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Attac Niederrhein zur Finanzkrise

Banken
Blockupy Frankfurt 19.5.2012


Weil die Krise System hat

ie größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ist noch lange nicht vorbei. Schritt für Schritt ziehen die Folgen immer größere Kreise: Verschuldungsspirale, Staatskrisen, Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. Doch eine angemessene Aufarbeitung der Ursachen ist bisher ebenso ausgeblieben wie eine wirkliche Kurskorrektur. Gewinne werden weiterhin privatisiert und Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt. Finanzakteure spekulieren exzessiver denn je und die Regierungen schauen zu. Reguliert wird nur mit Worten, aber es folgen keine Taten.

Vorbereitung der Krise und Aushöhlung der Demokratie

Die Finanzkrise ist kein Naturereignis

Die Regierungen Schröder und Merkel verfolgten eine Politik der Deregulierung und Liberalisierung. Durch Niedriglohnpolitik und Absenken der Steuern für Unternehmen und hohe Einkommen sammelte sich immer mehr Vermögen bei den Reichen zulasten derer, die lediglich ihre Arbeitskraft zur Lebenssicherung hatten. Auch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wie der Renten blähte die Finanzmärkte auf.

Finanzmärkte ohne Kontrolle

Finanzmarktakteure konnten und können mit brandgefährlichen Instrumenten und minimalem Eigenkapital Billionen bewegen. Gesetzgeber und Bankenaufsichten in Deutschland, der EU und weltweit haben nicht nur zugeschaut, sondern diesen Prozess gefördert, um ihre jeweiligen Finanzstandorte zu stärken. Der Crash war absehbar.

Demokratie in Gefahr

Die Bankenrettungen waren und sind von Geheimhaltung und Verschleierung umgeben. Mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde ein Schattenhaushalt mit einem Budget von 480 Milliarden Euro eingerichtet, der einer Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit faktisch entzogen ist. 480 Milliarden – das ist das Anderthalbfache des Bundeshaushalts.

Wir fragen

Warum wurden frühzeitige Alarmsignale und mahnende Stimmen überhört? Wie konnte es dazu kommen, dass die Regierung erst zu handeln begann, als der Schaden unüberschaubar war und die Kosten astronomisch? Warum erfolgte die Bankenrettung zum größten Teil auf Kosten der Steuerzahler ohne die Finanzwelt angemessen zu beteiligen? Wie kann es sein, dass gerade diejenigen, die an der Entstehung der Krise mitgewirkt hatten, als Berater für die Rettungsmaßnahmen herangezogen wurden?

Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd

Verschuldung und Privatisierungsdruck:

Die öffentlichen Haushalte sind alarmierend tief in den roten Zahlen. Städte und Gemeinden schließen kommunale Einrichtungen und sehen keinen anderen Ausweg, als den Ausverkauf öffentlicher Güter durch Privatisierungen und sogenannte „Public Private Partnerships“ voran zu treiben.

Arbeit:

Die Finanzkrise kostet hunderttausende von Arbeitsplätzen. Wer unter Hartz IV fällt, sieht sich Stigmatisierung und Sanktionen ausgesetzt. Beschäftigte verzichten auf Löhne, um Betriebe zu retten. Wie verändert sich die Arbeitswelt in der Krise?

Gesundheit und Rente:

Die zunehmende Privatisierung der sozialen Sicherung ist zugleich Folge und Mit-Ursache der globalen Finanzkrise. Menschenwürdige Versorgung bei Krankheit und im Alter droht ein Privileg für Reiche zu werden. Folgen für den globalen Süden: Die Finanzkrise kostet gerade
in den ärmsten Ländern Millionen von Menschen ihre Existenzgrundlage. Aber auch in Boomzeiten der Finanzindustrie verschärfen z.B. Spekulation mit Nahrungsmitteln und erdrückende Schulden die Armut.

Ökologische Folgen:

Für Bankenrettungen konnten in kürzester Zeit Billionen mobilisiert werden; für den dringenden ökologischen Umbau in den Bereichen Energie, Mobilität und Landwirtschaft fehlt es dagegen an Geld. Stattdessen fließen Finanzmarktmilliarden weiterhin in destruktive fossile Projekte.

Demokratie:

Durch systematische Geheimhaltung wie im Falle des SoFFin und eine personelle Verflechtung von Bankenlobby und Politik wird sowohl parlamentarische Kontrolle als auch das Vertrauen von Bürgern in die Demokratie untergraben.

Verschärfung der Krise

Worte, keine Taten

Seit Ausbruch der Krise sind von Politikern vollmundige Bekenntnisse zur Kontrolle der Banken zu hören. „Nie wieder Erpressung“, heißt es sogar aus dem Mund der Kanzlerin. Doch was geschieht wirklich? Allenfalls kleine Reparaturen, wie etwa eine Begrenzung der Managergehälter. Keines der hochspekulativen Finanzprodukte und Finanzinstitute wurde verboten. Die überlebenden Banken schlucken andere und werden noch größer – aber niemand gebietet Einhalt. Steueroasen werden nur verbal aber nicht faktisch ausgetrocknet. Die Banken werden mit billigem Zentralbankgeld versorgt, das keinesfalls bei den Unternehmen ankommt, sondern nie da gewesene Gewinne für Finanzmarktjongleure ermöglicht.

Banken und Großkonzerne gegen Regulierung

Die Großbanken führen ihre riskanten Spekulationsgeschäfte fort und schütten Milliardengewinne an Aktionäre und Manager aus. Sie beteiligen sich sogar mit Wettgeschäften an der Beschleunigung von Staatsbankrotten wie im Falle Griechenlands. Auch Konzerne wie E.ON, Siemens und BASF hintertreiben in Brüssel eine strenge Regulierung von Kreditderivaten.

Strukturelle Ursachen werden verschärft

Die Regierung Merkel-Westerwelle betreibt verstärkte Umverteilung von unten nach oben, vom Öffentlichen zum Privaten, z.B. durch Steuergeschenke an Reiche. Sie fördert damit genau die Strukturen, die in die Krise geführt haben.

Wir klagen an

Die Gewinner aus Zeiten vor der Krise werden nicht zur Kasse gebeten. Staatliche Institutionen werden nicht reformiert, um ihrer Regulierungs- und Kontrollaufgabe gerecht zu werden. Toxische Finanzpraktiken werden nicht verboten. Banken, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft und am Wohl aller orientieren, sucht man vergebens. Es ist folglich nur eine Frage der Zeit, wann uns die nächste Krise trifft.

 

Aus: Das Bankentribunal April 2010


Ist Griechenland noch zu retten?

Mit einem neuen Griechenland-Kurzfilm erklärt Attac anschaulich, warum die gegenwärtige Austeritätspolitik die Krise verschärft, statt sie zu lösen.
Seit der Wahl in Griechenland ist in der Europäischen Union nichts mehr, wie es war. Der bisherigen Krisenpolitik, die nicht nur in Griechenland zu Elend, Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession geführt hat, wurde eine radikale Absage erteilt.
Dass jetzt endlich wieder über konkrete Alternativen zur neoliberalen Verarmungspolitik diskutiert wird, ist vor allem Verdienst der sozialen Bewegungen Europas. Diese dürfen jetzt nicht lockerlassen: Sie müssen sich solidarisch zeigen mit den Menschen in Griechenland und für einen echten Wechsel hin zu einer sozial gerechten, demokratischen und solidarischen Politik in ganz Europa kämpfen!


Letzte Bearbeitung: 08.05.2015