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Sozialticket

Sozialticket

Die Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ hat sich im Frühjahr 2008 gebildet und ist parteiunabhängig. Zahlreiche Einzelpersonen aus den Bereichen Politik, Kirche, Sozialverbände, Arbeitslosenzentren, Gewerkschaften und Globalisierungskritik unterstützen die Forderung nach einem Sozialticket.


Armut in unserer Region

bwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, wächst seit Jahren die Zahl der von Armut betroffenen Menschen auch in unserer Region. Die zuständigen Stellen im Kreis Wesel bilanzieren, dass im November 2016 mehr als 50.000 Menschen von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld o.ä. (s. Tabelle) leben müssen. Bei einer Einwohnerzahl von 457.059 entspricht das 11,6 % der Bevölkerung.

Hinzu kommen Tausende weitere von Armut Betroffene, die z.B. eine niedrige Rente empfangen, einen Lohn bekommen, der kaum zum Leben reicht oder die auf Unterstützung als Asylbewerberinnen und -bewerber angewiesen sind. Dass diese Zahlen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt der aktuelle Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 2014. Aus deren Berechnungen ergeben sich Armutsquoten für unsere Raumordungsregion von 19,3%.

Tabelle: Kreis Wesel,
Anfrage von ATTAC-Niederrhein, 6.12.16

Armut ist Ausgrenzung!
Armut ist in den hoch entwickelten Gesellschaften nicht gleichbedeutend mit Hunger oder Elend. Armut ist vor allem Ausdruck für soziale Ungleichheit. Armut bedeutet hierzulande Ausgrenzung vom sozialen und kulturellen Leben. Konkret heißt das für die Betroffenen,

• dass sie nicht in der Lage sind, das städtische Schwimmbad zu besuchen.
• dass sie sich am Samstagabend keinen Film im Kino ansehen können.
• dass sie sich nicht bei einem VHS Computerkurs weiterbilden können.
• dass sie sich nur beschränkt politisch betätigen können
• dass sie de facto keine freie Arztwahl haben
• ...

Neben den für sie zu hohen Eintrittspreisen fehlt ihnen oft das notwendige Fahrgeld. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist aber Voraussetzung, um soziale Kontakte aufrecht erhalten zu können.

Selbst Lebensmittelversorgungsstellen wie die Weseler Tafel oder Kleiderkammern sind häufig nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Mobilität ist wichtig für Arbeitsplatzsuchende oder um preisgünstig einzukaufen.

VRR-Sozialticket
Seit dem 1. Dezember 2011 beteiligen sich die Kreise Kleve und Wesel an dem Projekt "VRR-Sozialticket“. Das Land NRW stellt dafür jährlich ca. 40 Mill. € (2016) zur Verfügung.

Das Ticket kostet derzeit (1.1.2017) 35,55 €.

Seit Januar 2013 ist dieses Ticket auch kreisweit gültig. Damit hat der VRR-Verwaltungsrat auf die geringe Nutzerquote (Kreis Wesel, Januar 2012: 0,8%) und auf eine unserer Kernforderungen "Die Kreisstadt muss von allen Orten im Kreis mit diesem Ticket erreichbar sein!" reagiert.

 

 

Dennoch bleiben unsere Hauptkritikpunkte bestehen:

1. Das „VRR-Sozialticket“ ist zu teuer
Auch im Hartz-IV Regelsatz sind ab 2017 nur etwa 25,77 € im Monat für Verkehrsdienstleistungen vorgesehen. Für eine(n) Hartz-IV- Empfänger(in) ist es daher kaum möglich am sozialen Leben teilzunehmen. Mobilität wird für Arme damit zum Luxus.

 

2. Das „VRR-Sozialticket“ führt zu Ausgrenzung und Diskriminierung
Das „VRR-SozialTicket“ ermöglicht nur eine kostenfreie Mitnahme von maximal 3 Kindern bis zu 14 Jahren nach 19:00 Uhr sowie ganztägig an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen.

