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Sozialticket

Sozialticket

Die Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ hat sich im Frühjahr 2008 gebildet und ist parteiunabhängig. Zahlreiche Einzelpersonen aus den Bereichen Politik, Kirche, Sozialverbände, Arbeitslosenzentren, Gewerkschaften und Globalisierungskritik unterstützen die Forderung nach einem Sozialticket.


Armut in unserer Region

bwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, wächst seit Jahren die Zahl der von Armut betroffenen Menschen auch in unserer Region. Die zuständigen Stellen im Kreis Wesel bilanzieren, dass im November 2016 mehr als 50.000 Menschen von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld o.ä. (s. Tabelle) leben müssen. Bei einer Einwohnerzahl von 461.709 entspricht das 11,5 % der Bevölkerung.

Hinzu kommen Tausende weitere von Armut Betroffene, die z.B. eine niedrige Rente empfangen, einen Lohn bekommen, der kaum zum Leben reicht oder die auf Unterstützung als Asylbewerberinnen und -bewerber angewiesen sind. Dass diese Zahlen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt der aktuelle Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 2017. Aus deren Berechnungen ergeben sich Armutsquoten für unsere Raumordungsregion von 19,6%.

Tabelle: Kreis Wesel,
Anfrage von ATTAC-Niederrhein, 6.12.16

Armut ist Ausgrenzung!
Armut ist in den hoch entwickelten Gesellschaften nicht gleichbedeutend mit Hunger oder Elend. Armut ist vor allem Ausdruck für soziale Ungleichheit. Armut bedeutet hierzulande Ausgrenzung vom sozialen und kulturellen Leben. Konkret heißt das für die Betroffenen,

• dass sie nicht in der Lage sind, das städtische Schwimmbad zu besuchen.
• dass sie sich am Samstagabend keinen Film im Kino ansehen können.
• dass sie sich nicht bei einem VHS Computerkurs weiterbilden können.
• dass sie sich nur beschränkt politisch betätigen können
• dass sie de facto keine freie Arztwahl haben
• ...

Neben den für sie zu hohen Eintrittspreisen fehlt ihnen oft das notwendige Fahrgeld. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist aber Voraussetzung, um soziale Kontakte aufrecht erhalten zu können.

Selbst Lebensmittelversorgungsstellen wie die Weseler Tafel oder Kleiderkammern sind häufig nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Mobilität ist wichtig für Arbeitsplatzsuchende oder um preisgünstig einzukaufen.

VRR-Sozialticket
Seit dem 1. Dezember 2011 beteiligen sich die Kreise Kleve und Wesel an dem Projekt "VRR-Sozialticket“. Das Land NRW stellt dafür jährlich ca. 40 Mill. € (2016) zur Verfügung. Die entsprechende Richtlinie ist zeitlich bis zum 1.1.2018 befristet!

Das Ticket kostet derzeit (1.10.2017) 37,80 €.

Seit Januar 2013 ist dieses Ticket auch kreisweit gültig. Damit hat der VRR-Verwaltungsrat auf die geringe Nutzerquote (Kreis Wesel, Januar 2012: 0,8%) und auf eine unserer Kernforderungen "Die Kreisstadt muss von allen Orten im Kreis mit diesem Ticket erreichbar sein!" reagiert.

Dennoch bleiben unsere Hauptkritikpunkte bestehen:

1. Das „VRR-Sozialticket“ ist zu teuer
Auch im Hartz-IV Regelsatz sind ab 2017 nur etwa 27,40 € im Monat für Verkehrsdienstleistungen vorgesehen. Für eine(n) Hartz-IV- Empfänger(in) ist es daher kaum möglich am sozialen Leben teilzunehmen. Mobilität wird für Arme damit zum Luxus.

2. Das „VRR-Sozialticket“ führt zu Ausgrenzung und Diskriminierung
Das „VRR-SozialTicket“ ermöglicht nur eine kostenfreie Mitnahme von maximal 3 Kindern bis zu 14 Jahren nach 19:00 Uhr sowie ganztägig an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen.

Mit dieser Regelung weicht das „VRR-Sozialticket“  von den Mitnahmemöglichkeiten anderer Tickets (Semesterticket, Bärenticket, Ticket2000, etc.) ab und diskriminiert damit den Benutzerkreis. Mit anderen, ebenfalls subventionierten Tickets ist die Mitnahme von mindestens einer Person über 14 Jahre möglich. Es können mit solchen Tickets sogar bis zu fünf Personen mitfahren. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen auch am Wochenende gemeinsam mit der gesamten Familie zu nutzen ist unserer Auffassung nach Voraussetzung, um soziale Kontakte aufrecht zu halten. Warum das mit der oben genannten Regelung verhindert werden soll, ist uns nicht ersichtlich.

Wir fordern ein Sozialticket, das seinen Namen verdient!
Wir meinen jedoch, dass für alle Menschen am Niederrhein der Zugang zu umweltschonender Mobilität eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Die heutigen Bedingungen des "VRR-Sozialtickets" werden weiterhin dazu führen, dass die Nutzerquote gering bleiben wird. Zur Zeit liegt sie im Kreis Wesel bei 5,6 % (2016). Die Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ schätzt, dass dies im Kreis Kleve nicht viel anders aussieht und fordert die Kreistage in Kleve und Wesel  auf, endlich ein Ticket anzubieten, dass den Bedürfnissen der sozial ausgegrenzten Menschen am Niederrhein entgegenkommt.

