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Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

'Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.'

Jean-Claude Juncker (seit 1. November 2014 Präsident der Europäischen Kommission), Der Spiegel 27.12.1999


eit Anfang 2013 verhandelt die EU - Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Vereinigten Staaten über ein Handelsabkommen (TTIP). Geschaffen werden soll die größte Freihandelszone der Welt mit einem gemeinsamen globalen Markt. Parallel dazu laufen die Verhandlungen mit Kanada über ein ähnliches Abkommen (CETA).

Während Regierungen und EU-Institutionen mit Wachstums- und Beschäftigungserwartungen frohlocken, verstehen wir das geplante Abkommen eher als eine Bedrohung für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucher- und Umweltschutz. Sollte ein Abkommen zustande kommen, könnten seine Auswirkungen zu gravierenden Folgen für die Menschen auch in unserer Region führen.

TTIP Wesel

Privatisierung von kommunalem Eigentum
Das Abkommen könnte die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Betriebe nicht nur erleichtern, sondern es könnte den Kommunen sogar erschweren, öffentliche Dienstleistungen weiterhin in Eigenregie anzubieten. So sind z. B. kommunale Wasserwerke in den Augen der großen Wasserkonzerne Monopole. Die müssen natürlich abgeschafft und einem freien und gesunden Wettbewerb ausgesetzt werden. Damit steht die gerade erst 2013 abgewehrte Ausschreibungspflicht der öffentlichen Wasserversorgung wieder auf der Tagesordnung.

Beschäftigung
Die Initiatoren und Fürsprecher des transatlantischen Abkommens versprechen vor allem "Jobs". Gemeint sind ungesicherte Tätigkeiten - gerne zu Niedriglohnbedingungen, oft in Teilzeit und befristet. Davon haben wir schon jetzt mehr als genug. 2014 waren 45,7 % (WSI) der ArbeitnehmerInnen aus dem Kreis Wesel in Teilzeit, Leiharbeit, befristet oder geringfügig beschäftigt.

Verkehr
Regionales Wirtschaften bedeutet kurze Wege, weniger Transporte und weniger Energieverbrauch und das heißt mehr Klimaschutz. Wenn demnächst US-Firmen ihre Ware in unsere Region transportieren, bedeutet das mehr Verkehr und mehr CO2 - Emissionen. Schon jetzt beträgt der Anteil der verkehrsbedingten Emissionen in der Stadt Wesel 36 %.

Öffentliche Auftragsvergabe
Sollte das Abkommen in Kraft treten ist es fraglich, ob es den jeweiligen Behörden weiterhin möglich sein wird, Aufträge auf Grundlage regionaler, sozialer und ökologischer Kriterien zu vergeben. Ihnen wird auf diese Weise ein wichtiges Instrument genommen, um auf die Wirtschaftsentwicklungen vor Ort Einfluss zu nehmen.

Investitionsschutz
Den Investoren aus dem jeweiligen Ausland soll es erlaubt sein, geheim tagende, mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte anzurufen, wenn sie ihre Gewinne durch neue Gesetze gefährdet sehen. Die Städte und Gemeinden haben bislang keine Rücklagen für die zu erwartenden Prozesse vor den Schiedsgerichten gebildet. Sollte es zu einem Prozess kommen, sind sie den großen kapitalkräftigen Konzernen schutzlos ausgeliefert. Mögliche Entschädigungszahlungen der Kommunen übernehmen dann natürlich die SteuerzahlerInnen. Oder die kommunalen Einrichtungen zahlen nicht: Dann kommen die Investoren mit ihren Waren unter Umgehung von Verbraucherschutz- und Umweltauflagen oder Sozialvorschriften auf den Markt.

Fracking

Trotz einer Resolution des Kreistages gegen das Fracking könnten internationale Konzerne die Gewinnung von Frackinggas in unserer Region erzwingen. Aber nicht nur das: Frackinggas könnte aus den USA nach Deutschland exportiert werden und den Umstieg auf eine klimafreundliche Energieversorgung im Rahmen der Energiewende gefährden.

