Weil die Krise System hat

Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ist noch lange nicht vorbei. Schritt für Schritt ziehen die Folgen immer größere Kreise: Verschuldungsspirale, Staatskrisen, Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. Doch eine angemessene Aufarbeitung der Ursachen ist bisher ebenso ausgeblieben wie eine wirkliche Kurskorrektur. Gewinne werden weiterhin privatisiert und Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt. Finanzakteure spekulieren exzessiver denn je und die Regierungen schauen zu. Reguliert wird nur mit Worten, aber es folgen keine Taten.

Vorbereitung der Krise und Aushöhlung der Demokratie

Die Finanzkrise ist kein Naturereignis

Die Regierungen Schröder und Merkel verfolgten eine Politik der Deregulierung und Liberalisierung. Durch Niedriglohnpolitik und Absenken der Steuern für Unternehmen und hohe Einkommen sammelte sich immer mehr Vermögen bei den Reichen zulasten derer, die lediglich ihre Arbeitskraft zur Lebenssicherung hatten. Auch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wie der Renten blähte die Finanzmärkte auf.

Finanzmärkte ohne Kontrolle

Finanzmarktakteure konnten und können mit brandgefährlichen Instrumenten und minimalem Eigenkapital Billionen bewegen. Gesetzgeber und Bankenaufsichten in Deutschland, der EU und weltweit haben nicht nur zugeschaut, sondern diesen Prozess gefördert, um ihre jeweiligen Finanzstandorte zu stärken. Der Crash war absehbar.

Demokratie in Gefahr

Die Bankenrettungen waren und sind von Geheimhaltung und Verschleierung umgeben. Mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde ein Schattenhaushalt mit einem Budget von 480 Milliarden Euro eingerichtet, der einer Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit faktisch entzogen ist. 480 Milliarden – das ist das Anderthalbfache des Bundeshaushalts.

Wir fragen

Warum wurden frühzeitige Alarmsignale und mahnende Stimmen überhört? Wie konnte es dazu kommen, dass die Regierung erst zu handeln begann, als der Schaden unüberschaubar war und die Kosten astronomisch? Warum erfolgte die Bankenrettung zum größten Teil auf Kosten der Steuerzahler ohne die Finanzwelt angemessen zu beteiligen? Wie kann es sein, dass gerade diejenigen, die an der Entstehung der Krise mitgewirkt hatten, als Berater für die Rettungsmaßnahmen herangezogen wurden?

Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd

Verschuldung und Privatisierungsdruck:

Die öffentlichen Haushalte sind alarmierend tief in den roten Zahlen. Städte und Gemeinden schließen kommunale Einrichtungen und sehen keinen anderen Ausweg, als den Ausverkauf öffentlicher Güter durch Privatisierungen und sogenannte „Public Private Partnerships“ voran zu treiben.

Arbeit:

Die Finanzkrise kostet hunderttausende von Arbeitsplätzen. Wer unter Hartz IV fällt, sieht sich Stigmatisierung und Sanktionen ausgesetzt. Beschäftigte verzichten auf Löhne, um Betriebe zu retten. Wie verändert sich die Arbeitswelt in der Krise?

Gesundheit und Rente:

Die zunehmende Privatisierung der sozialen Sicherung ist zugleich Folge und Mit-Ursache der globalen Finanzkrise. Menschenwürdige Versorgung bei Krankheit und im Alter droht ein Privileg für Reiche zu werden. Folgen für den globalen Süden: Die Finanzkrise kostet gerade
in den ärmsten Ländern Millionen von Menschen ihre Existenzgrundlage. Aber auch in Boomzeiten der Finanzindustrie verschärfen z.B. Spekulation mit Nahrungsmitteln und erdrückende Schulden die Armut.

Ökologische Folgen:

Für Bankenrettungen konnten in kürzester Zeit Billionen mobilisiert werden; für den dringenden ökologischen Umbau in den Bereichen Energie, Mobilität und Landwirtschaft fehlt es dagegen an Geld. Stattdessen fließen Finanzmarktmilliarden weiterhin in destruktive fossile Projekte.

Demokratie:

Durch systematische Geheimhaltung wie im Falle des SoFFin und eine personelle Verflechtung von Bankenlobby und Politik wird sowohl parlamentarische Kontrolle als auch das Vertrauen von Bürgern in die Demokratie untergraben.