 


NRW Landesregierung lässt Sozialticket ausbluten

17. Oktober 2017

Am 17. Oktober 2017 erreichte uns ein Schreiben der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (CDU), in der sie uns die Entscheidung der Landesregierung mitteilte. Durch die Entscheidung werden die bisherigen Landesmittel von 40 Millionen pro Jahr massiv heruntergefahren.

"Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 verabschiedet und zwischenzeitlich dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Im Haushaltsentwurf sind für das nächste Jahr 35 Millionen Euro und für das Jahr 2019 weitere 20 Millionen Euro zur Finanzierung des Sozialtickets eingeplant. Damit bietet das Land weiterhin eine Förderung des Sozialtickets an. Die Verkehrsverbünde haben damit ein Jahr Verlässlichkeit und können sich auf Veränderungen einstellen."

Hier ist das Antwortschreiben!

 


ATTAC Niederrhein kritisiert Landesregierung

17. Oktober 2017

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hat mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Laschet auf die faktische Abschaffung des Sozialtickets in NRW reagiert. Das Sozialticket wurde auf öffentlichen Druck der sozialen Bewegungen am 1.12.2011 auch in den Kreisen Wesel und Kleve eingeführt.
Die Mitglieder des Netzwerkes kritisieren die bisherige Untätigkeit und befürchten, dass sich die Landesregierung ganz aus dem Projekt „Sozialticket“ zurückziehen und die bisherige Förderung von 40 Mill. €/a einstellen wird.
„Mit dieser Entscheidung“, so heißt es in dem Brief, „stellen Sie sich gegen mehr als 53.000 Menschen im Kreis Wesel, die von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder ähnlichen Transferleistungen leben müssen und somit berechtigt sind, ein Sozialticket zu kaufen.“
In den letzten Wochen hatte ATTAC-Niederrhein Stellungnahmen von Persönlichkeiten aus der Region zu dem Thema „Sozialticket“ gesammelt. Unter den Stellungnahmen befinden sich u.a. Antworten von Bundesministerin Barbara Hendricks, des Weseler Landrates Ansgar Müller und der Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Alle Stellungnahmen, die gesammelt worden sind, befürworten ein Sozialticket unter den derzeitigen gesellschaftlichen Bedingungen.
Insbesondere kritisiert ATTAC-Niederrhein die Landtagsabgeordnete Charlotte Quick (CDU). Sie hatte erst eine Stellungnahme durch ihren Mitarbeiter telefonisch angekündigt, sich dann aber nicht mehr gemeldet. „Dies werten wir als Zeichen, dass die Landesregierung kein Interesse an der Fortführung des Projektes Sozialticket hat.“ meint ATTAC-Sprecher Klaus Kubernus-Perscheid. Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Ihre politische Entscheidung grenzt Menschen aus. Diese Menschen haben das Gefühl, dass sie in der Politik keine Stimme haben und nicht wahrgenommen werden. Das wiederum schwächt den Glauben an die Demokratie. Daran sollten Sie kein Interesse haben!“
ATTAC-Niederrhein fordert den Ministerpräsidenten auf, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken und sich gemeinsam mit den sozialen Bewegungen in NRW für ein Sozialticket einzusetzen, das seinen Namen verdient.

Hier ist der Brief an Ministerpräsident Armin Laschet!



Stellungnahmen zur aktuellen Entwicklung
des Sozialtickets in NRW

11. Oktober 2017

Es gibt leider Grund zur Befürchtung, dass sich die neue Landesregierung ganz aus dem Projekt „Sozialticket“ zurückziehen und die bisherige Förderung von 40 Mill. €/a einstellen könnte. Dazu bedürfte es nur einer Kleinigkeit: Die entsprechende Richtlinie, die bis zum 31.12.2017 befristet ist, wird einfach nicht verlängert.

Wir haben uns angesichts der aktuellen Entwicklungen dazu entschlossen, kritische Stimmen und Kommentare von verschiedenen Persönlichkeiten aus Politik, Kirche, Wohlfahrtsverbände, etc. zum Thema „Sozialticket“ zu sammeln und öffentlich zu machen.

