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Antje Grothus

Hambacher Wald und Dörfer erhalten!

Duisburg, 2. April 2019

Das rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Quelle Europas. Die installierte Nettoleistung der Braunkohlenkraftwerke liegt dort bei 11 Gigawatt. Alle Kraftwerke im Rheinland werden von RWE betrieben. So war RWE in 2015 allein für den Ausstoß von etwa 90 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich.

Seit einem Jahrzehnt hat sich der Widerstand gegen gegen die Braunkohleverstromung verstärkt. Antje Grothus hat dem Widerstand ein Gesicht gegeben. Sie ist engagiert im Braunkohle-Widerstand und in der Klimabewegung. Sie war Mitglied der sog. „Kohlekommission“ (Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und ist Vertreterin der Bürgerinitiative Buirer für Buir.

In einem öffentlichen Gespräch mit Jürgen Mickley und Klaus Kubernus-Perscheid hat Antje Grothus über die Situation im rheinischen Braunkohlerevier berichtet und die Ergebnisse der Kohlekommission interpretiert. Ein Vertreter von Fridays for Future Duisburg kompletierte mit seinem Beitrag die Veranstaltung.



Es war eine Veranstaltung der Duisburger Veranstaltergemeinschaft „Jenseits des Wachstums“ (Attac Duisburg, BUND Duisburg, Duisburger Stiftung für Umwelt, Gesundheit und Soziales, Infostelle 3. Welt)

 




Politisches Frühstück - Wohnen ist ein Menschenrecht !

Wesel, 10. März 2019

Fast täglich können wir es in einer Zeitung lesen: Wohnraum wird immer teurer! Inzwischen hat sogar die Bundesbank öffentlich festgestellt, dass die Preise für Immobilien und dadurch als Folgewirkung auch für Wohnraum deutlich steigen. Im Februar-Monatsbericht weist die Bundesbank darauf hin, dass sich die Preissteigerung für Immobilien in den Metropolen inzwischen auch auf das Umland auswirkt. An dem politischen Frühstück haben ca. 20 Personen teilgenommen. Norbert und Jürgen hatten einige Thesen und ein Video für einen ersten Einstieg in die Thematik vorbereitet. Anschließend wurde über die verschiedenen Wohnsituationen von Behinderten, älteren Menschen und jungen Familien diskutiert.

Hier sind die Links zur Veranstaltung:

Die Story (2017): Teure Mieten – Die neue Wohnungsnot (Wohnung verzweifelt gesucht – Warum die Mieten explodieren) https://www.youtube.com/watch?v=RRSvogbwUMI

DokThema (2018): Wohnen für alle – Neue Ideen gegen die Wohnungsnot https://www.youtube.com/watch?v=RRSvogbwUMI

Wohnen ist ein Menschenrecht - Fortschrittliche Wohnungspolitik und was Kommunen dazu beitragen können (Thomas Eberhardt-Köster, Wolfgang Pohl, Mike Nagler u.a., attacBasisTxte 52, 2018)
https://shop.attac.de/basistext-52-wohnen-ist-menschenrecht?c=5

Bezahlbarer Wohnraum für alle - eine Utopie? (Vortrag v. Thomas Eberhardt-Köster, attac, in Osnabrück, 04.11.2018)"?

Gutes Wohnen für alle - Für eine soziale Wohnungspolitik (verdi, Jan. 2019) https://wipo.verdi.de/++file++5c4990e42d9efb3070ffc432/download/0719_07_Brosch_Wipo_WEB.pdf

NRW Bündnis "Wir wollen wohnen!“ (Zusammenschluss aus Deutschem Mieterbund, Deutschem Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und
Sozialverbänden)
www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

Petition von "Wir wollen wohnen!" an die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP bzgl. Verbesserung Mieterschutz u. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum:

weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen




Vortrag zu BlackRock und Co.

Wesel, 26. Februar 2019

Dr. Werner Rügemer war zu Gast in Wesel. Er hielt einen Vortrag zum Thema 'BlackRock und Co - ihre Praktiken in Unternehmen und Politik'

Durch die Kandidatur des Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland für den CDU-Vorsitz ist der weltweit größte Vermögensverwalter auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt geworden. Das Unternehmen kontrolliert etwa 5,6 Billionen Euro. Das ist knapp zweimal so viel wie das jährliche Bruttoinlandsprodukt Deutschlands.

BlackRock ist aber nur einer der neuen Finanzakteure, die nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken abgelöst haben. Blackrock und Co sind nun die Eigentümer von Banken und Industriekonzernen. Hinzukommen Private-Equity-Fonds, Hedgefonds, Wagniskapital-Investoren und Investmentbanken. Diese Kapitalisten des 21. Jahrhunderts stützen sich auf eine zivile, transatlantische Privatarmee von Beratern und kooperieren mit Militär und Geheimdiensten.



