Konzessionsvertrag - Was ist das?

Die Neuvergabe der Strom-Netz-Konzessionsverträge steht in sehr vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens in den nächsten Jahren an. Mit der Stromnetz-Konzession vergibt die Kommune das Recht in der Gemeinde das Stromnetz zu managen, d.h. zu betreiben und auszubauen. Diese Verträge laufen i.d.R. über 20 Jahre, es gibt aber auch kürzere Laufzeiten. Danach kann sich die Gemeinde neu entscheiden: Verlängerung, anderer Betreiber oder auch Eigenbetrieb sind die möglichen Optionen.

Das Netz darf von jedem Stromlieferanten genutzt werden, er muss dafür aber eine Netznutzungsgebühr pro kWh an den Netzbetreiber bezahlen. Diese Netznutzungsgebühr wird von der Bundesnetzagentur genehmigt und stellt für den Netzbetreiber aktuell eine Rendite zwischen 6 und 8% sicher. Der Netzbetreiber zahlt als Gegenleistung für das Wegerecht eine Konzessionsabgabe.

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Die vier Energieriesen Eon, RWE, ENBW und Vattenfall kontrollieren zusammen 85 Prozent der Stromversorgung, besitzen die kompletten Übertragungsnetze und verfügen über einen bedeutenden Teil der Verteilernetze und Stadtwerke. Im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft geben sie den Ton an. Sie können auf den Beistand der Gewerkschaften setzen, weil recht gute Arbeitsbedingungen und hohe Löhne für die unmittelbaren Beschäftigten befriedend wirken. Gleichzeitig verstehen es die großen Vier, beste Kontakte in die Politik zu pflegen.

RWE
Seit der Übernahme der VEW ist der RWE Konzern der zweitgrößte Stromer nach EON. RWE betreibt vier Steinkohle- und vier Braunkohlekraftwerke und ist an drei Atomkraftwerken beteiligt, außerdem an anderen Kraftwerken in ganz Europa. Diese fossilen Dinosaurier kommen auf 127 Millionen Tonnen CO2 im Jahr und machen die RWE zum größten Klimakiller Europas. Traditionell sind zahlreiche Kommunen an RWE beteiligt und dem Konzern durch einen dichten Filz loyal verbunden. Es sind immer noch 28 Prozent der Aktien in kommunaler Hand, allerdings sind die Stimmrechte der Städte und Gemeinden im Zuge der Liberalisierung deutlich beschnitten worden. RWE verzeichnete schon 2006 Rekordgewinne und konnte sein Konzernergebnis 2007 noch einmal um 15 Prozent steigern. Dennoch macht man sich in Essen häufig Sorgen, eines Tages von einem noch größeren Konzern übernommen zu werden.

Die Macht von EON, RWE, Vattenfall und EnBW erstreckt sich über alle Bereiche des Strommarktes. Dieser lässt sich einteilen in die Bereiche der Stromerzeugung, des Transportes und der Vermarktung an die Endverbraucher.

Stromerzeugung
85 Prozent der deutschen Stromerzeugungskapazität liegt in der Hand der vier großen Stromkonzerne. Ihr Anteil an den rund um die Uhr laufenden sogenannten Grundlastkraftwerken beträgt sogar etwa 95 Prozent. Das heißt, die großen Vier kontrollieren nahezu alle großen Kraftwerke in Deutschland. Der Strommix besteht zu mehr als vier Fünfteln aus den "dreckigen Drei": Kohle, Gas und Atomkraft. Diese Primärenergieträger werden zu zwei Dritteln importiert. Die Kohle kommt aus Australien, Indonesien, Russland, Polen, Südafrika oder Kolumbien. Das Uran stammt aus Australien, Niger, Russland, Kanada, Südafrika und Kasachstan. Ein Drittel des Gases wird aus Russland eingeführt, ein Viertel aus Norwegen. Nur die klimafeindlichen Braunkohlekraftwerke werden vollständig aus deutschem Tagebau befeuert.

Transport im Vierstromland
Damit der Strom von den Kraftwerken zu den Verbrauchern kommen kann, spannen sich Stromnetze über das Land. 40000 Kilometer machen allein die Hoch- und Höchstspannungsleitungen aus, die sogenannten Übertragungsnetze, die von den Kraftwerken ins Land führen. Die vier Stromgiganten kontrollieren die Übertragungsnetze vollständig und bestimmen auch mehr oder weniger direkt über die meisten Verteilernetze. Es gibt viel Kritik daran: Sie investieren zu wenig in die Netze, bremsen immer wieder lästige Konkurrenz aus und verlangen überhöhte Durchleitungsgebühren. Für die Höchstspannungsebene kassierten die vier Konzerne 2005 einen Erlös von 2,5 Milliarden Euro und damit 25 Prozent mehr als im Jahr 2000. Die Netzentgelte machen 30 bis 35 Prozent des Strompreises für den Endverbraucher aus.

Vertrieb bis zur Steckdose
Vor der Steckdose kommt im Strommarkt noch der Vertrieb an die Endkunden. In Deutschland arbeiten rund 800 Stadtwerke für die Daseinsvorsorge vor Ort. In vielen Orten sind an ihre Stelle regionale Versorgungsunternehmen getreten, häufig Tochterunternehmen großer Konzerne. Aber auch dort, wo noch "Stadtwerke" drauf steht, handelt es sich nicht (mehr) unbedingt um Einrichtungen der Stadt. 2003 waren nur noch 29 Prozent aller Stadtwerke vollständig in kommunalem Eigentum. Die Hälfte aller Stadtwerke gehört zu mindestens 10 Prozent einem der großen Vier. Vor allem Eon und RWE verdienen gut am Vertrieb vor Ort und an ihren Stadtwerks-Beteiligungen. Das Kartellamt hat mitgeteilt, dass eine weitere Konzentration nicht wünschenswert sei und EON und RWE keine neuen Stadtwerke übernehmen dürften.

Konzessionsvergabe
Neben den Eigentumsverhältnissen bei den Stadtwerken ist die Konzessionsvergabe ein wichtiges Lenkungsinstrument in der Energiepolitik auf kommunaler Ebene. Ein Konzessionsvertrag sichert einem Unternehmen zu, dass es Leitungen nutzen und / oder errichten darf, dass es die Menschen in der Stadt mit Strom beliefern kann und kein anderer in diesem Umfang den Zugang erhält. Die Gemeinde kassiert Konzessionsabgaben und kann im Vertrag einige Vorgaben machen, wie die Nutzung ausgestaltet wird. Solche Konzessionsverträge laufen meist über 20 Jahre. Nach diesem Zeitraum stehen erneut Entscheidungen darüber an, wer hier mitredet und mitverdient - oder auch, wie klimaschonend und sozial der lokale Energiemix sein soll. In etlichen Kommunen ist die bevorstehende neue Konzessionsvergabe 2010 und 2011 zu einem Gegenstand breiter Debatten um die Klimafreundlichkeit der eigenen Stadt geworden.

Auszüge aus Jutta Sundermann: Gefangen im Vierstromland?

Zum Thema RWE und Stromkonzessionen gibt es einen aktuellen Bericht in der Sendung Monitor vom 5. Mai 2011. Es wird u.a. über Wachtendonk und Kalkar berichtet.

Drohen, tricksen, verzögern
Wie RWE die Energiewende bei den Kommunen bekämpft