Hier der Wortlaut unseres Anschreibens:

Sehr geehrter,
derzeit vermeldet die Presse Schlagzeilen wie „Ungewisse Zukunft für das Sozialticket in NRW“ (SZ 9.8.2017) oder „Keine Zukunft für das Sozialticket in NRW?“ (WZ 9.8.2017). Es gibt leider Grund zur Befürchtung, dass sich die neue Landesregierung ganz aus dem Projekt „Sozialticket“ zurückziehen und die bisherige Förderung von 40 Mill. €/a einstellen könnte. Dazu bedürfte es nur einer Kleinigkeit: Die entsprechende Richtlinie, die bis zum 31.12.2017 befristet ist, wird einfach nicht verlängert.
Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat der Verwaltungsrat obendrein beschlossen, den Abgabepreis für das sogenannte „Sozialticket“ ab diesem Monat (1.10.2017) erneut anzuheben, und zwar auf knapp 38 Euro. Eine Erhöhung um sagenhafte 6,3 Prozent! Der Preis des Tickets entfernt sich damit immer weiter von der Bedarfslage derer, für die das Angebot eigentlich gedacht ist.
Im aktuellen, von der Bundesregierung beschlossenen ALG II Regelsatz, der seit 1.1.2017 gilt, sind gerade mal 27,40 € im Monat für Fahrten mit dem ÖPNV vorgesehen. Von weiteren 6,50 € sollen die Menschen Ausgaben für Fahrrad, Ersatzteile, Radreparaturen und Fernreisen bestreiten. Vor allem die Diskrepanz  zwischen Regelsatzanteil und Sozialticket-Preis führt dazu, dass Mobilität für Arme zum Luxus wird. Unsere verschiedenen Kritikpunkte haben wir auf der Webseite http://www.attac-niederrhein.de/sozialticket/AN_sozialticket.htm ausführlich dokumentiert.
Wir haben uns angesichts dieser Entwicklungen dazu entschlossen, kritische Stimmen und Kommentare von verschiedenen Persönlichkeiten zum Thema „Sozialticket“ zu sammeln und öffentlich zu machen. Wir möchten Sie daher herzlich bitten, uns ihre Meinung zu diesem Thema zuzusenden und einer Veröffentlichung zuzustimmen.
Sie können sich an folgenden drei Fragen orientieren:

  1. Halten Sie ein Sozialticket für notwendig? Und wenn ja: Warum?
  2. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein Sozialticket gestaltet sein?
  3. Wer sollte ein Sozialticket bekommen?

Natürlich können Sie auch gerne ihre persönlichen Aspekte zu diesem Thema vorbringen.
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Mithilfe und freue mich auf Ihre Antwort.

Es grüßt Sie recht herzlich, Klaus Kubernus-Perscheid

 

Hier folgen die Stellungnamen:

Herbert Looschelders, Selbsthilfe e.V. - Verein für Sozialberatung, Kleve:
Eigentlich müsste stärker über eine kostenlose Mobilität aller im ÖPNV diskutiert werden. Dies sollte als Basisversorgung für alle gelten wie saubere Luft und sauberes Wasser. Es würde Straßenbau und Autoindustrie stark einschränken, was aber hinsichtlich des Erreichens der Klimaziele wohl schlichtweg notwendig ist. Die öffentliche Hand könnte dies wahrlich stemmen. Die wegfallenden Arbeitsplätze müssten im erneuerbaren Bereich und bei den Dienstleistungen (Stichwort Pflege) geschaffen werden, die Arbeitszeit halbiert und dafür Postwachstumsökonomie (tauschen, teilen, reparieren) aufgebaut und so die weggefallene Arbeitszeit kompensiert werden.
Aber auch wenn wir von der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und dem Bundesteilhabegesetz, welches Stück für Stück in den nächsten Jahren umgesetzt wird, sprechen, müsste eine kostenlose - zumindest aber eine sehr günstige - Mobilität diskutiert werden. Zur barrierefreien Gesellschaft gehört auch, die (finanziellen) Barrieren zur Mobilität abzubauen. Dazu reicht es nicht, sehr wenige Schwerst- und Mehrfachbehinderte mit den Merkzeichen "aG" oder "H" im Schwerbehindertenausweis auszustatten und kostenlose Mobilität im ÖPNV zu gewähren.
Vielleicht könnte - wie beim Studententicket - eine Umlage aller dazu führen, dass alle MitgliederInnen eines bestimmten Personenkreises (Studenten, BezieherInnen bestimmter Sozialleistungen, Alte Menschen/Rentner, Menschen mit Behinderungen) günstig oder umsonst reisen können.

Und konkret zu den Fragen:
1.      Halten Sie ein Sozialticket für notwendig? Und wenn ja: Warum?
Ja. Wenn Teilhabe behinderter und armer Mitbürger ernst genommen wird, ist ein Sozialticket notwendig. Die Wahlergebnisse für die AFD sind Indiz des Protestes derer, die sich "abgehängt" fühlen.
2.      Wie sollte Ihrer Meinung nach ein Sozialticket gestaltet sein?
Das Sozialticket sollte bundesweit den Preis haben, den der Anteil für Mobilität im Regelsatz ausmacht
3.      Wer sollte ein Sozialticket bekommen?
Wie bisher. BezieherInnen von SGB II, SGB XII, Asylberwerberleistungen, Wohngeld, Kinderzuschlag.

Christoph von Derschau, Pfarrer a.D., Wesel:
Aus Pressemeldungen entnehme ich, dass der Landeszuschuss für das VVR-Sozialticket, an dem sich auch die Kreise Wesel und Kleve beteiligen, mit dem Ende dieses Jahres ausläuft und nicht verlängert werden soll. Ich appelliere an die Landesregierung, an die Kreise Kleve und Wesel und an den VRR, auch in Zukunft den Empfängern von Arbeitslosengeld II, von Sozialgeld, Wohnungsgeld und den Asylsuchenden eine Mobilität zu ermöglichen, die ihnen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben und die freie Wahl ihrer Einkaufsmöglichkeiten offen hält.