Landwirtschaft

Große Agrarkonzerne könnten den Anbau und Export von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen mit dem geplanten Handelsabkommen viel leichter und effektiver durchsetzen. Eine Öffnung des EU-Marktes für US-Agrarprodukte würde die vielfältige, bäuerliche Landwirtschaft in unserer Region vollständig verdrängen.

Lebensmittel

Es könnte passieren, dass demnächst in Weseler Supermärkten Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden. Damit würden wir den mühsam erkämpften ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte vollends verspielen.

Wir meinen:
Eine transatlantische Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen, sieht ganz anders aus!

Deshalb:

TTIP und CETA müssen gestoppt werden!

 

TTIP Unfairhandelbar Wesel
ist ein Zusammenschluss von umwelt- und sozialbewegten Menschen aus Wesel und Umgebung



Aktuelle Aktivitäten

Wesel, 30. Mai 2016

TTIP-Befürworter nicht dialogfähig!

nttäuscht zeigen sich die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ über das Ergebnis ihrer Befragung zu den anstehenden Handelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA). Sie hatten vor vier Wochen vier Europaabgeordneten verschiedener Parteien einen Fragenkatalog zugeschickt und um Beantwortung gebeten. Angeschrieben wurden die Abgeordneten Karl Heinz Florenz (CDU), Jens Geier (SPD), Sven Giegold (B90/Die Grünen) und Fabio De Masi (Die Linke).

Nach Ablauf von vier Wochen sind nur drei von vier Fragebögen ausgefüllt an die Mitglieder des Bündnisses zurückgeschickt worden. Der SPD-Abgeordnete Jens Geier hat zum Bedauern der Fragesteller überhaupt nicht reagiert. Der CDU Abgeordnete Karl Heinz Florenz hat auf die Beantwortung des Fragebogens verzichtet und an Stelle dessen immerhin eine individuelle Antwort geschickt. Allerdings ist nicht eine konkrete Frage von ihm beantwortet worden. Nur die Abgeordneten Fabio De Masi und Sven Giegold haben sich die Mühe gemacht und die Fragen beantwortet. Sie gehören beide zu den Kritikern der Handelsabkommen. Für Klaus Kubernus-Perscheid, der ATTAC-Niederrhein im Bündnis vertritt, zeigt das Verhalten der CDU und SPD-Abgeordneten, dass die Befürworter der Abkommen nicht dialogfähig sind.

Der Fragenkatalog umfasste 12 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen, die von den Handelsabkommen TTIP und CETA berührt sind. Dabei ging es um Fragen nach möglicher Privatisierung von kommunalen Betrieben, Einschränkung von kommunaler Selbstverwaltung, Marktverdrängung von bäuerlicher Landwirtschaft und Schiedsgerichtsklagen von US-Konzernen gegen Kommunen. Natürlich wurde auch nach dem möglichen Abstimmungsverhalten der vier Abgeordneten im EU-Parlament gefragt.

Die Abgeordneten De Masi und Giegold zeigten in ihrer Beantwortung große Übereinstimmungen. Nur in der Frage nach der kommunalen Auftragsvergabe waren sie uneins. Giegold glaubt im Gegensatz zu De Masi, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge zumindest bei CETA breit geschützt ist.
Mit dem Fragenkatalog haben die Mitglieder des Bündnisses auch eine Einladung zu einem öffentlichen Gespräch nach Wesel verbunden. Denn: Bislang sind alle Einladungsversuche an die TTIP-Befürworter fehlgeschlagen. Leider hat sich das auch jetzt nicht geändert. Nur die TTIP Kritiker Fabio De Masio und Sven Giegold waren bereit, einer Einladung nach Wesel zu folgen. Karl Heinz Florenz, der glaubt, dass TTIP von großer Bedeutung für Europa und die USA ist, hat auch zur Einladung keine Antwort gegeben.

