürbar: am meisten jedoch für diejenigen, die am wenigsten zu den Ursachen beigetragen haben! So trifft der Klimawandel Afrika am härtesten. Er beeinflusst vor allem die afrikanische Landwirtschaft. Der reiche Norden hingegen profitiert noch dadurch mit einem Produktivitätszugewinn von zwölf Prozent.

Diese Hintergründe werden selten in den Medien thematisiert. Im Bewusstsein der Öffentlichkeit handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, denen „asylfremde Motive“ (Bundesminister a.D. Friedrich) unterstellt werden.

Entsprechend ist der Umgang mit ihnen in unserem Land. In Rees z.B. werden sie in einem desolaten Containerlager untergebracht. Sie unterliegen der Residenzpflicht, haben keine Arbeitserlaubnis und kein Anspruch auf Deutschkurse.

Wie groß muss der Druck eines Menschen sein, dass er trotz alledem nach Europa flieht?



Fluchtursachen - Was kann Deutschland, was können wir tun?

Am 7. Februar 2017 war Andreas Zumach (Journalist und UNO-Korrespondent für die taz und andere Medien mit Sitz in Genf) bei uns zu Gast in Rees. Die Veranstaltung haben wir gemeinsam mit der Initiative „Fremde werden Freunde“ in Rees durchgeführt.

Den Vortrag haben wir aufgezeichnet und in 5 Teilen veröffentlicht:














ATTAC-Seminar „Fluchtursachen beseitigen“

Unter dem Motto „Fluchtursachen Made in EU“ veranstaltete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein am Sonntag, den 13. März ein Seminar im Dohlhof. Knapp 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Als externe Referenten waren 2 Flüchtlingsbetreuer sowie ein afghanischer Asylbewerber aus Rheinberg geladen. Sie berichteten über die Schwierigkeiten, die vor allem junge Männer in einem Kriegsland wie Afghanistan haben. Der Militärdienst droht. Ihre Familien sind oft dem Druck der kriegerischen Parteien ausgesetzt, so dass ein normales Leben kaum möglich ist. In Afghanistan hat der Krieg seit 2001 ca. 70.000 Menschenleben gekostet. Die Referenten berichteten auch über die langen und gefährlichen Fluchtrouten, die Flüchtlinge auf sich nehmen müssen, um bis nach Deutschland zu gelangen. Oft sind sie dabei skrupellosen Menschenhändlern ausgeliefert. Hier fordert ATTAC: „Wer wirklich etwas gegen den Menschenhandel unternehmen will, sollte nicht mit militärischen Mitteln die Boote der Schleuser bekämpfen, sondern legale und sichere Migrationswege eröffnen.“

Ein weiteres Thema des Seminars war die Zerstörung der Lebensgrundlagen in vielen Ländern als Fluchtursache. Infolge der Finanzkrise 2007/2008 haben sich die Lebensbedingungen nicht nur in den klassischen Entwicklungsländern massiv verschlechtert. Zum Beispiel lebt im Kosovo inzwischen jeder Zweite von weniger als 1,42 €. Jedes sechste Kind ist unterernährt. Zustände, die vor zehn Jahren nur in sogenannten „Ländern der Dritten Welt“ zu finden waren. Für diese Zustände trägt auch die EU eine Mitverantwortung. Durch ihre expansive Exportpolitik im Agrar- und Lebensmittelbereich werden regionale Märkte überflutet und die kleinbäuerliche Landwirtschaft zerstört. Durch bilaterale Handelsabkommen werden den Ländern dann noch mögliche Schutzmaßnahmen wie etwa Importzölle untersagt. Hier fordert ATTAC „die Revision bereits bestehender Handelsabkommen und die Verhinderung neuer wie z.B. TTIP, CETA oder TiSA“. Denn solange die Ursachen nicht bekämpft werden, wird die massive Migrationsbewegung nach Europa weiter anhalten.



Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen

"Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen" – mit dieser zentralen Forderung wendet sich eine Initiative von Attac, Medico International, dem Institut Solidarische Moderne und Publik-Forum zum internationalen Tag der Migration (18.12.) an die Öffentlichkeit.