Dass das „Sozialticket“ im Kreis Wesel bislang nur von wenigen Menschen (5,6%) beansprucht wird, liegt an seinem hohen Preis. Er wurde gerade erst im Oktober um 6% auf 37,80 € erhöht. Das ist deutlich zu teuer, wenn man bedenkt, dass im Hartz IV-Regelsatz nur 25,77 € monatlich zur Verfügung stehen. Da auch andere Posten wie für Nahrungsmittel, Bekleidung, Wohnung und Gesundheit im Regelsatz viel zu niedrig angesetzt sind, ist es den Betroffenen nicht möglich, hier Geld für ihre Fahrten zu den Ämtern, zu Ärzten, zu Einkaufmöglichkeiten und zu kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen abzuzweigen. Ich schließe mich der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes von 2014 an, dass der Gesetzgeber und die staatlichen Organe verpflichtet sind, den existenznotwendigen Bedarf an Mobilität zu sichern.

René Schneider, MdL, SPD:
27,40 Euro pro Monat, um mit Bus und Bahn statt mit dem Auto mobil zu sein. Wie soll das funktionieren außer mit einem Sozialticket, das maximal so viel kosten darf, wie der Gesetzgeber als Regelsatz vorsieht. Derzeit also genau 27,40 Euro! Dass es zu einem menschenwürdigen Leben dazugehört, innerhalb und vor allem außerhalb der eigenen Stadt unterwegs sein zu können, steht für mich außer Frage. Deshalb würde ich auch keine Einkommensgrenzen festlegen, nach denen einem Menschen das Sozialticket zusteht. Stattdessen soll jeder Interessierte ein solches Ticket erhalten sofern er seine Mobilitätskosten nicht ohnehin von der Steuer absetzen kann - damit also relativ gesehen ein entsprechend hohes Einkommen bzw. Einnahmen hat.

Sascha Wagner, Fraktionsvorsitzender Kreistag Wesel, Die Linke:
Mobilität ist aus meiner Sicht ein Grundrecht, das für alle Menschen sichergestellt werden muss. Da steht die öffentliche Hand in der Verantwortung. Und im Interesse der Umwelt muss ein gut ausgebauter und gut angenommener öffentlicher Nahverkehr dabei eine Schlüsselrolle spielen, der Anteil des Pkw-Verkehrs muss zurückgehen. Am Ende ist das auch für die öffentliche Hand billiger, weil die gesamtgesellschaftlichen Kosten des Individualverkehrs – von den Fahrzeugen über Unfälle, Lärm, Umweltzerstörung, Straßenbau usw. beim öffentlichen Nahverkehr viel günstiger sind als beim Individualverkehr.
Ich beginne mit diesen grundsätzlichen Anmerkungen, um deutlich zu machen, dass das Sozialticket in meinen Augen eigentlich eine viel zu kleine, zaghafte Maßnahme ist. DIE LINKE NRW fordert einen ticketfeien, umlagenfinanzierten öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen. Damit könnte ein großer Teil des Verkehrs in Busse und Bahnen geholt und Mobilität für alle sichergestellt werden. Voraussetzung ist natürlich, dass gleichzeitig das Verkehrsnetz verbessert statt weiter ausgedünnt wird.

1. Halten Sie ein Sozialticket für notwendig? Und wenn ja: Warum?
Solange eine solche grundlegende Verkehrswende nicht erfolgt, brauchen wir unbedingt ein Nahverkehrsticket, das Mobilität auch für Menschen mit kleinem Einkommen erschwinglich macht. Weil Mobilität ein Grundrecht ist und die Ticketpreise für einen großen Teil der Nutzerinnen und Nutzer zu hoch sind, brauchen wir für diese ein rabattiertes Ticket, eben ein Sozialticket.

2. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein Sozialticket gestaltet sein?
Ein Sozialticket, dass diesem Anspruch wirklich gerecht wird, muss die Mobilität im normalen Aktionsradius eines Menschen wirklich ermöglichen. Und zwar zu einem Preis, der für alle Betroffenen leistbar ist. Die Orientierung am im Hartz IV Regelsatz vorgesehenen Betrag für Mobilität ist daher sinnvoll, allerdings sollte man diesen nicht ausschöpfen, da einzelne Fahrten, z.B. mit Zusatztickets auch jenseits des Gültigkeitsbereiches möglich sein müssen. Und zwar je mehr, je kleiner man den Gültigkeitsbereich zieht. Weil Zusatztickets unter bestimmten Umständen auch sehr ins Geld gehen können, denke ich, dass der Gültigkeitsbereich mindestens Preisstufe B betragen sollte.
Außerdem sollte das Ticket diskriminierungsfrei sein, d.h. den Nutzer nicht beim Vorzeigen auf den ersten Blick als arm entlarven. Niemand soll aus Scham auf dieses Ticket verzichten. Die Mitnahmemöglichkeiten sollten sich an denen bei nicht rabattierten Tickets üblichen orientieren. Die Beantragung des Tickets muss außerdem möglichst unbürokratisch möglich sein.