Verschärfung der Krise

Worte, keine Taten

Seit Ausbruch der Krise sind von Politikern vollmundige Bekenntnisse zur Kontrolle der Banken zu hören. „Nie wieder Erpressung“, heißt es sogar aus dem Mund der Kanzlerin. Doch was geschieht wirklich? Allenfalls kleine Reparaturen, wie etwa eine Begrenzung der Managergehälter. Keines der hochspekulativen Finanzprodukte und Finanzinstitute wurde verboten. Die überlebenden Banken schlucken andere und werden noch größer – aber niemand gebietet Einhalt. Steueroasen werden nur verbal aber nicht faktisch ausgetrocknet. Die Banken werden mit billigem Zentralbankgeld versorgt, das keinesfalls bei den Unternehmen ankommt, sondern nie da gewesene Gewinne für Finanzmarktjongleure ermöglicht.

Banken und Großkonzerne gegen Regulierung

Die Großbanken führen ihre riskanten Spekulationsgeschäfte fort und schütten Milliardengewinne an Aktionäre und Manager aus. Sie beteiligen sich sogar mit Wettgeschäften an der Beschleunigung von Staatsbankrotten wie im Falle Griechenlands. Auch Konzerne wie E.ON, Siemens und BASF hintertreiben in Brüssel eine strenge Regulierung von Kreditderivaten.

Strukturelle Ursachen werden verschärft

Die Regierung Merkel-Westerwelle betreibt verstärkte Umverteilung von unten nach oben, vom Öffentlichen zum Privaten, z.B. durch Steuergeschenke an Reiche. Sie fördert damit genau die Strukturen, die in die Krise geführt haben.

Wir klagen an

Die Gewinner aus Zeiten vor der Krise werden nicht zur Kasse gebeten. Staatliche Institutionen werden nicht reformiert, um ihrer Regulierungs- und Kontrollaufgabe gerecht zu werden. Toxische Finanzpraktiken werden nicht verboten. Banken, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft und am Wohl aller orientieren, sucht man vergebens. Es ist folglich nur eine Frage der Zeit, wann uns die nächste Krise trifft.

Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands

von Harry Schröder (attac Niederrhein)

Thesen zu Griechenland

Die Hilfe wurde mutwillig verzögert, was die Finanzspekulation ermuntert und die Lösung teurer macht. Die Beteiligung des IWF ist unnötig und kontraproduktiv. Die Beteiligung von Geschäftsbanken – von einigen gut gemeint, faktisch aber Augenwischerei. Die Korruption in Griechenland muss dort bekämpft werden, in Deutschland sollte man sich besser auf Konzerne wie Siemens konzentrieren. Deutsche Lohnzurückhaltung und Exportdumping haben mit zu der Auseinanderentwicklung in Europa geführt. Symptomatisch ist das Aufkommen von Chauvinismus – von der Bild-Zeitung bis zum VWL-Professor oder Regierungspolitiker: Wird die bisher – mehr oder weniger – gleichberechtigte Zusammenarbeit in Europa fortgeführt – oder geht es wieder um Hegemonie?

1. Spät, daher teurer und riskant
Eine klare Garantieerklärung der EU- oder der Euro-Staaten vor drei Monaten hätte es Griechenland ermöglicht, die Mittel selbst aufzunehmen, zu 3 bis 5 %, statt wie danach zu mehr als 10 %. Das Zögern, oder besser gesagt die Blockade insbesondere der deutschen Regierung hat die Spekulation auf einen Bankrott Griechenlands massiv ermuntert und weitere Länder in Gefahr gebracht: Portugal, Spanien – demnächst vielleicht noch Irland und Italien, das übrigens genauso hoch verschuldet ist wie Griechenland.

2. Der IWF hat hier nichts zu suchen
Seine finanzielle Beteiligung ist vergleichsweise gering; die Mittel dafür werden zudem zu einem guten Teil von Europa aufgebracht. Diese Institution ist durch ihre Politik in der Dritten Welt weithin diskreditiert. Ihre bisherigen Standardrezepte – Sozialabbau und Abwertung der Währung – erwiesen sich meist als ruinös; eine Abwertung ginge im Falle Griechenlands ohnehin nur über einen Austritt aus der Währungsunion (bekanntlich wollen dies auch politische Kräfte in Deutschland). Sich dem IWF zu unterwerfen wird heute von den meisten Ländern mit entsprechenden Erfahrungen als demütigend und praktisch nutzlos abgelehnt. Es dokumentiert auch die Unfähigkeit zu einer eigenen, europäischen Lösung (auch dies von manchen durchaus gewollt).

