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Arm und Reich am Niederrhein

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
'Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich'.
(Bert Brecht, 1934)

Mut

ie Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein. Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich die gesellschaftlichen Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt.

Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil:

  • Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer. Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz.
  • Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden.

Aus: Attac-Erklärung für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte

Armutsquoten

Armutsquoten NRW 2007, PARITÄTISCHE FORSCHUNGSSTELLE
Der erste Armutsatlas für Regionen in Deutschland


Reich und Arm im Kreis Wesel

Extreme Einkommens-Verteilung im Kreis Wesel (Mai 2011)

n wenigen Jahren verdoppelten sich die Einkommens-Millionäre. Der Anteil des unteren Drittels am Gesamteinkommen sank unter 4 Prozent. Zwei Ergebnisse der neuen Zahlen zur Einkommens-Verteilung im Kreis Wesel, die das globalisierungskritische Bündnis ATTAC-Niederrhein vorstellt und analysiert.

Vorbemerkung: Die Zahlen des NRW-Landesamtes für Statistik zur Einkommensverteilung stellen keine Stichprobe oder Umfrageergebnisse dar, sondern beruhen auf den Daten der Finanzämter. Diese Zahlen aufzubereiten ist sehr aufwändig, weshalb deren Veröffentlichung nur alle vier Jahre rückwirkend erfolgt. Die vorliegende Untersuchung betrachtet das Steuerjahr 2007. Die Zahlen sind Bruttoangaben und enthalten alle maßgeblichen Einkommensarten.

Das erfasste Gesamteinkommen im Kreis Wesel für das Steuerjahr 2007 betrug 6,8 Milliarden Euro, dass sich auf 210tausend Steuerpflichtige aufteilte. Das statistische Jahresdurchschnitts-Einkommen ergab einen Wert von etwa 32.000 Euro.

Die tatsächliche Verteilung der Einkommen stellt sich als extrem ungleich dar, siehe beigefügte Grafik als Anlage: Die beiden höchsten Einkommensklassen (ab 500.000 Euro Jahres-Einkommen) repräsentierten mit 229 Steuerpflichtige 0,1 Prozent aller Steuerpflichtigen. Diese 229 erzielten in Summe ein höheres Einkommen als 58.461 Steuerpflichtige der beiden niedrigsten Einkommensklassen. Diese repräsentieren 27,7 Prozent aller Steuerpflichtigen.

Die Spitzenverdiener bilden die Einkommens-Millionäre. Innerhalb von sechs Jahren erhöhte sich deren Zahl im Kreis Wesel von 49 auf 70. Ihr durchschnittliches Einkommen belief sich auf 2 Millionen Euro, ihr Gesamteinkommen auf 143,7 Millionen Euro.

Der Vergleich mit den Daten der Jahre 2001 und 2004 zeigt eine grundlegende Tendenz auf: Die mittleren Einkommen verlieren an Bedeutung. Die niedrigen Einkommensbezieher wachsen stark an. Ebenso wie die höheren Einkommen, wobei vorwiegend hier nicht die absolute Zahl der Steuerpflichtigen stark ansteigt, sondern eher das Volumen des erzielten Einkommens.

Ansprechpartner für dieses Presseinfo: Ingo Kübler | ingo-kuebler@t-online.de | 0151 - 161 44 5 77


Armut der Asylbewerber
Marga Roth, Rees (8.11.2010 )

n Deutschland gibt es wahrscheinlich die besten Gesetze der Welt, zumindest das beste Grundgesetz, aber nicht für alle.

Vorige Woche war ich mit einem kurdischen Ehepaar aus dem Irak vor dem Amtsgericht in Emmerich. Das Ehepaar war vor einigen Wochen zum Verwaltungsgericht nach Düsseldorf in ihrer Asylangelegenheit geladen. Sie konnten den Fahrkartenautomaten am Bahnhof nicht bedienen und auch niemanden fragen, da sie noch kein Deutsch sprechen. Sie stiegen in den Zug und hielten das Geld in der Hand. Der Kontrolleur wollte das Geld nicht; er schrieb 2 Strafzettel je 40 €. Später, von zu hause aus, liehen sie sich Geld und zahlten die 80 €.

Danach kam ein Strafbefehl vom Amtsgericht Emmerich über 1.000 € Strafe wegen Erschleichung von Leistungen in böswilliger Absicht: sie hätten von vornherein nicht die Absicht gehabt zu zahlen.