Mit dieser Regelung weicht das „VRR-Sozialticket“  von den Mitnahmemöglichkeiten anderer Tickets (Semesterticket, Bärenticket, Ticket2000, etc.) ab und diskriminiert damit den Benutzerkreis. Mit anderen, ebenfalls subventionierten Tickets ist die Mitnahme von mindestens einer Person über 14 Jahre möglich. Es können mit solchen Tickets sogar bis zu fünf Personen mitfahren. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen auch am Wochenende gemeinsam mit der gesamten Familie zu nutzen ist unserer Auffassung nach Voraussetzung, um soziale Kontakte aufrecht zu halten. Warum das mit der oben genannten Regelung verhindert werden soll, ist uns nicht ersichtlich.

Wir fordern ein Sozialticket, das seinen Namen verdient!
Wir meinen jedoch, dass für alle Menschen am Niederrhein der Zugang zu umweltschonender Mobilität eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Die heutigen Bedingungen des "VRR-Sozialtickets" werden weiterhin dazu führen, dass die Nutzerquote gering bleiben wird. Zur Zeit liegt sie im Kreis Wesel bei 5,6 % (2016). Die Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ schätzt, dass dies im Kreis Kleve nicht viel anders aussieht und fordert die Kreistage in Kleve und Wesel  auf, endlich ein Ticket anzubieten, dass den Bedürfnissen der sozial ausgegrenzten Menschen am Niederrhein entgegenkommt.

 





Entwicklung der verkauften "VRR-Sozialtickets" im Kreis Wesel

Pressemitteilung
Wesel, 27. Dezember 2016

ATTAC Niederrhein hält Hartz 4 Anpassung für Provokation

Ab 1. Januar 2017 sollen die Leistungen für die ALG II EmpfängerInnen angepasst werden. Für Singles gibt es nun 5 € mehr im Monat und somit 409 €. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hält diese Anpassung für eine Provokation.
„Sieht man sich die Regelsätze genau an“, meint Klaus Kubernus-Perscheid von ATTAC, „fällt auf, dass die einzelnen Posten bewusst unterfinanziert sind. So stehen z. B. im neuen Regelsatz nur 32,90 € im Monat für Mobilität zur Verfügung. Von diesem Betrag sollen die Menschen sowohl Fahrten mit dem ÖPNV als auch ihre Fahrradreparaturen bezahlen. Das vom VRR angebotene „Sozialticket“ kostet aber schon allein 34,75 € im Monat“.
Im Kreis Wesel leben mehr als 53.000 Menschen von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder ähnlichen Transferleistungen und sind somit berechtigt, ein Sozialticket zu kaufen. Nach neuesten Erhebungen machen nur 5,6 % davon Gebrauch. Für viele Menschen, die ALG II beziehen, ist das Ticket viel zu teuer und da auch die anderen Posten im Regelsatz viel zu knapp bemessen sind, sind sie gezwungen ihr weniges Geld für andere Dinge wie Nahrungsmittel, Bekleidung und Gesundheit auszugeben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 unter anderem gefordert, dass der Gesetzgeber sicherstellen muss, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung mit ihrer neuen Anpassung nicht gefolgt. Nach Auffassung von ATTAC-Niederrhein sind jetzt die Kommunen und Verkehrsgesellschaften am Zuge. ATTAC-Niederrhein fordert den Kreistag in Wesel auf, sich im VRR endlich für ein Ticket einzusetzen, dass den Bedürfnissen und Möglichkeiten der sozial ausgegrenzten Menschen am Niederrhein entgegenkommt.


Pressemitteilung
Wesel, 10. Februar 2016

Initiativen befragen VRR zur geplanten Preiserhöhung des Sozialtickets und fordern bezahlbares Ticket

Zum 1.4. plant der VRR eine weitere Preiserhöhung des "Sozialtickets"/ MeinTicket auf 34,75 Euro. Damit erhöht sich der Preis innerhalb von 4 Monaten um insgesamt mehr als 10%. Er umfasst dann zudem fast 10% des gesamten verfügbaren Einkommens von TransferleistungsbezieherInnen und ist fast doppelt so hoch wie der für Nahverkehr vorgesehene Anteil im Regelsatz nach SGB II und XII. Es ist zu erwarten, dass sich viele Berechtigte dieses Ticket nicht mehr leisten können.