Stadt Wesel will Stromnetzgesellschaft mit Stromkonzerne gründen

Mehr als die Hälfte der Konzessionen auf der Verteilnetzebene für Strom und Gas in Deutschland gingen bisher an die drei Konzerne Eon, Innogy (RWE) und EnBW. Sie hatten damit lange Zeit eine kollektive Marktmacht. Nun soll Eon die Verteilnetze von Innogy übernehmen. Aus zwei Großen wird dadurch ein Riese.

Kurt Berlo und Oliver Wagner vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie schrieben dazu:
„Die Konzerne verfügen damit gleichzeitig – und das seit vielen Jahrzehnten – über ein riesiges Know-how und Erfahrungswissen in Sachen Konzessionsvergabe, Konzessionsverträge und Verhandlungsführung. Bei Vergabeverfahren sind sie den einzelnen Städten und Gemeinden haushoch überlegen.“

„Diese kollektive Marktmacht wird auch für Lobbyarbeit genutzt. Das Energiewirtschaftsgesetz ist bereits mehrfach im Sinne der großen Stromkonzerne novelliert worden. Der Einfluss und die Anzahl der Konzernlobbyisten im Bundestag ist sehr groß. Die Städte und Gemeinden sind die Leidtragenden, weil deren Entscheidungsspielräume bei Konzessisonsvergaben stark eingeschränkt wurden.“

Ausgerechnet der neue Riese soll, wenn es nach CDU und SPD geht, den Konzessionsvertrag von Innogy (RWE) mit einer neu zu gründenden Stadttochter „Strom-Stadtwerke“ übernehmen. Wenn es nach den politisch Verantwortlichen geht, soll die Stadt Wesel mit mehr als 50% an der neuen Gesellschaft beteiligt werden. Vorher soll das Netz von RWE gekauft werden. Die Stadt fungiert damit als Geldgeber und spekuliert auf die Gewinne der zukünftigen Gesellschaft und die Brotsamen aus dem Sponsoring. Operative Entscheidungen obliegen dann allein Eon, da die Stadt aufgrund fehlender Expertise so gut wie keine Mitsprachemöglichkeiten hat.

 

Wesel, 11. Februar 2019

Offener Brief an die
Bürgermeisterin der Stadt Wesel Ulrike Westkamp

Sehr geehrte Frau Westkamp,
2012 wurde im Rat der Stadt Wesel die Stromkonzession für Wesel mit einer Laufzeit von 20 Jahren an den einzigen Bewerber RWE beschlossen. Die Protagonisten des Vertrages versprachen die Fortsetzung der 100 jährigen Erfolgsgeschichte von RWE und der Stadt Wesel. Nun ist es, wie wir damals befürchtet haben, anders gekommen. Aus RWE wurde 2016 Innogy und Innogy wird in den nächsten Wochen zerschlagen. Eon soll jetzt die Netze betreiben und die Kunden versorgen.

Dadurch entsteht eine enorme Marktmacht der Stromkonzerne und die hat schon immer auf die Politik Einfluss genommen. So wurde zum Beispiel das Energiewirtschaftsgesetz bereits mehrfach im Sinne der großen Stromkonzerne novelliert. Die Städte und Gemeinden sind die Leidtragenden, weil deren Entscheidungsspielräume bei Konzessionsvergaben stark eingeschränkt wurden.
Die aktuellen Vorschläge zur Zukunft der Stromnetze in der Stadt Wesel haben bisher allein die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU in die Öffentlichkeit getragen. Daraus ist für uns der Eindruck entstanden, dass die Zukunft der Weseler Politik längst entschieden ist, bevor sich der Rat mit dem Thema befasst. Bürgerinnen und Bürger aber auch Ratsmitglieder anderer Parteien werden nach unserer Auffassung nicht adäquat an den Entscheidungsprozessen beteiligt.

Sie als Bürgermeisterin aber auch die verantwortlichen Stellen in der Stadt haben sich zu den Stromnetzfantasien von SPD und CDU bislang nicht öffentlich geäußert. Für uns ist nicht klar welchen Weg die Stadt Wesel gehen will, um die Zukunft des städtischen Stromnetzes und die notwendige Energiewende zu gestalten.

Aus den bekannt gewordenen Vorschlägen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben sich für uns viele Fragen ergeben, auf die wir gerne Antworten hätten.