Wir erleben die letzten Wochen als eine politisch hochspannende Zeit: Einerseits engagieren sich über vier Millionen Menschen praktisch in der Flüchtlingsunterstützung und formieren damit eine der größten sozialen Bewegungen seit Jahrzehnten, andererseits werden rechte Bewegungsphänomene wie Pegida und AfD zunehmend salonfähig und verschärfen ihre Tonlage. Wir haben die große Sorge, dass die derzeit noch vorherrschende Willkommenskultur an Boden verliert – um sie zu festigen, müssen die darin engagierten Menschen bestärkt und gestützt werden."

Wir wollen mit dieser Plattform, die von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wird, gemeinsam in den Diskurs um die Behandlung der Flüchtlinge und der Fluchtursachen intervenieren. Unser Anliegen ist es, dass alle zusammenkommen, die in diesem Feld engagiert sind. Aber gleichzeitig halten wir auch die Benennung klarer Positionen für unerlässlich.

Derzeit arbeiten viele Initiativen, Organisationen, Verbände und Einzelpersonen daran, den politischen Raum für ein menschenrechtlich orientiertes und demokratisches Anliegen wider politischen Populismus und Sicherheitsdenken auszuweiten. Mit ihnen suchen wir den Austausch und die Kooperation, um uns gemeinsam für eine starke Willkommenskultur und globale Gerechtigkeit einzusetzen.

recht-auf-willkommen.de


Fluchtursachen Made in Germany
September 2015

Über 700.000 Flüchtlinge haben sich seit Anfang 2015 auf den Weg nach Europa gemacht; Tausende sind im Mittelmeer ertrunken, sind ihren Krankheiten erlegen, wurden an den außereuropäischen Grenzen mit brutaler Gewalt zurückgedrängt, brachen auf ihren hunderte, gar tausende Kilometer langen Fußmärschen erschöpft zusammen oder stecken unter unwürdigen Bedingungen perspektivlos in Flüchtlingslagern fest. Nur ein Bruchteil dieser Menschen erreicht überhaupt sein Ziel und wurde in den vergangenen Wochen mit großer politischer Geste auch in Deutschland aufgenommen. Unter dem Druck einer hilfsbereiten Zivilgesellschaft sah sich die deutsche Regierung gezwungen, ein Stück von ihrer bisherigen Politik abzurücken. Zugleich wissen wir um die Ambivalenz dieser Geste: Sie verschleiert nicht nur, wie wenige Menschen im Vergleich zu den weltweiten Flüchtlingszahlen hier überhaupt aufgenommen werden oder wie wenige von ihnen eine Chance haben, ihren Asylantrag anerkannt zu bekommen. Sie verschleiert vor allem eins: In welchem Maß sich die EU und Deutschland davor drücken, Verantwortung zu übernehmen für die Folgen einer zerstörerischen Wirtschaftspolitik, die die Menschen zur Flucht zwingt.
Solange die Ursachen nicht bekämpft werden, wird die massive Migrationsbewegung nach Europa weiter anhalten. Die Fluchtursachen sind vielfältig – viele davon entspringen der neoliberalen Politik eben dieser EU, an deren Außengrenzen Menschen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ihr Leben verlieren.


Erzwungene Marktöffnung zerstört Ökonomien
Unter anderem mit Hilfe von Freihandelsverträgen zwingt die EU ökonomisch schwächere Staaten, die einheimischen Märkte zu öffnen. Dies soll insbesondere der exportorientierten deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und Profite sichern. Hohe Arbeitslosigkeit und die Zerstörung wirtschaftlicher Perspektiven in den betroffenen Ländern sind die Folge, ebenso wie die Zerstörung kleinbäuerlicher Strukturen als Lebensgrundlage der Landbevölkerung. Ganze Ökonomien brechen zusammen, weil sie aufgrund ihrer im Weltmaßstab geringeren Produktivität global nicht wettbewerbsfähig sind. Die Verelendung in den Ländern des Südens wächst, soziale Spannungen verschärfen sich und befeuern Konflikte bis hin zu Kriegen.