Demnächst wird über das Abkommen mit Kanada (CETA) im Europaparlament abgestimmt. Ein öffentlicher kontroverser Dialog über die Abkommen wäre nach Ansicht der Bündnismitglieder doch wohl das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten können.

 

Hier ist unsere Auswertung der Fragebögen!

 

Hier sind die detailierten Anworten auf unseren Fragen von:

Karl Heinz Florenz (CDU) vom 3.5.2016

Fabio De Masi (Die Linke) vom 3.5.2016

Sven Giegold (B90/Die Grünen) 25.5.2016

 


 

Hier geht es zu den aktuellen TTIP-Leaks von Greenpeace !

Siehe auch Terminseite hier!

Vergangene Aktivitäten

90.000 in Hannover

Im April 2016 kam US-Präsident Obama nach Hannover, um mit Kanzlerin Merkel gegen alle Widerstände TTIP durchzudrücken – und eine große Werbeshow dafür abzuziehen. Doch das lassen wir nicht zu: Mit 90.000 anderen waren wir am 23. April auf die Straße.



Hier ist die Rede von Lori Wallach von Public Citizen in Hannover:




Alternatives Handelsmandat statt TTIP - den Kampf um die EU aufnehmen
ATTAC-Veranstaltungsreihe: Europa geht anders - Wege aus der Krise
Referent: Peter Schönhöffer, Wesel, 23. November 2015


Peter Schönhöffer (rechts) zu Gast bei attac-Niederrhein


STOP TTIP CETA - Für einen gerechten Welthandel!


Am 10. Oktober 2015 waren wir mit 250.000 anderen Demonstraten in Berlin.


3.263.920 Unterschriften

ie EU-Kommission wollte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht!

Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.263.920 Menschen haben binnen eines Jahres unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben!

Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben – gemeinsam haben wir einen Rekord aufgestellt!



Workshop

Am Sonntag, den 30. August 2015 haben wir einen Workshop zum Thema 'CETA, TTIP, TiSA und die Kommunen' veranstaltet und neue Aktionsideen entwickelt.



Resolution zu TTIP, CETA und TiSA ist nur ein erster Schritt

Pressemitteilung, 5. Mai 2015

TTIP Unfairhandelbar Wesel zur Resolution des Stadtrates

Der Stadtrat der Stadt Wesel hat sich heute bei nur drei Gegenstimmen mit einer Resolution zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA kritisch positioniert. Das Weseler Bündnis „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Eine Resolution kann aber nur ein erster Schritt sein.

Die Bürgermeisterin fordern wir auf, die möglichen Risiken, die durch die Handelsabkommen konkret bestehen, zu analysieren und die Öffentlichkeit über mögliche Auswirkungen zu informieren.

Die Ratsfraktionen der verschiedenen Parteien fordern wir auf, sich in der innerparteilichen Diskussion um die Handelsabkommen einzumischen und sich für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge einzusetzen.

Denn die aktuell diskutierten Handelsabkommen TTIP, CETA und vor allem TiSA, das geplante multilaterale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, betreffen nicht nur die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Bei den Verhandlungen geht es u.a. darum, kommunale Dienstleistungen für den internationalen Markt zu öffnen. Dies betrifft sowohl Kommunen in den USA, als auch in Deutschland. Die Abkommen werden Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen. Sie werden mitbestimmen, welche kommunalen Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und zu welchen Bedingungen. Und die Investitionsschutzregelungen des Handelsabkommens werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen stark eingeschränkt wird.

Obwohl die Städte und Gemeinden stark vom Handelsabkommen TTIP betroffen sein werden, wird ihnen die Einflussnahme auf die Verhandlungen verwehrt, sie werden nicht einmal darüber informiert, was genau verhandelt wird. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellte Anfang 2015 in einem Infobrief noch einmal klar:„Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Handelsabkommen zu.“ (WD 3 - 3000 - 035/15, D. Wahlen, http://tinyurl.com/qa2wben)

Wir meinen, Demokratie sieht anders aus!