Mit Hilfe der Dolmetscherin konnte der Sachverhalt aufgeklärt werden. Die Richterin fragte, warum sie kein Deutsch lernen. Ich meldete mich zu Wort: Sie erhalten Lebensmittel + 40 € im Monat, davon kann man keinen Sprachkurs bezahlen + Bücher und Fahrtkosten nach Wesel. Die Angelegenheit wurde eingestellt. Wir bedankten uns bei der Richterin.

Frage: Warum wurden die Leute angeklagt? Sie waren ja schon bestraft mit 2x 40 €. Bei Deutschen habe ich so was noch nicht erlebt.

In der Asylbewerberunterkunft in Rees gibt es Lebensmittel nach dem Punktesystem: jedes Lebensmittel hat einen bestimmten Wert in Punkten, jeder Asylbewerber hat ein festes Punktkontingent pro Woche. Alleinstehende junge Männer sagen mir unabhängig voneinander: Das Essen, was es 1x pro Woche gibt, ist zu wenig. Nach 2 Tagen haben sie schon fast alles aufgegessen und hungern. Sie hängen sich meist an Familien oder Kollegen im Lager und Fragen nach Lebensmitteln. Ich habe sie mit der Tafel in Rees in Verbindung gebracht.

40 € erhalten sie im Monat, das geht meist für Hygieneartikel + persönliche Dinge drauf. Wer raucht, hat Pech, nicht selten habe ich mit Leuten mit Selbstmordabsichten zu tun. Ich bezahle selbst für Leute, die ohne Fahrausweis erwischt werden, um Freunde zu besuchen, oder weil sie den Regierungsbezirk Düsseldorf verlassen haben, weil der einzige Mensch, den sie kennen, in Köln lebt. Dazu muß man sich beim Ausländeramt Kleve eine Genehmigung holen.

Ich handle ständig wegen Zahlungsbedingungen, bitte um Einstellung von Verfahren, bitte um kleine Raten. Asylbewerber dürfen kein Konto einrichten, so lasse ich Zahlungen über mein Konto laufen. Die Asylbewerber haben Angst, wenn sie nicht zahlen, könnte es sich negativ auf ihr Asylverfahren auswirken. Also zahle ich für sie.

Bei der Caritas in Rees kann ich Anträge auf Beihilfe stellen. Über den Antrag wird durch eine Gruppe entschieden, diese lehnt solche Anträge oft ab: sie sollen nicht schwarz fahren, sie sollen sich integrieren. Auch dort erlebe ich oft kein Problembewußtsein.

Die Asylbewerber müssen ein Asylverfahren betreiben: Mit 40 € im Monat ist das sehr schwierig. Zum Glück gibt es Rechtsanwälte, Idealisten, die für kleine Monatsraten das Asylverfahren durchführen. Prozesskostenhilfe gibt es für Asylverfahren nicht. Wenn der Fachanwalt für ein bestimmtes Land, z.B. Sri Lanka, in Hagen wohnt, muß man zuvor zum Ausländeramt Kleve fahren, um eine Genehmigung zum Verlassen des Regierungsbezirks Düsseldorf zu beantragen. Die Fahrtkosten nach Kleve sind dann zu zahlen und die Fahrtkosten nach Hagen. Wir haben hier einen guten Mann aus Sri Lanka, der für seine Landleute fährt glücklich, wer Familienangehörige oder Freunde in Deutschland hat.

Wenn man einen Antrag auf Übernahme der Kosten bei der Caritas stellt, möchten sie gerne wissen, ob eine Chance besteht, Asyl zu erhalten. Man möchte nicht umsonst Geld ausgeben. Also bezahle ich oft selbst oder frage bei guten Leuten um Spenden.

Bei der Tafel oder bei der Kleiderkammer soll man auch einen kleinen Betrag entrichten. Mit 40 € kommt man nicht weit. Jetzt für den Winter werden warme Kleidung und dicke Steppdecken benötigt, zweite Decken gibt es nicht... So verhandle ich auch bei der Tafel oder der Kleiderkammer um kleine Preise.

Anerkannte Asylbewerber kommen immer noch zu mir zum Ausfüllen von Formularen: Sozialhilfeanträge, Anträge fürs Arbeitsamt, Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung, Anträge auf Kindergeld, Familienzuschlag, Freistellung von Zuzahlung bei der AOK. Es fehlen Menschen für solche Hilfestellungen, auch das ist Armut.