Vor dem Hintergrund der dadurch zu erwartenden Mobilitätseinschränkungen für Menschen mit geringem Einkommen und darüber hinaus monatlichen voraussichtlichen Mindereinnahmen des VRR durch verlorene Ticketeinnahmen fragen die Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf, das Sozialforum Dortmund und attac Niederrhein, wie die Mitglieder der Verbandsversammlung des VRR zu der Preiserhöhung stehen.

Die Initiativen betonen, dass Mobilität auch für Arme wichtig, notwendig und gerecht ist. Arme wohnen öfter in städtischen Randgebieten, müssen mindestens genauso oft wie andere zu (innerstädtischen) (Fach-)Ärzten, Verwandten, Hilfeeinrichtungen, potentiellen Arbeitgebern.

Notwendig ist ein Ticketpreis, der wenigstens den Rahmen des dafür vorgesehenen Anteils im Regelsatz nicht überschreitet.

Bessere Modelle waren und sind möglich. In Münster etwa wird immerhin ein Ticket ab 18,- Euro angeboten. Köln und Bonn bzw. der VRS bieten verschiedene Modelle an. Diese sind zudem trotz ähnlichem Preis übertragbar und weiterhin werden ermäßigte Vierertickets angeboten.

Die Anfragen an die 18 ordentlichen Mitglieder der Verbandversammlung des NVN (Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein) wurden persönlich versendet.


Hier die Reaktionen auf unsere Anfragen:

12.02.2016 VRR
Sehr geehrte Damen und Herren der Regionalgruppe Attac Niederrhein e.V.,
sehr geehrter Herr Kubernus-Perscheid,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hintergrund der unterjährigen SozialTicket-Preisanpassung, welche uns über die politischen Gremien des VRR und des NVN am 10.02.2016 erreicht hat. Im Auftrag unseres Vorstandes Herrn José Luis Castrillo teilen wir Ihnen die Hintergründe dieser Entscheidung mit:
Das VRR-SozialTicket-Angebot im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist seit dem 1. Januar 2013 im gesamten Verbundraum erhältlich. Zum Kreis der Berechtigten gehören unter anderen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Sozialhilfe und Wohngeld. Dieses Ticket ist ca. 50 Prozent preiswerter als vergleichbare Tarifangebote.
Jeder SozialTicket-Kunde zahlt einen reduzierten Beitrag für sein Monatsticket. Dies führt zwangsläufig zu Mindererlösen bei den Verkehrsunternehmen. Die dadurch entstehende Finanzierungslücke wird durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeglichen. Trotz gestiegener Landesförderung im Jahre 2016 zeichnet sich aufgrund der gleichzeitig weiter zu erwarteten Erhöhung der Nachfrage nach dem Ticket eine erkennbare Finanzierungslücke in Höhe von ca. 3,4 Millionen Euro im VRR für das Jahr 2016 ab.
Eine finanzielle Mehrbelastung der Aufgabenträger, der Verkehrsunternehmen und der Kunden des weiteren Ticketsortiments ist ausgeschlossen und bei nicht auskömmlicher Landesförderung wird der Preis des SozialTickets zeitnah - auch unterjährig – entsprechend nach oben angepasst. Mit Wegfall der Landesförderung entfällt auch das SozialTicket. Hierzu bedarf es keines gesonderten Beschlusses des Verwaltungsrates der VRR AöR.
Auf Basis dieser für uns bindenden Beschlüsse ist zum Jahresanfang 2016 der Preis des SozialTickets um 1,05 Euro, also von 30,90 Euro auf 31,95 Euro, im Rahmen der jährlichen Preisanpassung aller VRR-Tickets erhöht worden. Die Finanzierungslücke ist jedoch nicht geschlossen worden, so dass wir gezwungen sind, zum 1. April 2016 eine Erhöhung des SozialTicket-Preises von 2,80 Euro pro Monat vorzunehmen.
Trotz dieser Anpassung ist das SozialTicket immer noch deutlich günstiger als vergleichbare Angebote im Gültigkeitsbereich im VRR.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen die Sachlage etwas transparent dargestellt zu haben.
Freundliche Grüße Ihr VRR-Team