3. Wer sollte ein Sozialticket bekommen?
Eigentlich plädiere ich ja für den ticketfreien Nahverkehr für alle. Insofern: Möglichst viele. Sichergestellt werden muss auf jeden Fall, dass alle Leistungsberechtigten, ob Grundsicherung im Alter, Wohngeld, Hartz IV, AsylbLG, Bafög usw. das Ticket problemlos bekommen. Und außerdem alle mit einem Einkommen, das zu niedrig ist um wirksam vor Armut zu schützen. Wir haben ausgerechnet, dass jemand, der ein Arbeitsleben lang Vollzeit für weniger als rund 12 Euro pro Stunde arbeitet, im Alter eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhält. Davon ließe sich eine sinnvolle Einkommensgrenze ableiten.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender Kreistag Wesel, B90/ Die Grünen:
Ja, das Sozialticket ist notwendig. Mobilität heißt nicht nur von A nach B zu kommen, sondern ist auch ein wichtiger Teil sozialer Teilhabe. Die Möglichkeit sich weiter zu bewegen eröffnet neue Zugänge zur Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt. Und ja, dieser positive Effekt könnte wahrscheinlich noch viel mehr Menschen zugänglich gemacht werden, wenn die Kosten an die ALG II-Regelsätze für Mobilität angepasst würden. Damit das passieren kann, muss das Ticket aber erst einmal erhalten werden!

Die Grünen und die CDU haben eine Resolution im Kreistag Wesel eingebracht, die am 12.10.217 angenommen worden ist.

Dr. Barbara Hendricks, MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, SPD:
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe und darf keine Frage des Geldbeutels sein. Sie muss für alle Menschen gewährleistet sein. Daher unterstütze ich ausdrücklich Ihr Anliegen. Der Berliner Senat beispielsweise hat im Januar dieses Jahres eine Preissenkung des Berliner Sozialtickets von 36 Euro auf 27,50 Euro beschlossen. Somit stellt der neue Preis eine Anpassung an den ALG II Regelsatz dar, die ich bundesweit für dringend notwendig halte. Sie sehen: Es ist nicht gleichgültig, welche politische Mehrheit eine Landesregierung bildet.
Grundsätzlich sollten auch weiterhin alle Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen Anspruch auf Erwerb eines Sozialtickets haben. Das ist nicht nur wichtig im Einzelfall, sondern elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit.

Ulrike Westkamp, Bürgermeisterin von Wesel, SPD:
Das Sozialticket ist – wie ich finde – eine wichtige Unterstützung für Menschen mit geringen Einnahmen. Es sichert die notwenige Mobilität und die damit verbundene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Durch die Sozialtickets wird der öffentliche Nahverkehr gestärkt und die Umwelt weniger mit Verkehrslärm und Schadstoffen belastet.
Ich sehe das Sozialticket nicht als Aufgabe von Kreisen oder Kommunen. Land und Bund sind gefordert, die Finanzierung des Sozialtickets sicherzustellen.
Zu diesem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion im Juli 2017 eine Anfrage an die neue Landesregierung formuliert. Sie will wissen, ob die Landesregierung beabsichtigt, das Sozialticket auch in den kommenden Jahren fortzusetzen und ob eine finanzielle Aufstockung der Finanzierung des Sozialtickets angedacht ist.
In der Antwort (Drucksache 17/303) der Landesregierung heißt es dazu, dass die Fragen im Herbst beantwortet werden sollen. Die Antwort steht noch aus.

Birgitt Höhn, Fraktionsvorsitzende Kreistag Kleve, B90/ Die Grünen:
Mobilität ist einer der zentralen Bestandteile sozialer Teilhabe – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Das Sozialticket, das 2012 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes eingeführt worden ist, hat dem Öffentlichen Personennahverkehr viele neue Nutzer zugeführt. Personen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. Zurzeit wird es durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt. Für 2018 wird im Jahresdurchschnitt mit ca. 180.000 Ticketkund*innen gerechnet. Dies zeigt deutlich, dass viele einkommensschwache Menschen das Sozialticket benötigen. Hiervon profitieren auch die Verkehrsunternehmen, die sich überwiegend im kommunalen Besitz befinden. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses, der zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW betragen hat, wären diese Tickets gefährdet. Für den ÖPNV wären mit dem Wegfall des Sozialtickets erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass die bisherigen Kundinnen und Kunden im vollen Umfang auf das normale Tarifangebot umsteigen können.
In der Hartz IV Berechnung stehen lediglich nur 25,77 € für Mobilität zur Verfügung.
Die WfbM Haus Freudenberg und viele derer Beschäftigten profitieren vom Sozialticket. Für Diejenigen Beschäftigten, die vor der Einführung des Sozialtickets den ÖPNV zur Arbeitsstätte benutzten, musste die WfbM das teurere Streckenticket einsetzen. Nun ersetzt die WfbM den Beschäftigten das günstigere Sozialticket. Der Vorteil für die WfbM-Beschäftigten: dass das Sozialticket kann auch für Fahrten außerhalb der Strecke zwischen Wohnstätte und Arbeit im gesamten Kreis Kleve eingesetzt werden. Dies ist beim Streckenticket nicht der Fall. Somit dient das Sozialticket auch der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie dem Bundesteilhabegesetz, indem es die Mobilität von Menschen mit Behinderung erweitert wird."
Das Sozialticket steht in einer Reihe sozialpolitisch wünschenswerten Ticketangeboten, die – unterschiedlich finanziert – auf besondere Lebenslagen eingehen, wie beispielsweise Tickets für Studierende und Auszubildende, Ticketangebote für Seniorinnen und Senioren oder das Schokoticket für Schülerinnen und Schüler. Derartige Angebote bedürfen einer regelmäßigen Weiterentwicklung.

