ATTAC Niederrhein-Kontakt

Wesel, 23. Februar 2008

An den Kreistag des Kreises Wesel
z. Hd. Dr. Ansgar Müller
Reeser Landstraße 31
46483 Wesel

Betr.: Offener Brief / Bürgerantrag zur weiteren Finanzierung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen im Kreis Wesel

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen will zum 30. September 2008 die Landesförderung für 140 Arbeitslosenberatungseinrichtungen und Arbeitslosenzentren in NRW auslaufen lassen. Dadurch sind auch die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen im Kreis Wesel akut von der Schließung bedroht. Daraus folgt, dass es in Zukunft keine unabhängige Beratung für Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld I und II – EmpfängerInnen geben wird. Die Arbeitslosenzentren unterscheiden sich gravierend in ihrer Arbeitsweise von den Arbeitsgemeinschaften (ARGE).

Sie bieten Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in den Städten Kamp-Lintfort, Moers und Wesel unabhängig von der Behörde eine Kommunikationsplattform. Sie sprechen mit Menschen gleicher Problemlagen.

Die Arbeitslosenzentren sind Treffpunkte für Arbeitssuchende und für Menschen, die wieder in Arbeit sind. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Beratung bezüglich des ALG II.

In die Beratungsstellen kommen Menschen in aktuell kritischen Lebenssituationen und suchen Rat, Hilfe (wie etwa die Hilfestellung bei der Formulierung von Bewerbungsschreiben) oder einfach auch nur mitfühlendes Zuhören. Die Besucherinnen und Besucher knüpfen Kontakte, die aus der Arbeitslosigkeit oder auch aus der sozialen Isolation herausführen können.

Dazu werden u.a. Gruppenangebote, wie Frühstücksgruppe, Kochgruppe, Talk & Surf, erster Einblick ins Internet, Frauengesprächskreis, Computerkurse für Frauen und auch freizeitpädagogische Angebote mit dem Ziel angeboten, Arbeitssuchende aus ihrer Isolation zu holen und sie in einer etwas anderen Umgebung zu befähigen, ein erweitertes soziales Netzwerk zu knüpfen. All das soll dazu führen, dass die Ratsuchenden, ihr Leben in Zukunft autonom gestalten können.

Die Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit können diese ergänzende Unterstützung nicht leisten.

Die Tatsache, dass einerseits in unserem Arbeitslosenbezirk fast 18.000 Menschen arbeitslos gemeldet und davon fast 13.000 Menschen von Arbeitslosengeld II (Januar 2008) leben müssen und andererseits die Sozialgerichte über ein drastisches Ansteigen der Klagen gegen Hartz-IV Bescheide berichten, macht deutlich, dass eine unabhängige Beratung unabdingbar ist.