Hier ist die Resolution des Stadtrates vom 5.5.2015


Globaler Aktionstag 18. April 2015

Beim globalen Aktionstag am 18. April protestieren Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Handelsabkommen. Allein in Deutschland liefen mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen. Weltweit sind es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten. Auch in Wesel haben wir uns an dem Aktionstag mit einem Flashmob in der Weseler Innenstadt beteiligt.


Podiumsdiskussion 24. März 2015 in Wesel

Unter dem Motto „TTIP und CETA: Angriff auf die Demokratie oder Chancen für die Wirtschaft?“ veranstaltete das Weseler Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ zusammen mit ATTAC Kleve am Dienstag, den 24. März eine Podiumsdiskussion zu den umstrittenen Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Ca. 100 Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen.
Auf dem Podium saßen Jochen Bauer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Alexander Trennheuser vom Landesvorstand Mehr Demokratie NRW und Ralf Welter von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB). Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie die beiden Handelsabkommen die Bereiche Demokratie, Bildung, Sozial- und Arbeitnehmerrechte in Zukunft beeinflussen könnten. Während Regierungen und EU-Institutionen mit hohen Wachstums- und Beschäftigungserwartungen frohlocken, verstehen die Kritiker das geplante Abkommen eher als eine Bedrohung für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucher- und Umweltschutz. Denn staatliche Regulierungen gelten in der Freihandelslogik als „Handelshemmnisse“. Sie belasten Konzerne mit „unnötigen“ Kosten. Daher sollen sie in den Abkommen abgesenkt oder ganz beseitigt werden.



Vortrag am 20. Januar 2015 in Wesel

TTIP: Kommunen in der Zange!
Wie das EU-USA Freihandelsabkommen TTIP die Entscheidungsfreiheit der Kommunen einschränkt

Referent: Thomas Eberhardt-Köster (attac D)



Vortrag am 14. Januar 2015 in Xanten

TTIP und Fracking: Konzerne profitieren - Menschen verlieren

Referenten: Gabriele Obschernicat und Klaus Kubernus-Perscheid

Veranstalter: SPD OV Xanten

Im vollbesetzten Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde diskutierten Gabriele Obschernicat (IG Gegen Gasbohren Hamminkeln) und Klaus Kubernus-Perscheid (attac-Niederrhein) mit ca. 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Themen 'Fracking' und 'TTIP'. Beide gehören dem Bündnis "TTIP Unfairhandelbar Wesel" an und waren vom SPD Ortsverein Xanten eingeladen worden, um ihre Positionen öffentlich vorzustellen. Damit hat die örtliche SPD Dialogbereitschaft gezeigt, die wir ausdrücklich begrüßen.

Die Folien zum Vortrag gibt es hier!

Foto: Volker Markus


Vortrag am 18. November 2014 in Wesel

Fracking durch die Hintertür
Wie das EU-USA Freihandelsabkommen TTIP Klima- und Umweltschutz untergräbt


Referent: Volker H.A. Fritz

Veranstalter: Klimabündnis Niederrhein, TTIP Unfairhandelbar Wesel, attac, Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein, BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein


Europaweiter, dezentraler Aktionstag 11. Oktober 2014


Bürgerantrag an den Kreis Wesel zu TTIP, CETA und TiSA eingereicht


as Bündnis TTIP Unfairhandelbar Wesel hat am 15. August 2014 einen Bürgerantrag an den Kreistag Wesel gestellt, der u.a. auch von prominenten Kreispolitikern, wie den Fraktionsvorsitzenden von SPD (Peter Kiehlmann), Bündnis90/Die Grünen (Hubert Kück) und Die Linke (Sascha Wagner), unterstützt wird. In dem Antrag werden die Kreistagsmitglieder aufgefordert einer Resolution zuzustimmen, in der die Parlamentarier im Europäischen Parlament, Bund und Land aufgefordert werden sich für die Interessen der Kommunen bei den Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA stark zu machen. Dazu gehört für das Bündnis, dass die Verhandlungen über die Handelsabkommen öffentlich geführt werden müssen und eine Verabschiedung der Abkommen durch eine breite demokratische Mehrheit erfolgen muss. Ebenfalls fordert das Bündnis, dass das Recht der Kommunen auf lokale Daseinsvorsorge in keiner Weise angetastet werden darf.

Der Kreistag hat am 25. September leider nur eine abgespeckte Resolution verabschiedet. Hier der Wortlaut:

Der Kreistag beschließt, folgende Resolution zu den weltweiten Handelsabkommen:

Die Gestaltungshoheit der kommunal getragenen Daseinsvorsorge ermöglicht Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Die in Deutschland und Europa aktuell geltende Rechtsordnung bietet eine ausreichende Sicherheit und Eingrenzung von unkalkulierbaren Risiken für kommunale Akteure und Haushalte.

Mit Aufmerksamkeit verfolgt der Kreistag des Kreises Wesel daher die aktuellen Verhandlungen zu den weltweiten Handelsabkommen, die kommunalen Interessen wesentlich berühren.

Der Kreistag des Kreises Wesel fordert in diesem Zusammenhang:

- die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament, im Bund und im Land auf, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über die weltweiten Handelsabkommen öffentlich geführt werden müssen. Die Kommunen müssen frühzeitig in die Verhandlungen eingebunden werden.

- die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament, im Bund und im Land auf, dass bei den Verhandlungen zu den weltweiten Handelsabkommen dafür Sorge zu tragen ist, dass die hier bestehenden Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards künftig nicht ausgehebelt werden dürfen.

- Auf ein Schiedsgericht muss verzichtet und im Klagefall die bestehenden ordentlichen nationalen Gerichte angerufen werden.

Zur Wahrung kommunaler Interessen fordert der Kreistag des Kreises Wesel die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU Kommission weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich von den weltweiten Handelsabkommen – insbesondere von TiSA und TTIP - explizit ausgeschlossen und für nicht verhandelbar erklärt werden.

Der Kreis Wesel schließt sich damit dem Beschluss des Präsidiums des Deutschen Landkreistages vom 07./08. Juli 2014 zum Transatlantischem Freihandelsabkommen (TTIP) voll inhaltlich an.

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Hier geht es zum Kreis Wesel


Hier ist unser Antrag zum Download!

Bürgerantrag an den Kreis Kleve zu TTIP, CETA und TiSA eingereicht


Der Kreistag Kleve hat auf unserer Anregung hin am 11.12.2014 einen Beschluss gefasst.

"Der Kreistag des Kreises Kleve unterstützt die Position der kommunalen Spitzenverbände und bittet den Landkreistag NRW nachdrücklich, die Interessen der kommunalen Gemeinschaft zu vertreten."

Hier der Link!



Zweite gemeinsame Veranstaltung am 3. Juni 2014 in Wesel

TTIP - Aus der Krise nichts gelernt

Referent: Harry Schröder


Unterschriftenaktion in Wesel am 15. Mai 2014

Verteilung der Zeitung "Weseler Seitenblick"



Werner Rügemer in Wesel


Erste gemeinsame Veranstaltung am 1. April 2014 in Wesel
Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!
Referent: Dr. Werner Rügemer


Brief an die Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks 4.2.2014

Hier der Wortlaut des Briefes und hier die Antwort von Frau Dr. Hendricks vom 18.2.2014

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu auf S. 13: "Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen."


