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Stadt Wesel will Stromnetzgesellschaft mit Stromkonzerne gründen

Mehr als die Hälfte der Konzessionen auf der Verteilnetzebene für Strom und Gas in Deutschland gingen bisher an die drei Konzerne Eon, Innogy (RWE) und EnBW. Sie hatten damit lange Zeit eine kollektive Marktmacht. Nun soll Eon die Verteilnetze von Innogy übernehmen. Aus zwei Großen wird dadurch ein Riese.

Kurt Berlo und Oliver Wagner vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie schrieben dazu:
„Die Konzerne verfügen damit gleichzeitig – und das seit vielen Jahrzehnten – über ein riesiges Know-how und Erfahrungswissen in Sachen Konzessionsvergabe, Konzessionsverträge und Verhandlungsführung. Bei Vergabeverfahren sind sie den einzelnen Städten und Gemeinden haushoch überlegen.“

„Diese kollektive Marktmacht wird auch für Lobbyarbeit genutzt. Das Energiewirtschaftsgesetz ist bereits mehrfach im Sinne der großen Stromkonzerne novelliert worden. Der Einfluss und die Anzahl der Konzernlobbyisten im Bundestag ist sehr groß. Die Städte und Gemeinden sind die Leidtragenden, weil deren Entscheidungsspielräume bei Konzessisonsvergaben stark eingeschränkt wurden.“

Ausgerechnet der neue Riese soll, wenn es nach CDU und SPD geht, den Konzessionsvertrag von Innogy (RWE) mit einer neu zu gründenden Stadttochter „Strom-Stadtwerke“ übernehmen. Wenn es nach den politisch Verantwortlichen geht, soll die Stadt Wesel mit mehr als 50% an der neuen Gesellschaft beteiligt werden. Vorher soll das Netz von RWE gekauft werden. Die Stadt fungiert damit als Geldgeber und spekuliert auf die Gewinne der zukünftigen Gesellschaft und die Brotsamen aus dem Sponsoring. Operative Entscheidungen obliegen dann allein Eon, da die Stadt aufgrund fehlender Expertise so gut wie keine Mitsprachemöglichkeiten hat.


 

 

Offener Brief an die Bürgermeisterin von Wesel Ulrike Westkamp auf die Vorschläge der CDU und SPD zur Gründung eines Stromstadtwerkes

 

Wesel, 11. Februar 2019

Offener Brief an die
Bürgermeisterin der Stadt Wesel Ulrike Westkamp

Sehr geehrte Frau Westkamp,
2012 wurde im Rat der Stadt Wesel die Stromkonzession für Wesel mit einer Laufzeit von 20 Jahren an den einzigen Bewerber RWE beschlossen. Die Protagonisten des Vertrages versprachen die Fortsetzung der 100 jährigen Erfolgsgeschichte von RWE und der Stadt Wesel. Nun ist es, wie wir damals befürchtet haben, anders gekommen. Aus RWE wurde 2016 Innogy und Innogy wird in den nächsten Wochen zerschlagen. Eon soll jetzt die Netze betreiben und die Kunden versorgen.

Dadurch entsteht eine enorme Marktmacht der Stromkonzerne und die hat schon immer auf die Politik Einfluss genommen. So wurde zum Beispiel das Energiewirtschaftsgesetz bereits mehrfach im Sinne der großen Stromkonzerne novelliert. Die Städte und Gemeinden sind die Leidtragenden, weil deren Entscheidungsspielräume bei Konzessionsvergaben stark eingeschränkt wurden.
Die aktuellen Vorschläge zur Zukunft der Stromnetze in der Stadt Wesel haben bisher allein die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU in die Öffentlichkeit getragen. Daraus ist für uns der Eindruck entstanden, dass die Zukunft der Weseler Politik längst entschieden ist, bevor sich der Rat mit dem Thema befasst. Bürgerinnen und Bürger aber auch Ratsmitglieder anderer Parteien werden nach unserer Auffassung nicht adäquat an den Entscheidungsprozessen beteiligt.

Sie als Bürgermeisterin aber auch die verantwortlichen Stellen in der Stadt haben sich zu den Stromnetzfantasien von SPD und CDU bislang nicht öffentlich geäußert. Für uns ist nicht klar welchen Weg die Stadt Wesel gehen will, um die Zukunft des städtischen Stromnetzes und die notwendige Energiewende zu gestalten.

Aus den bekannt gewordenen Vorschlägen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben sich für uns viele Fragen ergeben, auf die wir gerne Antworten hätten.

- Warum will die Stadt Wesel mit Innogy eine neue Stromnetzgesellschaft gründen, obwohl es den Konzern Innogy bald nicht mehr gibt?
- Wäre es nach der Übernahme von Innogy durch EON nicht sinnvoller von dem Sonderkündigungsrecht (Kontrollwechsel) Gebrauch zu machen?
- Hat die Stadt Alternativen zu den Vorschlägen von SPD und CDU geprüft? Wenn ja, welche Vor- und Nachteile haben sie?
- Warum will Innogy auf die Gewinne, die sie durch die Netzdurchleitung verdienen, verzichten und die Stadt mit 51% oder mehr beteiligen?
- Wieviel zahlt Innogy an Konzessionsabgabe an die Stadt?
- Wie groß ist der Gewinn den Innogy durch die Netzdurchleitung erzielt?
- Warum ist der Konzessionsvertrag, wie in der Stadt Hamburg, in Wesel nicht öffentlich einsehbar?
- Muss der Vertrag vor den Bürgerinnen und Bürger geschützt werden?
- Warum wirbt Herr Hegmann in Voerde für eine Stromnetzgesellschaft, die die zukünftigen Gewinne von Innogy/EON sichern sollen, wenn er doch   Stadtwerkegeschäftsführer in Wesel werden möchte?
- Warum können die Stadtwerke Wesel nicht die Stromnetze übernehmen und den Gewinn mit der Stadt und den Stromkunden teilen?
- Warum verbietet die Stadt den Stadtwerken sich an einer Ausschreibung für das Stromnetz zu beteiligen?
- Warum sollen die Arbeitsplätze bei den Stadtwerken unsicherer sein als bei RWE/Innogy/EON/EDF?/Enel?/…?
- Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Stadt die Kontrolle über die Netze übernehmen würde, als wenn Anleger wie BlackRock entscheiden?
- Warum soll sich die Stadt mit den freiwilligen Beiträgen aus dem Sponsoring begnügen, wenn sie doch viel mehr haben kann?
- Welchen Beitrag soll die Stadt in einer solchen Stromnetzgesellschaft leisten?
- Wird es für die Stadt nur eine Briefkastenfirma? Vielleicht in einer Steueroase?
- Gibt es unabhängige Gutachter, die dieses Projekt begleiten?
- Wenn ja, wer sind die Gutachter und von wem werden sie bezahlt?

Fragen über Fragen.

Sehr geehrte Frau Westkamp,
wir fordern Sie auf, Stellung zu beziehen und dafür zu sorgen, dass Vorschläge zur Zukunft unserer Energieversorgung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am besten in einer offenen Dialogveranstaltung. Damit Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden können, fordern wir außerdem die Offenlegung aller Planungsunterlagen, die für eine adäquate Beurteilung notwendig sind. Treten Sie offensiv mit Ihrem Handeln dem öffentlichen Eindruck entgegen, dass die Zukunft der Weseler Politik in Hinterzimmern entschieden wird.

Mit freundlichen Grüßen Klaus Kubernus-Perscheid