Wir, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein, fordern Sie daher auf, die vom Ministerium nicht mehr zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Haushalt des Kreises Wesel zu übernehmen, damit auch weiterhin eine unabhängige Beratung für Arbeitssuchende und Arbeitslose gewährleistet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Und der Haifisch der hat Zähne Attac Deutschland engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) – seit Sommer 2009 in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird von mittlerweile 60 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Im Dezember haben mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer unterzeichnet. Europaweit haben die Forderung bereits mehr als 250.000 Menschen unterschrieben. Im Mai 2010 veranstaltete Attac Niederrhein eine Aktion vor der Deutschen Bank in Xanten (Marktplatz). Bei dieser Gelegenheit wurden weitere Unterschriften unter der Petition für eine FTS an die Staats- und Regierungschefs der G20 gesammelt. Die Aktion stand unter dem Motto: "Und der Haifisch der hat Zähne"
Peer, Peer, Staatskasse leer ATTAC Niederrhein "empfängt" im Januar 2009 Finanzminister Peer Steinbrück im Weseler Bühnenhaus und fordert ihn zum Rücktritt auf. Das geschieht auch ein paar Monate später. Clement und Müntefering hatten schon vorher unseren Rat befolgt. "Ingo Kübler von Attac hatte hingegen Attacke gegen die Globalisierung im Sinn. Symbolisch trug er ein paar Schuhe zusammengeknotet um den Hals – Hinweis auf die legendäre Schuhwurf-Attacke auf US-Präsident Busch, was auch Peer Steinbrück passieren könne." (RP 19.01.2009)
Bürgerantrag an den Kreis Wesel zur weiteren Finanzierung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen im Kreis Wesel von Antje Kovac und Klaus Kubernus-Perscheid
Wesel, 23. Februar 2008 An den Kreistag des Kreises Wesel z. Hd. Dr. Ansgar Müller Reeser Landstraße 31 46483 Wesel Betr.: Offener Brief / Bürgerantrag zur weiteren Finanzierung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen im Kreis Wesel Sehr geehrter Herr Dr. Müller, Sehr geehrte Damen und Herren, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen will zum 30. September 2008 die Landesförderung für 140 Arbeitslosenberatungseinrichtungen und Arbeitslosenzentren in NRW auslaufen lassen. Dadurch sind auch die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen im Kreis Wesel akut von der Schließung bedroht. Daraus folgt, dass es in Zukunft keine unabhängige Beratung für Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld I und II – EmpfängerInnen geben wird. Die Arbeitslosenzentren unterscheiden sich gravierend in ihrer Arbeitsweise von den Arbeitsgemeinschaften (ARGE). Sie bieten Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in den Städten Kamp-Lintfort, Moers und Wesel unabhängig von der Behörde eine Kommunikationsplattform. Sie sprechen mit Menschen gleicher Problemlagen. Die Arbeitslosenzentren sind Treffpunkte für Arbeitssuchende und für Menschen, die wieder in Arbeit sind. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Beratung bezüglich des ALG II. In die Beratungsstellen kommen Menschen in aktuell kritischen Lebenssituationen und suchen Rat, Hilfe (wie etwa die Hilfestellung bei der Formulierung von Bewerbungsschreiben) oder einfach auch nur mitfühlendes Zuhören. Die Besucherinnen und Besucher knüpfen Kontakte, die aus der Arbeitslosigkeit oder auch aus der sozialen Isolation herausführen können. Dazu werden u.a. Gruppenangebote, wie Frühstücksgruppe, Kochgruppe, Talk & Surf, erster Einblick ins Internet, Frauengesprächskreis, Computerkurse für Frauen und auch freizeitpädagogische Angebote mit dem Ziel angeboten, Arbeitssuchende aus ihrer Isolation zu holen und sie in einer etwas anderen Umgebung zu befähigen, ein erweitertes soziales Netzwerk zu knüpfen. All das soll dazu führen, dass die Ratsuchenden, ihr Leben in Zukunft autonom gestalten können. Die Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit können diese ergänzende Unterstützung nicht leisten. Die Tatsache, dass einerseits in unserem Arbeitslosenbezirk fast 18.000 Menschen arbeitslos gemeldet und davon fast 13.000 Menschen von Arbeitslosengeld II (Januar 2008) leben müssen und andererseits die Sozialgerichte über ein drastisches Ansteigen der Klagen gegen Hartz-IV Bescheide berichten, macht deutlich, dass eine unabhängige Beratung unabdingbar ist. Wir, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein, fordern Sie daher auf, die vom Ministerium nicht mehr zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Haushalt des Kreises Wesel zu übernehmen, damit auch weiterhin eine unabhängige Beratung für Arbeitssuchende und Arbeitslose gewährleistet werden kann. Mit freundlichen Grüßen
Im Rahmen der Veranstaltung mit Elias Bierdel zur Flüchtlingssituation an den europäischen Außengrenzen haben wir einen Aufruf an die Bundeskanzlerin geschrieben, den wir hier mit dem Antwortschreiben dokumentieren.