Dr. Ansgar Müller, Landrat, Kreis Wesel, SPD:
Der Kreistag des Kreises Wesel hat in seiner Sitzung am 12.10.2017 folgende Resolution beschlossen: "Der Kreistag Wesel beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV das Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt. Dafür bedarf es zwingend eines dauerhaft verlässlichen Finanzierungsbeitrages des Landes Nordrhein-Westfalen, aktuell über den 31.12.2017 hinaus."

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen

Dem Beschluss des Kreistages folgend habe ich die Resolution dem Präsidenten des Landtags des Landes NRW, Herrn Andre Kuper, dem Ministerpräsidenten des Landes NRW, Herrn Armin Laschet, sowie dem Verkehrsminister des Landes NRW, Herrn Hendrik Wüst, zugeleitet.
Durchschriften habe ich den Mitgliedern des Landtages für den Kreis Wesel sowie den kommunalen Spitzenverbänden mit der Bitte übersandt, sich der Resolution anzuschließen und diese zu unterstützen. Eine Ausfertigung hat auch der Vorstandssprecher der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Herr Martin Husmann, mit der Bitte erhalten, sich im Sinne der Resolution einzusetzen.
Selbstverständlich werde ich mich auch persönlich im Rahmen aller mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür stark machen, dass das VRR-Sozialticket über das Jahr 2017 hinaus erhalten bleibt.

Ulrich Gorris, Fraktionsvorsitzender, Rat der Stadt Wesel, B90/ Die Grünen:
Selbstverständlich muss das Sozialticket im Kreis Wesel erhalten bleiben. Zur Zeit werden vom Bund und Land NRW milliardenschwere Förderprogramme zum Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Land bereitgestellt. Begründet wird das vollkommen zu Recht mit Teilhabechanchen am gesellschaftlichen Leben. Ich bin der Ansicht, dass jeder Mensch nicht nur virtuell sondern real am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können muss. Der öffentliche Verkehr muss auch von der öffentlichen Hand gefördert werden. Die Vorgabe des Kreises Wesel, dass die NIAG den öffentlichen Verkehr eigenwirtschaftlich betreiben muss, ist sozial und ökologisch unverantwortlich.
Die im Sinne des Klimaschutzes notwendige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der öffentliche Verkehr für alle Teilnehmer deutlich günstiger wird als der motorisierte Individualverkehr. Geld dafür ist ausreichend vorhanden. Alleine der 2,5 km lange Teil der Südumgehung Wesels soll 55 Mio Euro kosten. Dieses Geld sollte besser zur Förderung von Bus und Bahn eingesetzt werden.
Die Globalisierung der Märkte und die Digitalisierung der Wirtschaft werden die sozialen Probleme der Gesellschaft in Zukunft weiter verschärfen. Persönlich bin ich Befürworter eines ausreichend hohen bedingungslosen Grundeinkommens. Ohne Antragsverfahren, Einkommensgrenzen und ohne Stigmatisierung. Obwohl immer mehr Vordenker diese Vision unterstützen, ist es bis dahin noch ein weiter Weg. Solange Hartz IV Realität ist, brauchen wir leider noch das Sozialticket!





Entwicklung der verkauften "VRR-Sozialtickets" im Kreis Wesel

Gelsenkirchen, 5. Juli 2017

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) beschließt für das sogenannte Sozialticket eine weitere Preiserhöhung um 6,3 % auf 37,80 €

Pressemitteilung des VRR vom 5.7.2017

 

Hier sind erste Reaktionen darauf dokumentiert:

Pressemitteilung RVR Die Linke, Wolfgang Freye

Mail von Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher der Grünen im VRR

 

Wesel 21.07.2017

ATTAC Niederrhein fordert: Sozialticket-Preiserhöhung zurücknehmen

In einem offenen Brief fordert das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein den VRR Verwaltungsrat auf, die geplante Preiserhöhung sofort zurückzunehmen.

Hier ist der Brief (pdf)!

und hier die Antwort vom 22.8.2017.