3. Die Beteiligung der Geschäftsbanken bringt nichts – außer einem Imagegewinn für sie selbst
Von einigen sicherlich gut gemeint, von Merkel und Ackermann geschickt eingesetzt, ist diese Beteiligung schon vom Umfang her bescheiden: 1 oder 2 Milliarden Euro „Hilfe“ sind natürlich kein Geschenk, sondern ein Kredit mit normaler oder leicht erhöhter Verzinsung. Weitergehende Lösungen wie eine Teilabwertung von Anleihen verbieten sich, weil sie den Stein erst recht ins Rollen bringen würden: die Anleihen von Portugal, Spanien u.a. würden dann ebenfalls als unsicher gelten. Die jetzt beschlossenen „Hilfen“ der Euro-Staaten sind übrigens auch nur Kredite: Verzinsung wahrscheinlich rund 5 %, wobei die Refinanzierungskosten der Kreditgeber zwischen 1 und 3 % liegen.

4. Korruption und Stimmungsmache
Korruptionsbekämpfung ist Sachen der jeweiligen Länder; Oberlehrer von außerhalb helfen erfahrungsgemäß wenig. In Deutschland sollte man in erster Linie an Unternehmen wie Siemens oder verschiedene Waffenlieferanten denken, die über Bestechungsgelder Aufträge in Griechenland akquiriert haben. Bei dem neuerdings wieder aufkommenden Chauvinismus steht die Bild-Zeitung bei weitem nicht allein. Deutsche Regierungspolitiker fordern das Land zum Verkauf von Inseln auf. Laut Professor Sinn wird Griechenland nie seine Schuldenprobleme lösen; Italien – mit einer gleich hohen Schuldenquote – erwähnt er nicht. Auch in Deutschland ist die Staatsverschuldung durch die Bankenrettung explodiert – aber kein Problem: „Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten.“ (Bild-Zeitung 5.3.2010). – In Griechenland ist die Wochen- und Jahresarbeitszeit übrigens länger als bei uns.

5. Mit krisenauslösend ist die Lohnzurückhaltung in Deutschland
Hier sind über einen längeren Zeitraum die Löhne weniger stark gestiegen als in vielen anderen europäischen Ländern. Deren Wettbewerbsfähigkeit hat sich entsprechend verschlechtert: daher Handelsbilanzdefizite, bei wachsenden deutschen Überschüssen. Früher wurde dies durch Abwertungen bzw. Aufwertungen der D-Mark kompensiert; im einheitlichen Währungsraum geht das nicht mehr.

6. Sozialstruktur, Staat, Solidarität
In Griechenland sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch größer als bei uns und die Reichen sind noch zielstrebiger beim Verlagerns ihres Geldes ins Ausland, zahlen also im Inland noch weniger Steuern. Ihnen gegenüber ist der Staat sehr schwach. Die Folgen der Krise werden also noch stärker auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen. Die Vorgabe, die jährliche Neuverschuldung des Staates innerhalb von nur drei Jahren von 13 % auf 3 % zu senken, ist offenbar überzogen. Im schlimmsten Fall wird damit ein Vorwand für weitere Reglementierungen geschaffen: Entziehung der Stimmrechte, Ausschluss aus dem Euro. Diese Vorstellungen von Merkel und Co. sind im übrigen durch keinen EU-Vertragstext gedeckt. Wichtig ist daher für uns die Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands.

Mai 2010, harry.schroeder@web.de

Hier ein Film zur HRE mit den Machenschaften von Ackermann, Steinbrück, Merkel, Asmussen und Krüger!
vom 3. Mai 2010 in "Die Story" (WDR)

Gier und Größenwahn -
Wie die Politik bei der Banken-Rettung über den Tisch gezogen wurde

Ein Film von Hubert Seipel

http://www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2010/0503/index.jsp

Eineinhalb Jahre Finanzkrise – kein Ende in Sicht

von Harry Schröder (attac Niederrhein)

Der wirtschaftliche Tiefpunkt infolge der Finanzkrise ist noch lange nicht erreicht. Die Krise wird langwierig sein und erschüttert bereits jetzt die herrschende neoliberale Ideologie. Die dreistelligen Milliardenprogramme zur Bankenrettung und Konjunkturbelebung haben wenig zur Lösung, viel aber zum Übertünchen der Probleme geleistet. Finanzinstitute, die nicht nur ihr ganzes Eigenkapital sondern auch viele Einlagen ihrer Kunden und Kreditgeber verspielt haben – die eigentlich bankrott
sind -, sind mit Riesenbeträgen in die Lage versetzt worden, weiter zu spielen.