Wesel, 23.03.2007 Aufruf an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit großer Betroffenheit verfolgen wir seit einiger Zeit die Ereignisse, die sich an den Außengrenzen Europas abspielen. Wiederkehrend erreichen uns Berichte in den Medien über Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die sich mit schlecht ausgerüsteten und überfüllten Booten auf den Weg nach Europa machen und damit ihr Leben riskieren. Das Europäische Netzwerk gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus UNITED (http://www.united.non-profit.nl/pdfs/actual_listofdeath.pdf) dokumentiert auf ihren „Todeslisten“ mehr als 8.000 Tote, die seit 1993 auf dem Weg nach Europa ihr Leben ließen. Nach Angaben spanischer Behörden kamen allein im letzten Jahr ca. 6.000 Flüchtlinge auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln um. Dazu gibt es immer wieder Berichte über das brutale Vorgehen der Grenzpolizei an den EU-Außengrenzen. So berichtet die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL auf ihren Web - Seiten von der Erschießung dreier Menschen, die im Juli 2006 in Mellila versuchten, die Grenzzäune nach Europa zu überwinden. Weiterhin steht Griechenland unter Verdacht, im September 2006 Flüchtlinge zurück ins Meer geworfen zu haben. Mindestens sechs Menschen starben, weil Beamte der griechischen Küstenwache, so die Aussagen Überlebender, rund 40 Menschen, die sie vor der Insel Chios aufgegriffen hatten, ins Meer zurückstießen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) berichtete im März 2006 über Kettenabschiebungen an Europas Ostgrenzen. So wurden tschetschenische Schutzsuchende, die es bis in die Slowakei geschafft hatten, in die Ukraine zurückgewiesen. Einem Land, das seit Jahren für seine Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Hinzu kommen für uns unverständliche Äußerungen von verantwortlichen Politikern, wie dem Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der unsere Sicherheit durch Internationalen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und illegale Migration (Presseerklärung, BMI, 3.1.2007) bedroht sieht. All diese Dinge stimmen nach unserer Auffassung nicht mit den elementaren Menschenrechtsstandards überein. Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, sehen die Europäische Union in der Verantwortung eine Antwort auf das Sterben an Europas Außengrenzen zu finden. Wir möchten Sie daher auffordern, die deutsche EU – Ratspräsidentschaft zu nutzen, damit Europa wieder für Menschenrechte und Humanität steht. Die EU darf nicht zu einer Festung werden, an deren Grenzen jährlich Tausende von Flüchtlingen sterben! Nach unserer Auffassung ist es kurzfristig wichtig, dass auf See gerettete Menschen Zurückweisungsschutz entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention erhalten. Ihnen ist der Zugang zum Territorium des jeweilig zuständigen EU-Staates zu gewähren. Nur so kann festgestellt werden, wer schutzbedürftig ist. Langfristig müssen nach unserer Auffassung die ökonomischen Ursachen für Migrationsbewegungen durch einen groß angelegten Umverteilungsprozess beseitigt werden. Wer ernsthaft die Gründe für Migration beseitigen will, der muss die Strukturen beseitigen, aus denen Armut, Elend und politische Verfolgung resultieren.	Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes
ATTAC Niederrhein schrieb im Januar 2006, ein Jahr nach Einführung von Hartz IV einen offenen Brief an die Bürgermeisterin und an den Stadtrat Wesel. Dieser Brief wurde als Bürgerantrag gewertet.
Wesel, 13.1.2006 Offener Brief von ATTAC Niederrhein (Kreise Wesel/Kleve) an die - Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp - Mitglieder des Stadtrates Wesel Freier Eintritt für Hartz IV - Betroffene! Sehr geehrte Frau Westkamp, sehr geehrte Ratsmitglieder, im Dezember 2005 waren im Kreis Wesel 22.549 Menschen arbeitslos gemeldet. Mehr als die Hälfte dieser Menschen nämlich 13.432 bekommen seit dem 1. Januar 2005 nur noch das Arbeitslosengeld II. Maximal sind das 345,00 Euro im Monat zuzüglich Miete und Heizkosten für einen alleinstehenden Arbeitslosen. Durch die Leistungskürzungen der sogenannten „Hartz – Reformen“ werden auch bei uns am Niederrhein viele Menschen in die Armut getrieben. Eigentumswohnungen und Häuser werden verkauft oder zwangsversteigert, Lebensversicherungen und Sparverträge vorzeitig aufgelöst, Mietwohnungen aufgegeben werden müssen. Für viele Betroffene wird die Altersarmut unausweichlich werden, da auch heute schon Fünfzigjährige auf dem Arbeitsmarkt wie Aussätzige behandelt werden. Im Kreis Wesel sind ca. 25% aller Arbeitslosen über 50 Jahre alt. Armut ist in den hoch entwickelten Gesellschaften nicht gleichbedeutend mit Hunger oder Elend. Armut ist vor allem Ausdruck für soziale Ungleichheit, Armut bedeutet hierzulande Ausgrenzung. Durch die wenigen verfügbaren finanziellen Mittel können viele Betroffene nicht mehr am kulturellen Leben teilnehmen. Ein Bier oder Eis am Kornmarkt ist häufig nicht mehr möglich. Auch der Besuch in vielen städtischen Einrichtungen der Stadt Wesel ist oft für die Betroffenen unerschwinglich, da die Einrichtungen keine oder nach unserer Auffassung nur unzureichende Ermäßigung für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II – Betroffene gewähren. So gibt es z.B. im Heubergbad keinerlei Ermäßigung, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Wesel kosten für ALG II – Betroffene genausoviel wie für Einkommensmillionäre, viele attraktive Kurse an der Volkshochschule bieten keine Ermäßigung. Wir, die Mitglieder von ATTAC-Niederrhein, fordern daher die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Wesel auf, sich dafür einzusetzen, dass den sozial Benachteiligten in unserer Stadt endlich freier Eintritt in allen städtischen Einrichtungen gewährt wird. Mit freundlichen Grüßen	Antwortschreiben der Stadtverwaltung