 

Marga Roth ist Pastoralreferentin in Rente und engagiert sich seit 13 Jahren ehrenamtlich für Asylbewerber in Rees im Rahmen der CaritasArbeitskreises „Fremde werden Freunde“

Info: Entwicklung des Asylrechts in Deutschland


Reich und Arm im Kreis Wesel

Die Spaltung der Gesellschaft wird feudal

as globalisierungskritische Bündnis ATTAC Niederrhein analysiert anhand der neusten Zahlen die Verteilung der Einkommen im Kreis Wesel. Das Ergebnis ist, dass auch im Kreis Wesel die Schere zwischen Reich und Arm größer wird: Etwa 600 Reiche im Kreis Wesel haben zusammen ein Jahreseinkommen von knapp 300 Millionen Euro, dass bedeutet ein Ø - Jahreseinkommen von 471.000 € für jeden! Auf der anderen Seite teilen sich in den unteren drei Einkommensklassen sprich 68.000 Arme und Geringverdiener die gleiche Summe, dass bedeutet ein Ø - Jahreseinkommen von zirka 4.500 €. In der untersten Einkommensklasse sind die Gesamteinkünfte sogar negativ (siehe Grafik als Anlage von ATTAC Niederrhein zusammengefasst)!

Vorbemerkung:
Die aktuell vorliegenden Daten zur Einkommensentwicklung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik stellen keine Stichprobe dar, sondern beruhen auf die tatsächlichen Daten der Finanzämter. Die Aufbereitung dieser Daten ist zwar sehr aufwändig, dafür aber besonders verlässlich. Insbesondere auch, weil bei der aktuellen Auswertung für das Jahr 2004 erstmalig die sog. Elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen erfasst werden konnten, d.h. die berücksichtigte Zahl der Steuerpflichtigen konnte erweitet, deren Angaben präziser ermittelt werden. Genauere oder aktuellere Daten liegen im Moment nicht vor. Die Daten sind als Bruttoangaben zu verstehen und stellen die Summe der sieben maßgeblichen Einkommensarten dar (Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Mieten und Pachten, aus Gewerbebetriebe, aus Land- und Forstwirtschaft und Spekulationsgewinne).

Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Einige weinige tausend Superreiche teilen sich 60% des gesamten Vermögens. Diese Schieflage wird Jahr für Jahr gespeist aus einer ebenso extrem ungleichen Einkommensverteilung, die auch im Kreis Wesel zu beobachten ist:

Die dreitausend oberen Einkommensbezieher im Kreis Wesel summierten ihre Einkommen im Jahr 2004 auf zusammen 700.000.000 € (700 Mill.) Auf der anderen Seite der Einkommenswelt sieht es ganz anders aus: Zehntausende Steuerpflichtige im Kreis Wesel verdienen wenig oder gar nichts.

Selbst in den mittleren Einkommensklassen ist das statistische Gesamteinkommen zwar hoch - aber verteilt auf die große Masse der Steuerpflichtigen wiederum sehr gering. Besonders im Vergleich zu den beiden oberen Einkommensklassen, die ein mehrfaches an Einkommen haben.

Dazu ein Kommentar von Klaus Kubernus-Perscheid (ATTAC Niederrhein):
„Die volle Wucht von HARTZ 4, die massiven Reallohnsenkungen der Jahre 2005 bis 2007 und die verfehlte Steuer- und Rentenpolitik der letzten beiden Jahre, sind in den vorliegenden Daten noch nicht einmal berücksichtigt. Es ist also zu befürchten, dass inzwischen die wirkliche Lage im Kreis Wesel noch wesentlich schlechter aussieht. So ist es bedrückend und eine Schande, dass der Tagessatz eines „HARTZ 4 - Kindes“ für Essen, Kleidung, Erziehung und Freizeit 2,29 € beträgt. Was nutzen beachtliche Unternehmensgewinne, offiziell sinkende Arbeitslosenzahlen, wenn die Mehrzahl der neuen Jobs aus Leiharbeit, Ein-Euro- oder Minijobs besteht und die staatliche Unterstützung für arme Familien über Jahre durch die Inflation entwertet wird."

Die sozialen und ökologischen Probleme in Deutschland und weltweit werden durch eine forcierte kapitalistische Politik größer nicht kleiner. Die Gesellschaft und Politik muss endlich umsteuern! Zwei konkrete Schritte dazu: Erstens Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr existiert. Zweitens Einführung einer Börseumsatzsteuer, wie sie zum Beispiel in den beiden Finanzzentren dieser Welt London und NewYork bestehen. Nur diese beiden Maßnahmen würden kurzfristig jährlich mehrere Milliarden Euro bringen. Grundsätzlich wird Deutschland jedes Jahr um 600 Milliarden € reicher. Wo bleibt das Geld, wenn die öffentliche Hand kaum ihre Finanzen im Griff bekommt und die Schicht der Armen in unserer Gesellschaft größer werden und die Mittelschicht schmilzt?