Für die „normale Wirtschaft“ nicht notwendige „Casino-Banken“ hätten geschlossen werden müssen (so wie in den USA Lehman Brothers) bzw. mit anderen Landesbanken fusioniert (WestLB u.a.). Hypo Real Estate und IKB müsste niemand vermissen. Sie haben kaum Kundeneinlagen (die im übrigen voll gesichert wären), refinanzieren sich also überwiegend oder vollständig durch Kredite anderer Banken. – Auf diesem sog. Interbankenmarkt führend ist die Deutsche Bank, die sich seltsamerweise rühmt keine Staatshilfe zu benötigen. Auch wenn keine genauen Zahlen bekannt sind, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die 100 Milliarden-Stützung der HRE zum Teil der Deutschen Bank zugute kam – gleiches gilt für die IKB-Rettung.

Die HRE, die jetzt verstaatlicht werden soll, ist an der Börse derzeit noch 300 Millionen wert. Mit den 100 Milliarden Garantien ist also bereits das 30fache bereitgestellt worden. Die Verstaatlichung würde wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass der „Heuschrecke“ Flowers, die 25 % hält, ihr Anteil vergoldet würde – obwohl gerade sie diese einstmals bieder-verstaubte Bank in riskante Finanzgeschäfte getrieben hat.

Wie könnte die Lösung aussehen?

Noch ist der Handlungsdruck nicht groß genug. Auch nach der bisher größten Weltwirtschaftskrise nach 1929 dauerte es Jahre bis der naive Glaube an die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ abgelegt und gehandelt werden konnte. Neben Konjunkturprogrammen waren dies die Abschaffung von Terminbörsen und spekulativen Instrumenten – sie sind erst 40 bis 60 Jahre später wieder eingeführt worden (Deutsche Terminbörse 1990, Londoner LIFFE 1982, Chicago BOT 1972) – offenbar konnte die „Realwirtschaft“ jahrzehntelang ohne solche spekulativen Instrumente leben.

Schon vor einem Jahr hatte ATTAC Niederrhein in Briefen an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Diskussion gestellt: Devisen- und Börsenumsatzsteuer zur Verteuerung spekulativer Geschäfte, Verbot von Finanzspekulationen seitens öffentlich-rechtlicher Banken, Einschränkung von Kreditverkäufen bzw. Zustimmungspflicht des Schuldners, Einschränkung bilanzieller Verschleierung z. B. durch Offenlegung sog. Zweckgesellschaften in der Bilanz, Stärkung von Finanzaufsicht und steuerlicher Betriebsprüfung.

Das Austrocknen oder Schließen von Offshore-Finanzplätzen und Steueroasen ist ohne weiteres möglich: nicht nur durch die „Schutzmächte“ dieser Inseln (das sind vor allem USA und Großbritannien), auch z.B. durch die EU-Staaten oder sogar ein einzelnes Land wie Deutschland (Verbot von Transaktionen durch die hiesigen Banken) … wenn es die Regierung wollte!

Derzeit glauben noch viele an die Fähigkeit (und den Willen) der Regierung, die Probleme in den Griff zu bekommen. Kaum bewusst ist im übrigen vielen, wie hoch die Rechnung für die Hilfspakete sein wird, die nach der Wahl im Herbst präsentiert werden wird.

Februar 2009, Harry Schröder

Fehlprognosen der "Experten":

19. März 2008 Peer Steinbrück (SPD), Bundesfinanzminister, laut einem Sprecher
"Uns liegen überhaupt keine Anzeichen dafür vor, dass sich zusätzliche Belastungen
für die deutsche Wirtschaft ergeben. Die Bundesregierung sieht momentan
nicht die Notwendigkeit eines staatlichen Eingreifens."

19. März 2008 Bert Rürup (SPD), damals Chef der Wirtschaftsweisen:
"Ich rechne in diesem Jahr mit keinen gravierenden Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur.
Die deutsche Wirtschaft ist trotz der US-Finanzmarktkrise weiter robust."

19. März 2008 Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, laut einem Sprecher
"Die Aussichten für den Haushalt 2008 sind hervorragend."

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