Waffenlieferungen in Rekordhöhe
2015 lagen die bewilligten deutschen Waffenexporte im ersten Halbjahr schon fast so hoch wie im gesamten Vorjahr – ein neuer Rekord. Dabei liegt die Summe für die Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika mit 587 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum. An jedem bewaffneten Konflikt verdient die deutsche Rüstungsindustrie mit, auch wenn die Konfliktparteien nicht direkt beliefert werden. Häufig werden deutsche Waffen von Verbündeten in der Region weitergegeben oder werden erbeutet; der Weg von Waffenlieferungen in Krisengebiete lässt sich nicht kontrollieren. So befeuert Deutschland die Kriege, die die Menschen erst zu Flüchtlingen machen.
Auch die direkten und indirekten militärischen Interventionen des Westens zur Durchsetzung geostrategischer Interessen in Krisengebieten lösen in der Regel keine Konflikte, sondern verschärfen sie häufig noch. So befinden sich nach Angaben der UNOFlüchtlingshilfe rund 2,5 Millionen Menschen aus Afghanistan auf der Flucht, aus dem Irak fast eine halbe Million.


Gewinne für europäische Unternehmen, Klimaschäden in den Ländern des Südens
In den letzten Jahrzehnten haben die Industrieländer wesentlich von der Energiegewinnung durch fossile Rohstoffe profitiert. Doch die schwerwiegenden ökologischen, sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Folgen des Klimawandels müssen vor allem die Länder des Südens tragen. Die Veränderung der klimatischen Verhältnisse im östlichen Mittelmeerraum ist einer der Gründe für den verheerenden Krieg in Syrien. Katastrophale Dürren haben dort die für das Überleben notwendigen Ernteerträge und die Viehbestände stark reduziert. Die Menschen zogen in die Städte, wo sich soziale Konflikte durch die Landflucht verschärften. Ähnliche Auswirkungen des Klimawandels wie starke Dürren sind auch im Sudan, in Afghanistan, Irak, Jordanien und dem Libanon zu beobachten und vernichten dort die Lebensgrundlagen der Bevölkerungen.
Inmitten dieses maßgeblich von der EU mit zu verantwortenden Elends setzt diese auf Abgrenzung und Abschottung und entzieht sich so ihrer Verantwortung. Die europäischen Eliten bleiben ihrer harten Linie treu, die sie auch nach innen verfolgen: Das unrettbar überschuldete Griechenland wird nicht nur mit den direkten Folgen der Austeritätspolitik der EU im Stich gelassen; vielmehr verstärken weitere diktierte Kürzungsprogramme die Abhängigkeit von der Troika und bringen Griechenland um jede souveräne Alternative für einen Ausweg aus der Verarmungsspirale. Nach außen agiert
die EU seit Bestehen ihres Grenzregimes nach demselben Muster: Die unmenschlichen Folgen ihrer neoliberalen Doktrin werden uns vom Hals gehalten. Erst jetzt, wo selbst meterhoher Stacheldraht und prügelnde ungarische Grenzpolizisten der schieren Zahl der in Not geratenen Menschen nicht mehr standhalten können, werden auch wir in Deutschland mit den katastrophalen Folgen für die Flüchtenden und ihrem existenziellen Leid konfrontiert.

Zum Glück wecken die Flüchtlinge, die es bis hierher geschafft haben, nicht nur aggressive rassistische Reflexe, sondern auch eine Welle unmittelbarer Hilfsbereitschaft. Wir brauchen diese Willkommenskultur, sie ist gut und wichtig. Doch sie allein ändert nichts an der Tatsache, dass die Reaktionen auf politischer Ebene in erster Linie darin bestehen, die Sortierung in „nützliche“ und „nicht verwertbare“ Flüchtlinge schneller und unauffälliger, dazu noch ohne jede demokratische und juristische Kontrolle abwickeln zu können. Das Grenzregime wird noch rigider, Abschiebungen sollen noch schneller erfolgen, die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsländer“ wird ausgeweitet. Diese verschärfte Praxis löst keines der Probleme für die betroffenen Menschen. Wir müssen Ernst machen mit der Bekämpfung der Fluchtursachen, denn die Menschen brauchen in ihren Ländern Lebensbedingungen, die ein Bleiben ermöglichen. Gleichzeitig müssen legale Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen geschaffen werden, denen in ihrem Herkunftsland kein menschenwürdiges Leben möglich ist.


