Steuergerechtigkeit


STEUERTRICKS IN WESEL


Am Samstag, den 26. Mai 2018 machten Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac-Niederrhein auf die Steuertricks großer Konzerne aufmerksam. Bei einem Stadtrundgang durch Wesel wurden an markanten Punkten die verschiedenen Steuertricks der großen Konzerne erklärt, die es trotz Milliardengewinnen schaffen, nahezu keine Steuern zu zahlen. Weltweit gehen dadurch laut der UN rund 500 Milliarden Euro jährlich verloren. Die Leidtragenden sind oftmals die ärmsten Länder der Welt. In Deutschland sind dies rund 17 Milliarden Euro jährlich.
Schnell wurde deutlich, dass nicht nur Internetkonzerne wie Google oder Apple kaum Steuern zahlen. Mc Donalds, die Deutsche Bank und die Commerzbank tricksen ebenfalls, was das Zeug hält. Wie aus dem Jahresbericht 2016 hervorgeht, unterhält die Deutsche Bank weltweit etwa 500 Niederlassungen in Steueroasen. Die Commerzbank hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit an „Cum-Cum“-Transaktionen beteiligt und hat vorsorglich 10,5 Millionen Euro zurückgestellt, da sie möglicherweise Kapitalertragssteuer zurückzahlen muss. Denn seit 2016 ist dieses Steuerschlupfloch geschlossen.


Bei dem Rundgang stand auch die Steuerpolitik der Bundesregierung in der Kritik. Vor dem Finanzamt Wesel wurden die Unternehmenssteuerarten benannt, die in den letzten Jahren massiv gesenkt oder ganz abgeschafft worden sind.
Stattdessen wurde 2007 die Umsatzsteuer von 16 auf 19% erhöht. Das bedeutet vor allem eine Belastung für die Einkommensschichten, die für ein Sparkonto kein Geld übrighaben. Für Norbert Müsch aus Rees „gibt es dafür kein einziges rationales Argument, außer man will umverteilen von unten nach oben“.
Am Ende des Rundganges ging es zu einem Buchladen auf der Brückstraße. In Deutschland kontrolliert Amazon inzwischen 50 bis 70 Prozent des Onlinehandels mit Büchern. Eine solche Marktmacht hat es im Bereich des Buchhandels noch nie gegeben. Amazon beteiligt sich durch Verschieben seiner Gewinne nach Luxemburg an den Steuertricks. „Darunter leiden nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch kleinere Konkurrenten wie die Buchläden in Wesel, die bei diesem Steuerdumping nicht mitmachen können.“ meint Gudrun Bryk aus Dinslaken.
Attac Niederrhein fordert von den politisch Verantwortlichen ein konsequentes Vorgehen gegen Briefkastenfirmen und Steueroasen. Attac setzt sich für eine Gesamtkonzernsteuer ein, bei der jeder Konzern als eine Einheit betrachtet wird und die Aktivitäten sämtlicher Töchter in allen Ländern offengelegt werden müssen. Außerdem verlangt Attac ein Unternehmensstrafrecht, dass es bislang in Deutschland nicht gibt. Dadurch könnten Unternehmen bei illegalen Steuertricks zur Rechenschaft gezogen werden. Bisher ist das nur eine Ordnungswidrigkeit, die von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt werden muss.

 


AMAZON, DER ELEFANT IM BUCHLADEN

In Deutschland kontrolliert Amazon inzwischen 50 bis 70 Prozent des Onlinehandels mit Büchern. Eine solche Marktmacht hat es im Bereich des Buchhandels noch nie gegeben. Doch dem Unternehmen ist das nicht genug, weshalb es in immer weitere Geschäftsfelder wie den Lebensmittelhandel vorstößt.

Amazon zahlt viel zu geringe Steuern

Am 4. Oktober 2017 entschied die EU-Kommission, dass Luxemburg rund 250 Millionen Euro von Amazon zurückfordern muss. Jahrelang hatte der Konzern dort eine Sonderbehandlung genossen: Statt der üblichen rund 29 zahlte er im Ergebnis nur ca. Acht Prozent Steuern. Da die riesigen deutschen Auslieferungszentren nicht als „Betriebsstätten“ gewertet werden, konnte ein Großteil der Gewinne nach Luxemburg verschoben werden. Seit 2016 gibt es zwar eine steuerpflichtige Niederlassung in München, Amazon reduziert aber weiterhin seine Gewinne und seine Steuern deutlich – in welcher Höhe konnte eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung nur schätzen. Gemessen am in Deutschland gemachten Umsatz wären knapp 200 Millionen Euro fällig, Amazon zahlt schätzungsweise 20 bis 50 Millionen Euro - eine gewaltige Differenz.

Steuervorteile auf Kosten der Allgemeinheit

Amazon ist eines von vielen Beispielen für ein riesiges Problem: International aufgestellte Unternehmen drücken sich darum, einen gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen. Komplizierte Konzernstrukturen ermöglichen es, Schlupflöcher und Unterschiede in der Gesetzgebung von Land zu Land auszunutzen. Unterstützt werden sie von Heerscharen von Beratern und Anwälten, die eine regelrechte ‚Steuervermeidungsindustrie‘ aufgebaut haben. Schätzungen zufolge gehen so allein in der EU etwa 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren – jedes Jahr. Darunter leiden nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch kleinere Konkurrenten wie z.B. lokale Buchläden, die bei diesem Steuerdumping nicht mitmachen können.

Ein neues Steuersystem für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts

Das bisherige System der Konzern-Besteuerung ist angesichts der Globalisierung und der mobilen digitalen Ökonomie völlig überholt. Der Onlinehandel und die stark gestiegene Bedeutung immaterieller Güter (Markennamen, Patente, Software...) öffnen der Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländern Tür und Tor, der die Steuerbehörden weitgehend machtlos zusehen. Attac fordert deshalb einen echten Systemwechsel: Wir brauchen eine starke Gesamtkonzernsteuer und Mindeststeuersätze! Bei der Gesamtkonzernsteuer wird der globale Gewinn eines Konzerns nach einer Formel auf die Staaten aufgeteilt, in denen er wirtschaftlich aktiv ist. Anschließend werden die so ermittelten Gewinne in den einzelnen Ländern regulär besteuert - in Deutschland mit rund 29 Prozent. Steuertricks durch „Armrechnen“ und die Verschiebung von Gewinnen sind so nicht mehr möglich.

Gesamtkonzernbesteuerung – was ist das?

Attac fordert ein konsequentes Unterbinden der Steuertricks. Eines, bei dem die Konzerne aufhören, überall Briefkastenfirmen zu installieren und über die Steueroasen Gewinne wegzurechnen. Das Modell, das wir deshalb stark machen, heißt Gesamtkonzernsteuer oder Unitary Tax. Anders als heute üblich würde damit jeder Konzern als eine Einheit betrachtet und müsste alle Aktivitäten sämtlicher Töchter in allen Ländern offenlegen.





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