Ansprechpartner für dieses Presseinfo: Ingo Kübler | ingo-kuebler@t-online.de | 0151-16144577

 


Reich und Arm im Kreis Kleve

Spaltung der Gesellschaft noch extremer als im Kreis Wesel

as globalisierungskritische Bündnis ATTAC Niederrhein analysiert anhand der neusten Zahlen die Verteilung der Einkommen im Kreis Kleve. Das Ergebnis ist, dass auch am linken Niederrhein die Schere zwischen Reich und Arm zunehmend größer wird, d.h. zwei gesellschaftliche Gruppen wachsen: sehr Reiche und sehr Arme. Bemerkenswert ist, dass die Extreme zwischen Arm und Reich im Kreis Kleve noch extremer sind als im Kreis Wesel. Die vorgelegten Zahlen unterstreichen auch die Notwendigkeit der Initiative für ein „Sozialticket Niederrhein.“[siehe auch die Grafik als beigefügte Anlage!]

Vorbemerkung: Die aktuell vorliegenden Daten zur Einkommensentwicklung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik stellen keine Stichprobe oder Hochrechnung dar, wie die aktuell viel diskutierten Armut- und Reichtumsberichte, sondern beruhen auf die tatsächlichen Daten der Finanzämter. Die Aufbereitung dieser Daten ist zwar sehr aufwändig, dafür aber besonders verlässlich. Insbesondere auch, weil bei der aktuellen Auswertung für das Jahr 2004 erstmalig die sog. Elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen erfasst werden konnten, d.h. die berücksichtigte Zahl der Steuerpflichtigen konnte erweitet, deren Angaben präziser ermittelt werden. Genauere oder aktuellere Daten liegen im Moment nicht vor. Die Daten sind als Bruttoangaben zu verstehen und stellen die Summe der sieben maßgeblichen Einkommensarten dar (Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Mieten und Pachten, aus Gewerbebetriebe, aus Land- und Forstwirtschaft und Spekulationsgewinne).

Die Einkommen im Kreis Kleve sind dramatisch ungleich verteilt. Während am unteren Ende 7.365 Steuerpflichtige ein Jahreseinkommen von minus 25 Millionen € haben, summieren sich am oberen Ende als Jahreseinkommen 214 Millionen € auf 366 Superreiche.

Im Durchschnitt berechnet bedeutet dies, dass in der untersten Einkommensklasse das Jahreseinkommen bei minus 3.497 € liegt, in der obersten Einkommensklasse bei plus 584.456 Euro! Selbst wenn man die unteren drei Einkommensklassen zusammenzählt, sprich das Jahreseinkommen von 43.422 Arme und Geringverdiener, ist das addierte Einkommen der lediglich 366 Superreichen fast dreimal so hoch.

Erstaunlich ist auch, dass im Kreis Kleve die Superreichen durchschnittliche nochmals 100.000 € mehr Jahreseinkommen haben als die gleiche Gruppe im Kreis Wesel. Das durchschnittliche negative Einkommen der Armen im Kreis Kleve ist nochmals um 1.500 € negativer als das der vergleichbaren Gruppe im Kreis Wesel. Aber selbst in den mittleren Einkommensklassen ist das statistische Gesamteinkommen zwar hoch, aber verteilt auf die große Masse der Steuerpflichtigen im Schnitt gesehen wiederum sehr gering. Hierbei unterscheiden sich die Zahlen zum Kreis Wesel nur marginal (alle Daten zum Kreis Wesel auf www.attac-niederrhein.de - Klick auf „Niederrhein global“).

Dazu ein Kommentar von Klaus Kubernus-Perscheid (ATTAC Niederrhein):
„Beachtliche Unternehmensgewinne, offiziell statistisch gesenkte Arbeitslosenzahlen nutzen nichts, wenn die Mehrzahl der neuen Jobs aus Leiharbeit, Ein-Euro- oder Minijobs besteht und die staatliche Unterstützung für arme Familien erst gekürzt und zusätzlich noch durch die Inflation über Jahre entwertet wird. Eine verfehlte Renten- und Steuerpolitik kommt dann noch dazu, so dass das heutige Ausmaß der Armut im Jahre 2008 in den Kreisen Kleve & Wesel noch wesentlich höher sein wird. Deshalb ist ein Umsteuern der Politik unbedingt notwendig. Das gilt auch für die Kommunalpolitik. Ein erster Schritt wäre hierfür die Einführung eines „Sozialticket Niederrhein“, wie es in anderen Kommunen schon gibt.“

Ansprechpartner für dieses Presseinfo: Ingo Kübler | ingo-kuebler@t-online.de | 0151-16144577

 


Letzte Bearbeitung: 07.04.2014