Wir in Wesel sind direkt von dem Thema betroffen, da unser Strom-Konzessionsvertrag im September 2013 ausläuft und die Neuvergabe 2 Jahre vor der Neuvergabe öffentlich bekannt gegeben werden muss.

Brisanz gewinnt das Thema in Wesel durch die Vorfestlegung der Koalition aus SPD, FDP, Grüne und UWW und durch den Sponsorenvertag der Stadt mit dem RWE Konzern.

Bürger vor der Weseler Ratssitzung am
12. April 2011

Netzwerk Energiewende Wesel (NEW) im Frühjahr 2011 gegründet

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima am 11. März 2011 fanden an vielen Orten in Deutschland Mahnwachen statt. Einige von denen, die in Wesel an den Mahnwacheaktionen teilgenommen haben, haben sich im Frühjahr 2011 (30. Mai) zu dem Netzwerk für Energiewende Wesel (NEW) zusammengeschlossen. Die Mitglieder des Netzwerkes erteilen der zivilen und militärischen Nutzung der Atomkraft eine Absage. Sie fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, denn jeder weitere Tag birgt die Gefahr einer neuen Katastrophe. Sie engagieren sich für eine kommunal organisierte, dezentrale und demokratisch kontrollierte Energieversorgung.

Aktueller Ansatzpunkt für die Arbeit des Netzwerkes ist der 2013 auslaufende Konzessionsvertrag der Stadt Wesel mit dem Atomkonzern RWE. Für ein kurzes Zeitfenster, das sich nach 20 Jahren öffnet, erhält die Stadt Wesel jetzt die Möglichkeit die Konzessionen der kommunalen Stromnetze neu zu vergeben. Deshalb hat das Netzwerk einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Wesel gestellt, um die eigenen Stadtwerke in eine zukünftig ökologische und nachhaltige Energiepolitik einzubinden.

Zusammen mit den eigenen Stadtwerken könnte die Stadt Wesel die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen und hätte die einzigartige Chance in Zukunft umweltfreundliche und bezahlbare Energie ausreichend verfügbar zu machen. Der Aufbau einer dezentralen, nachhaltigen und ökologischen Energieversorgung aus regionalen erneuerbaren Energien könnte damit in den Mittelpunkt kommunaler Wirtschaftsförderung und Sozialpolitik rücken.

Ein Konfliktpunkt ist die Kapitalbeteiligung des Kreises Wesel am Atomkonzern RWE. Wie viele andere Kommunen auch, besitzt der Kreis Wesel RWE-Aktien. Mit mehr als eine Million Aktien haben die Bürgerinnen und Bürger des Kreises die Atompolitik von RWE unterstützt.

Deshalb fordern die NetzwerkerInnen: „Das darf nicht sein und wir fordern den Kreis Wesel auf, sich entweder für eine andere Politik innerhalb des RWE-Konzerns stark zu machen oder aber die Konsequenzen zu ziehen und die Aktien zu verkaufen. Wir müssen der Atomenergie in unserem Land den Geldhahn abdrehen!“

Aus den beiden Beispielen ergeben sich Zielkonflikte, die mit dazu geführt haben, dass es bisher in der Stadt und im Kreis weder ein Energie- noch ein Klimaschutzkonzept gibt. “Ein Ziel unseres Netzwerkes ist es, dieses in absehbarer Zeit zu ändern. Wir sind fest entschlossen!“ meinen die NetzwerkerInnen.

Im Oktober 2011 reichten Mitglieder des Netzwerkes einen Bürgerantrag zum Konzessionsvertrag bei der Stadt Wesel ein. Auch dieser Antrag wurde am 6.12.2011 abgelehnt.

Mehr Informationen zum Netzwerk finden Sie auf der Homepage des Netzwerks.

Bürgerantrag in Wesel eingereicht

Antragsteller

Am 30. September 2013 läuft der Konzessionsvertrag der Stadt Wesel für die Energieversorgung und den Betrieb des Leitungsnetzes für Strom mit dem Energieunternehmen RWE aus. Führende Ratsmitglieder haben bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie den Konzessionsvertrag für weitere 20 Jahre an den bisherigen Vertragsnehmer vergeben wollen.

Der ehemalige Weseler Pfarrer Christoph von Derschau und Klaus Kubernus-Perscheid vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC - Niederrhein haben nun einen Bürgerantrag eingebracht, der die Stadtwerke Wesel ausdrücklich auffordern soll, ein Angebot für einen zukünftigen Konzessionsvertrag in Wesel zu erarbeiten und einzureichen.

Hier ist unser Antrag vom 13. Februar 2011!

Der Antrag wurde am 12. April abgelehnt. Hier das Antwortschreiben!