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Entwicklung des Asylrechts in Deutschland

1949-1993: Das Asylrecht ist im Grundgesetz als Grundrecht verankert: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (Grundgesetz Artikel 16, Absatz 2, Satz 2)

1993 wird im Rahmen des sog. Asylkompromisses Grundgesetz Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 gestrichen und dafür der separate Artikel 16a eingefügt, er schränkt das Grundrecht auf Asyl erheblich ein:

1. Prinzip der sicheren Drittstaaten: Wer aus einem als sicherer Drittstaat klassifiziertem Land nach Deutschland einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen, wobei alle Deutschland unmittelbar umgebenden Länder unter diese Klassifizierung fallen. Bei einem Aufgriff an der Staatsgrenze oder in Grenznähe kann die Person sofort zurückgeschickt werden.

2. Prinzip der sicheren Herkunftstaaten: Stammt eine Person aus einem sicheren Herkunftsstaat, erfolgt in der Regel die Ablehnung des Asylantrages. Die sicheren Herkunftstaaten werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgelegt.

3. Flughafenregelung: Eine Einwanderung mit Asylberechtigung ist somit nur per Flugzeug möglich, da sonst immer über einen sicheren Drittstaat eingewandert wird. Hierbei werden aber Schnellverfahren im Transitbereich des Frankfurter Flughafens mit eingeschränkter materieller Prüfung durchgeführt, damit die Asylbegehrenden erst gar nicht Einwohner werden können, sondern direkt zurück geschickt werden.

Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG ist entsprechend gering.

Im Verlauf der Diskussion um die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl verbreitete sich in der Öffentlichkeit die Bezeichnung „Asylbewerber“ für Asylsuchende und relativierte damit auch sprachlich das grundrechtlich garantierte Asylrecht: Besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Asyl, so ist diesem stattzugeben, wohingegen eine bloße Bewerbung mangels Rechtsanspruch auf die ersuchte Anerkennung auch abschlägig beschieden werden kann. Der Bewerbungsbegriff fand in der Folge auch Eingang in die Rechtssprache, siehe Asylbewerberleistungsgesetz

Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Es definiert erstmals Personengruppen von Ausländern, die im Falle der Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Sozialhilfe (bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende) zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sondern nur die erheblich geringeren Leistungen nach dem AsylbLG (Sozialhilfe: 359,vs. AsylbLG: 224,97).

Nach dem AsylbLG sind Leistungen für Unterkunft, Hausrat, Ernährung, Kleidung und Körperpflegebedarf vorrangig in Form von Sachleistungen zu gewähren. Ein Bargeldbetrag von 40,90 €/Monat (Kinder: 20,45 €) soll ergänzend dazu die Deckung von Grundbedürfnissen wie Mobilität und Kommunikation ermöglichen (z. B. notwendige Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kommunikation und Information (Post, Telefon usw.). Hinzu kommen – gegenüber dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung eingeschränkte – Leistungen zur medizinischen Versorgung.

Pro Asyl, Wohlfahrtsverbände, evangelische und katholische Kirche sowie Flüchtlingsinitiativen wie z.B. Amnesty international kritisieren das Gesetz und fordern dessen Abschaffung. Kritikpunkte sind u.a. die geringe Höhe der Leistungen, daß diese seit Inkrafttreten des AsylbLG entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG nicht an die Preisentwicklung angepasst wurde, die Befristung der Minderleistungen von anfangs 1 auf 4 Jahre ausgedehnt wurde und ein Bedarfsbemessungssystem ganz fehlt, des weiteren die Diskriminierung durch Gutscheine und Sachleistungen, die menschenunwürdige Unterbringung in Wohnheimen bzw. Flüchtlingslagern, das rechtliche oder faktische Arbeitsund Ausbildungsverbot und die nur in Deutschland existierende Residenzpflicht (der Aufenthalt ist dem Asylsuchenden nur in dem Bezirk bzw. Landkreis gestattet, in dem die für ihn zuständige Ausländerbehörde liegt).

Quellen: www.gesetzeiminternet. de, www.wikipedia.de, www.proasyl.de