 

18.02.2016 Manfred Palmen
Sehr geehrter Herr Gather, sehr geehrter Herr Kubernus-Perscheid!

Ihr Schreiben an die Mitglieder der Verbandsversammlung des NVN ist mir am 10.02.2016 zugegangen.
Bisher hat sich die Verbandsversammlung mit diesem Thema, für das sie im übrigen nicht zuständig ist, nicht befasst.
Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Verbandsversammlung über das Thema, die Entscheidung der zuständigen Gremien und die Begründung dafür informiert werden und uns erst dann ein eigenes Bild unter Einbeziehung der von Ihnen vorgetragenen Argumente gegen eine Preiserhöhung machen können.
Ich selber werde meine Entscheidung zu dieser Frage vom Inhalt aller vorgetragenen Argumente für und gegen die geplante Erhöhung abhängig machen.
Mit freundlichen Grüßen Gez. Manfred Palmen (Rechtsanwalt, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.,Stadtdirektor a. D.)

 

 


Pressemitteilung der Initiative Sozialticket Niederrhein jetzt!

Wesel, 16.12. 2015

Preiserhöhung des VRR "Sozialtickets" schränkt Mobilität von SozialleistungsbezieherInnen und GeringverdienerInnen weiter ein.

Seit Jahren fordern Initiativen ein Sozialticket, dass sich wenigstens an der im Regelsatz zugrunde gelegten Summe von z.Zt. etwa 20,- Euro für die Inanspruchnahme des Nahverkehrs orientiert.

Die jetzt vom VRR beschlossene Preiserhöhung um fast 16 Prozent von 30,90 Euro auf 34,75 zum April 2016 wird dazu führen, dass sich noch weniger Menschen das Ticket leisten können. Alleine lebende HilfebezieherInnen haben dann 404 Euro im Monat zur Verfügung, Haushaltsangehörige nochmals weniger. Das Monatsticket kostet somit knapp 10 Prozent des Einkommens. Schon bei der Einführung des preisreduzierten Tickets 2011 wies die Initiative für ein Sozialticket darauf hin, dass sich ein großer Teil der Berechtigten dieses Ticket nicht leisten könne. Eine Studie der Fachhochschule Düsseldorf hatte 2012 genau das ergeben: http://www.ik-armut.de/inhalt/pm-soziaticket-studie.htm Allerdings zeigte die Umfrage auch, dass einige eventuell den Preis aufbringen würden, wenn das Ticket bessere Möglichkeiten wie zum Beispiel die Wahl einer anderen Wabe oder Übertragbarkeit an andere Personen bieten würde. Außerdem wäre es auch eine Hilfe, reduzierte Einzel- oder Viererkarten erwerben zu können, wie es im Kölner Modell schon möglicht ist. Mit einem bezahlbaren Ticket bekäme auch der VRR mehr Fahrgäste und hätte mehr Einnahmen. Im Moment liegt die NutzerInnenquote bei unter 10 Prozent, in ländlichen Gebieten, wie etwa Kleve oder Wesel, sogar weit unter 5%.

Holger Kirchhöfer von der Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf betont: „Mobilität ist für jeden, auch für arme Menschen extrem wichtig und muss ermöglicht werden. Deshalb muss das Sozialticket auch tatsächlich bezahlbar sein und nicht nur den Namen tragen.“ Die Forderung auch verschiedener anderer Akteure wie DGB-Bochum, Akoplan-Institut Dortmund und Attac- Niederrhein nach einem Ticket für 15 € ist daher weiterhin absolut berechtigt.

Holger Kirchhöfer, Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf

Klaus Kubernus-Perscheid, Initiative Sozialticket Niederrhein jetzt!


Chronik der Ereignisse