Wir fordern: Freihandelsabkommen stoppen
Flucht und Migration sind die Folge einer neoliberalen Politik, die die Interessen der Wirtschaftseliten innerhalb der EU zu Lasten der armen Länder des Südens rücksichtslos verfolgt. Wir fordern einen gerechten Welthandel und den Stopp aller Abkommen, die Länder zwingen, zu den Bedingungen der EU ihre Märkte zu öffnen und ihre eigenen Ökonomien dadurch zu zerstören. Abkommen wie die EPAs (Economic Partnership Agreements) dürfen nicht ratifiziert werden; sie vergrößern die Armut in den betroffenen Ländern und machen eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik unmöglich. Stattdessen muss ein gerechter Welthandel der Prämisse folgen, die Ökonomien verarmter Staaten zu stärken – für bessere Lebensbedingungen. Alle Menschen haben ein Recht darauf, in Frieden und sozialer Sicherheit zu leben und ihre Heimat nicht verlassen zu müssen.

Wir fordern: Legale Einwanderungsmöglichkeiten
Deutschland und die EU können sich der Migration nicht verschließen. Menschen, die in ihrer Heimat keine Zukunft haben, werden sich stets auf den Weg machen, auch nach Europa– legale Einwanderungsmöglichkeiten sind der einzig nachhaltige Weg, das Sterben auf der Flucht zu beenden. Menschen müssen das Recht haben, zu gehen, wenn sie in ihrer Heimat nicht sicher und menschenwürdig leben können oder wenn sie sich woanders ein besseres Leben erhoffen. Ihre Aufnahme darf nicht von ihrer „wirtschaftlichen Verwertbarkeit“ abhängig gemacht werden. Und sie müssen das Recht haben, hier zu bleiben.


Wir fordern: Reichtum umverteilen
Migration darf nicht missbraucht werden für die Profitinteressen von Unternehmen und Konzernen, die durch mehr billige Arbeitskräfte den Druck auf den Arbeitsmarkt weiter verstärken wollen. Der Plan des Finanzministers, die anfallenden Kosten über Kürzungen in anderen Bereichen zu finanzieren, initiiert eine Neiddebatte und spielt verschiedene Gruppen sozial Benachteiligter gegeneinander aus. Stattdessen müssen endlich große Vermögen besteuert werden und der vorhandene Reichtum von oben nach unten und von Nord nach Süd umverteilt werden. Globale Umverteilung der in wenigen Händen konzentrierten Vermögen kann allen Menschen dort gute Lebensbedingungen schaffen, wo sie leben. Eine effektive Umverteilung ermöglicht die Bewältigung von Migration in größerem Umfang, ohne die sozialen Unterschiede zu verschärfen und entzieht der Fremdenfeindlichkeit den Boden.
Deshalb fordert Attac weiterhin eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, eine Vermögensteuer und die effektive Bekämpfung von Steuerflucht. Der weltweite Schaden durch Steuerflucht beträgt jährlich zwischen zwei und zwölf Billionen Euro, allein in Deutschland sind es rund 100 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen betragen pro Jahr rund 10 Milliarden Euro.

Ein gutes Leben für alle ist möglich, überall!


Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!

19. April 2015

estern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.

In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren. Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union.

Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind:

  • Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die organisierte Fahndung nach visalosenFlüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben,
  • die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben,
  • die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27. August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!

Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.

Das Sterben muss ein Ende haben:

  • Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa.
  • Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen.
  • Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf.

Watch the Med Alarm Phone
http://www.watchthemed.net/
info@watchthemed.net

Pressekontakt (in Deutschland):
Hagen Kopp, hagen@kein.org, 00491724008990
Helmut Dietrich, info@ffm-online.org, 0176-35877605


ttac-Niederrhein unterstützt die Initiative "Fremde werden Freunde" in Rees. Gemeinsam haben wir im Herbst 2014 eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Festung Europa" in Rees und Wesel durchgeführt.

Mit dabei waren:
Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal)
Heinz Drucks (Flüchtlingsrat NRW)
Stefan Schmidt (Cap Anamur)
Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.)



Stefan Schmidt am 23. September 2014 in Rees