Steffen Stierle in Wesel

Am 26. November 2013 war Steffen Stierle zu Gast bei Attac-Niederrhein. Sein Thema lautete: "Der Investor ist unantastbar! Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)". Aufgrund der großen Empörung wurde von den Zuhörerinnen und Zuhörern beschlossen, zukünftig gemeinsam gegen das TTIP aktiv zu werden.

Links zum Thema TTIP:

Offizielle Seiten von Bundesregierung, EU und US

EU-Verhandlungstexte für die TTIP

EU-Kommission: Webseite zum Thema TTIP in deutsch

EU-Kommission: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA

Office of the US Trade Representative

Koalitionsvertrag 2013 (pdf)
'Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an'

Bundesregierung: Freihandelsabkommen

 

Dokumente

EU Investment Policy: Looking behind closed doors

EU Kommission: Das Verhandlungsmandat EU-US

CETA-Der komplette Text (pdf)

Artikel

VERKAUFTE DEMOKRATIE: WIE DIE CETA-REGELN ZUM SCHUTZ VON INVESTOREN DAS ALLGEMEINWOHL IN KANADA UND DER EU BEDROHEN (Pia Eberhard u.a., Nov 2014, pdf)

TTIP, worum es geht, worum es nicht geht und warum es verhindert werden muss (Jürgen Maier, pdf)

TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V.

Raoul Marc Jennar: Vorsicht, Tisa! 12.09.2014, Le Monde diplomatique

AUS DER KRISE NICHTS GELERNT - Finanzdienstleistungen in der TTIP (Markus Henn, pdf)

SPD sieht in EU-US-Freihandelsabkommen mögliche Vorteile für Arbeitnehmer/innen (Patrik Schreiner, annotazioni, 14.5.2014)

Im Namen des Geldes, Petra Pinzler, Wolfgang Uchatius und Kerstin Kohlenberg, Die Zeit, 10.3.2014

Eine transatlantische Verfassung der Konzerne? (Peter Fuchs und Pia Eberhardt)

TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt, Michael R. Krätke, Januar 2014, Blätter f.d.I.P.

Das EU-US-Freihandelsabkommen – Entdemokratisierung und Sozialabbau durch die Hintertür, Patrick Schreiner, 9. Januar 2014

TAFTA - die große Unterwerfung, Lori Wallach, Le Monde 8.11.2013

Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, Prof. Dr. Christoph Scherrer, Dr. Donna McGuire, Stefan Beck

Der transatlantische Freihandelsbluff, Harald Schumann, 06.11.2013

Auf der HP von http://know-ttip.eu ist ein neuer Flyer gegen das Freihandelsabkommen! Knapp, präzise bringt er es auf den Punkt!

Hier der der gleiche Anbieter zu CETA!

Positionen von Parteien und Verbänden zum Thema

SPD Parteitag Dez. 2015 Leitantrag, Globalisierung gestalten - fairen Handel ermöglichen

SPD Konvent 20.9.14 Beschluss: Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche

Ska Keller (B90 /Die Grünen): Das Freihandelsabkommen mit den USA in der Kritik (pdf)

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Bundesausschuss

Positionen und Forderungen des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (pdf)

IG Metall: Abkommen nur mit höchsten Arbeits- und Sozialstandards

Verdi: Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt

Verdi: Was steckt hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP?


DGB gegen TTIP-Investitionsschutz

Mehrheitlicher Beschluss des 67. CDU Kreisparteitages Wesel am 27.10.2014
TTIP: Brücke in die Zukunft – Gut für den Kreis Wesel (pdf)


Antrag des SPD Ortsvereins Schermbeck und der AGS Schermbeck an den Unterbezirksparteitag, den Landesparteitag und Bundesparteitag (pdf)

Josef Göppel (CSU), US-Freihandelsabkommen so nicht zustimmungsfähig

Videos

TTIP erklärt von Jürgen Maier, Forum für Umwelt und Entwicklung, Berlin




Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet


Kampagnen und Petitionen

ATTAC-Kampagne:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/