- Warum will die Stadt Wesel mit Innogy eine neue Stromnetzgesellschaft gründen, obwohl es den Konzern Innogy bald nicht mehr gibt?
- Wäre es nach der Übernahme von Innogy durch EON nicht sinnvoller von dem Sonderkündigungsrecht (Kontrollwechsel) Gebrauch zu machen?
- Hat die Stadt Alternativen zu den Vorschlägen von SPD und CDU geprüft? Wenn ja, welche Vor- und Nachteile haben sie?
- Warum will Innogy auf die Gewinne, die sie durch die Netzdurchleitung verdienen, verzichten und die Stadt mit 51% oder mehr beteiligen?
- Wieviel zahlt Innogy an Konzessionsabgabe an die Stadt?
- Wie groß ist der Gewinn den Innogy durch die Netzdurchleitung erzielt?
- Warum ist der Konzessionsvertrag, wie in der Stadt Hamburg, in Wesel nicht öffentlich einsehbar?
- Muss der Vertrag vor den Bürgerinnen und Bürger geschützt werden?
- Warum wirbt Herr Hegmann in Voerde für eine Stromnetzgesellschaft, die die zukünftigen Gewinne von Innogy/EON sichern sollen, wenn er doch   Stadtwerkegeschäftsführer in Wesel werden möchte?
- Warum können die Stadtwerke Wesel nicht die Stromnetze übernehmen und den Gewinn mit der Stadt und den Stromkunden teilen?
- Warum verbietet die Stadt den Stadtwerken sich an einer Ausschreibung für das Stromnetz zu beteiligen?
- Warum sollen die Arbeitsplätze bei den Stadtwerken unsicherer sein als bei RWE/Innogy/EON/EDF?/Enel?/…?
- Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Stadt die Kontrolle über die Netze übernehmen würde, als wenn Anleger wie BlackRock entscheiden?
- Warum soll sich die Stadt mit den freiwilligen Beiträgen aus dem Sponsoring begnügen, wenn sie doch viel mehr haben kann?
- Welchen Beitrag soll die Stadt in einer solchen Stromnetzgesellschaft leisten?
- Wird es für die Stadt nur eine Briefkastenfirma? Vielleicht in einer Steueroase?
- Gibt es unabhängige Gutachter, die dieses Projekt begleiten?
- Wenn ja, wer sind die Gutachter und von wem werden sie bezahlt?

Fragen über Fragen.

Sehr geehrte Frau Westkamp,
wir fordern Sie auf, Stellung zu beziehen und dafür zu sorgen, dass Vorschläge zur Zukunft unserer Energieversorgung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am besten in einer offenen Dialogveranstaltung. Damit Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden können, fordern wir außerdem die Offenlegung aller Planungsunterlagen, die für eine adäquate Beurteilung notwendig sind. Treten Sie offensiv mit Ihrem Handeln dem öffentlichen Eindruck entgegen, dass die Zukunft der Weseler Politik in Hinterzimmern entschieden wird.

Mit freundlichen Grüßen Klaus Kubernus-Perscheid

 



Menschenrechte vor Profit - weltweit!

Wesel, 15. Januar 2019

Faire gehandelte Schokolade oder fairen Kaffee haben schon viele kennengelernt. Aber was ist, wenn Konzerne sich weigern ihre Waren unter fairen Bedingungen herstellen zu lassen und Menschenrechte verletzen? Wie können Menschen davor geschützt werden?

In den Vereinten Nationen wird seit 2014 auf Initiative von Ecuador und Südafrika ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) für Wirtschaft und Menschenrechte verhandelt. Es sieht vor, dass Konzerne sich nicht länger ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entziehen können und sich für Verstöße verantworten müssen.

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein startete zu diesem Thema eine Unterschriftenaktion in der Weseler Innenstadt und am Dienstag, 15. Januar war Dr. Brigitte Hamm zu einem Vortrag eingeladen eingeladen. Sie stellte die Kampagne „Menschenrechte vor Profit - weltweit!“ vor, die sie gemeinsam mit Medico International konzipiert hat.



attac-Niederrhein übergibt offenen Brief an NRW-Verkerhrsminister Wüst

Wesel, 4. Januar 2019

Am 4.1.2019 war Verkehrsminister Wüst beim Neujahrsempfang der Weseler CDU zu Gast. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hat bei dieser Gelegenheit dem Minister einen offenen Brief zur aktuellen Situation des Sozialtickets übergeben und den Wortlaut an die Gäste der Veranstaltung verteilt.

Nach wie vor halten wir die Bedingungen des Sozialtickets für skandalös. Der Preis ist viel zu hoch und greift mit der jüngsten Preiserhöhung noch mehr in die Tasche der Ärmsten. Die Reichweite des Tickets ist völlig ungenügend und die Mitnahmebedingungen zementieren die Ausgrenzung der Bedürftigen.

In den vergangenen Wochen hatte ATTAC-Niederrhein mit dem Bündnis Sozialticket NRW versucht den Minister zu einer Veranstaltung oder wenigstens zu einem Gespräch zu bewegen. Leider hatte der Minister für uns keine Zeit.

Siehe dazu auch unsere Webseite