 


Pressemitteilung
Wesel, 27. Dezember 2016

ATTAC Niederrhein hält Hartz 4 Anpassung für Provokation

Ab 1. Januar 2017 sollen die Leistungen für die ALG II EmpfängerInnen angepasst werden. Für Singles gibt es nun 5 € mehr im Monat und somit 409 €. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hält diese Anpassung für eine Provokation.
„Sieht man sich die Regelsätze genau an“, meint Klaus Kubernus-Perscheid von ATTAC, „fällt auf, dass die einzelnen Posten bewusst unterfinanziert sind. So stehen z. B. im neuen Regelsatz nur 32,90 € im Monat für Mobilität zur Verfügung. Von diesem Betrag sollen die Menschen sowohl Fahrten mit dem ÖPNV als auch ihre Fahrradreparaturen bezahlen. Das vom VRR angebotene „Sozialticket“ kostet aber schon allein 34,75 € im Monat“.
Im Kreis Wesel leben mehr als 53.000 Menschen von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder ähnlichen Transferleistungen und sind somit berechtigt, ein Sozialticket zu kaufen. Nach neuesten Erhebungen machen nur 5,6 % davon Gebrauch. Für viele Menschen, die ALG II beziehen, ist das Ticket viel zu teuer und da auch die anderen Posten im Regelsatz viel zu knapp bemessen sind, sind sie gezwungen ihr weniges Geld für andere Dinge wie Nahrungsmittel, Bekleidung und Gesundheit auszugeben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 unter anderem gefordert, dass der Gesetzgeber sicherstellen muss, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung mit ihrer neuen Anpassung nicht gefolgt. Nach Auffassung von ATTAC-Niederrhein sind jetzt die Kommunen und Verkehrsgesellschaften am Zuge. ATTAC-Niederrhein fordert den Kreistag in Wesel auf, sich im VRR endlich für ein Ticket einzusetzen, dass den Bedürfnissen und Möglichkeiten der sozial ausgegrenzten Menschen am Niederrhein entgegenkommt.


Pressemitteilung
Wesel, 10. Februar 2016

Initiativen befragen VRR zur geplanten Preiserhöhung des Sozialtickets und fordern bezahlbares Ticket

Zum 1.4. plant der VRR eine weitere Preiserhöhung des "Sozialtickets"/ MeinTicket auf 34,75 Euro. Damit erhöht sich der Preis innerhalb von 4 Monaten um insgesamt mehr als 10%. Er umfasst dann zudem fast 10% des gesamten verfügbaren Einkommens von TransferleistungsbezieherInnen und ist fast doppelt so hoch wie der für Nahverkehr vorgesehene Anteil im Regelsatz nach SGB II und XII. Es ist zu erwarten, dass sich viele Berechtigte dieses Ticket nicht mehr leisten können.

Vor dem Hintergrund der dadurch zu erwartenden Mobilitätseinschränkungen für Menschen mit geringem Einkommen und darüber hinaus monatlichen voraussichtlichen Mindereinnahmen des VRR durch verlorene Ticketeinnahmen fragen die Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf, das Sozialforum Dortmund und attac Niederrhein, wie die Mitglieder der Verbandsversammlung des VRR zu der Preiserhöhung stehen.

Die Initiativen betonen, dass Mobilität auch für Arme wichtig, notwendig und gerecht ist. Arme wohnen öfter in städtischen Randgebieten, müssen mindestens genauso oft wie andere zu (innerstädtischen) (Fach-)Ärzten, Verwandten, Hilfeeinrichtungen, potentiellen Arbeitgebern.

Notwendig ist ein Ticketpreis, der wenigstens den Rahmen des dafür vorgesehenen Anteils im Regelsatz nicht überschreitet.

Bessere Modelle waren und sind möglich. In Münster etwa wird immerhin ein Ticket ab 18,- Euro angeboten. Köln und Bonn bzw. der VRS bieten verschiedene Modelle an. Diese sind zudem trotz ähnlichem Preis übertragbar und weiterhin werden ermäßigte Vierertickets angeboten.

Die Anfragen an die 18 ordentlichen Mitglieder der Verbandversammlung des NVN (Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein) wurden persönlich versendet.


Hier die Reaktionen auf unsere Anfragen:

12.02.2016 VRR
Sehr geehrte Damen und Herren der Regionalgruppe Attac Niederrhein e.V.,
sehr geehrter Herr Kubernus-Perscheid,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hintergrund der unterjährigen SozialTicket-Preisanpassung, welche uns über die politischen Gremien des VRR und des NVN am 10.02.2016 erreicht hat. Im Auftrag unseres Vorstandes Herrn José Luis Castrillo teilen wir Ihnen die Hintergründe dieser Entscheidung mit:
Das VRR-SozialTicket-Angebot im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist seit dem 1. Januar 2013 im gesamten Verbundraum erhältlich. Zum Kreis der Berechtigten gehören unter anderen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Sozialhilfe und Wohngeld. Dieses Ticket ist ca. 50 Prozent preiswerter als vergleichbare Tarifangebote.
Jeder SozialTicket-Kunde zahlt einen reduzierten Beitrag für sein Monatsticket. Dies führt zwangsläufig zu Mindererlösen bei den Verkehrsunternehmen. Die dadurch entstehende Finanzierungslücke wird durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeglichen. Trotz gestiegener Landesförderung im Jahre 2016 zeichnet sich aufgrund der gleichzeitig weiter zu erwarteten Erhöhung der Nachfrage nach dem Ticket eine erkennbare Finanzierungslücke in Höhe von ca. 3,4 Millionen Euro im VRR für das Jahr 2016 ab.
Eine finanzielle Mehrbelastung der Aufgabenträger, der Verkehrsunternehmen und der Kunden des weiteren Ticketsortiments ist ausgeschlossen und bei nicht auskömmlicher Landesförderung wird der Preis des SozialTickets zeitnah - auch unterjährig – entsprechend nach oben angepasst. Mit Wegfall der Landesförderung entfällt auch das SozialTicket. Hierzu bedarf es keines gesonderten Beschlusses des Verwaltungsrates der VRR AöR.
Auf Basis dieser für uns bindenden Beschlüsse ist zum Jahresanfang 2016 der Preis des SozialTickets um 1,05 Euro, also von 30,90 Euro auf 31,95 Euro, im Rahmen der jährlichen Preisanpassung aller VRR-Tickets erhöht worden. Die Finanzierungslücke ist jedoch nicht geschlossen worden, so dass wir gezwungen sind, zum 1. April 2016 eine Erhöhung des SozialTicket-Preises von 2,80 Euro pro Monat vorzunehmen.
Trotz dieser Anpassung ist das SozialTicket immer noch deutlich günstiger als vergleichbare Angebote im Gültigkeitsbereich im VRR.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen die Sachlage etwas transparent dargestellt zu haben.
Freundliche Grüße Ihr VRR-Team

 

18.02.2016 Manfred Palmen
Sehr geehrter Herr Gather, sehr geehrter Herr Kubernus-Perscheid!

Ihr Schreiben an die Mitglieder der Verbandsversammlung des NVN ist mir am 10.02.2016 zugegangen.
Bisher hat sich die Verbandsversammlung mit diesem Thema, für das sie im übrigen nicht zuständig ist, nicht befasst.
Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Verbandsversammlung über das Thema, die Entscheidung der zuständigen Gremien und die Begründung dafür informiert werden und uns erst dann ein eigenes Bild unter Einbeziehung der von Ihnen vorgetragenen Argumente gegen eine Preiserhöhung machen können.
Ich selber werde meine Entscheidung zu dieser Frage vom Inhalt aller vorgetragenen Argumente für und gegen die geplante Erhöhung abhängig machen.
Mit freundlichen Grüßen Gez. Manfred Palmen (Rechtsanwalt, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.,Stadtdirektor a. D.)

 

 


Pressemitteilung der Initiative Sozialticket Niederrhein jetzt!

Wesel, 16.12. 2015

Preiserhöhung des VRR "Sozialtickets" schränkt Mobilität von SozialleistungsbezieherInnen und GeringverdienerInnen weiter ein.

Seit Jahren fordern Initiativen ein Sozialticket, dass sich wenigstens an der im Regelsatz zugrunde gelegten Summe von z.Zt. etwa 20,- Euro für die Inanspruchnahme des Nahverkehrs orientiert.

Die jetzt vom VRR beschlossene Preiserhöhung um fast 16 Prozent von 30,90 Euro auf 34,75 zum April 2016 wird dazu führen, dass sich noch weniger Menschen das Ticket leisten können. Alleine lebende HilfebezieherInnen haben dann 404 Euro im Monat zur Verfügung, Haushaltsangehörige nochmals weniger. Das Monatsticket kostet somit knapp 10 Prozent des Einkommens. Schon bei der Einführung des preisreduzierten Tickets 2011 wies die Initiative für ein Sozialticket darauf hin, dass sich ein großer Teil der Berechtigten dieses Ticket nicht leisten könne. Eine Studie der Fachhochschule Düsseldorf hatte 2012 genau das ergeben: http://www.ik-armut.de/inhalt/pm-soziaticket-studie.htm Allerdings zeigte die Umfrage auch, dass einige eventuell den Preis aufbringen würden, wenn das Ticket bessere Möglichkeiten wie zum Beispiel die Wahl einer anderen Wabe oder Übertragbarkeit an andere Personen bieten würde. Außerdem wäre es auch eine Hilfe, reduzierte Einzel- oder Viererkarten erwerben zu können, wie es im Kölner Modell schon möglicht ist. Mit einem bezahlbaren Ticket bekäme auch der VRR mehr Fahrgäste und hätte mehr Einnahmen. Im Moment liegt die NutzerInnenquote bei unter 10 Prozent, in ländlichen Gebieten, wie etwa Kleve oder Wesel, sogar weit unter 5%.

Holger Kirchhöfer von der Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf betont: „Mobilität ist für jeden, auch für arme Menschen extrem wichtig und muss ermöglicht werden. Deshalb muss das Sozialticket auch tatsächlich bezahlbar sein und nicht nur den Namen tragen.“ Die Forderung auch verschiedener anderer Akteure wie DGB-Bochum, Akoplan-Institut Dortmund und Attac- Niederrhein nach einem Ticket für 15 € ist daher weiterhin absolut berechtigt.

Holger Kirchhöfer, Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf

Klaus Kubernus-Perscheid, Initiative Sozialticket Niederrhein jetzt!


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