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Sozialticket - Chronik der Ereignisse

Gemeinsame Pressemitteilung

Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf
Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“
Sozialforum Bochum
Dortmunder Bündnis „Her mit dem Sozialticket!“

17. Dezember 2012

ie Sozialticket-Initiativen an Rhein und Ruhr konstatieren, dass das sogenannte Sozialticket des VRR mit Beginn kommenden Jahres im ganzen VRR-Raum verfügbar sein wird. Einen Fortschritt sehen wir in der Tatsache, dass diese Monatskarte in Landkreisen künftig kreisweit gelten soll und dass auf den diskriminierenden Aufdruck „SozialTicket“ verzichtet wird.

Spätestens mit Ende der Probephase hätten wir jedoch erwartet, dass der Preis für dieses Ticket deutlich gesenkt wird. Denn wie vorauszusehen war, ist die Nachfrage nach diesem Ticket äußerst bescheiden geblieben. Mehr noch: Es ist dem VRR nicht mal gelungen, die vom Land zur Ver¬fügung gestellten Fördermittel vollständig auszuschöpfen.

Eine realistische Auswertung der Verkaufszahlen und begleitenden Erhebungen hätte notwen¬digerweise zu dem Eingeständnis führen müssen, dass man die anvisierte Zielgruppe, nämlich KundInnen mit knappen Budget, mit dem Angebot nicht erreicht hat (die Nutzerquote lag zuletzt bei durchschnittlich 5,3%). Für arme Menschen sind 30 Euro im Monat einfach zu viel, zumal bei fehlender Übertragbarkeit der Karte, so dass am Ende von dem Angebot nur die profitieren, die – wegen einer Beschäftigung oder aus anderen zwingenden Gründen – schon vorher im Besitz einer Monatskarte waren.

Der Beschluss der VRR-Gremien, am alten Preis von 29,90 € festzuhalten, ist nicht nur ein fataler Fehlgriff, sondern muss vielen Betroffenen auch wie eine Verhöhnung vorkommen. Denn mehr als die Hälfte der im Rahmen der Begleitforschung befragten Nicht-Nutzer hatten bekundet, dass sie sich dieses Ticket nicht leisten können (s. VRR-Drucks. M/VIII/2012/0356 v. 22.8.2012, S. 4). Wozu gibt man Geld für eine teure Begleitforschung aus, wenn man von den Ergebnissen nur das übernimmt, was einem gerade in den Kram passt?

Angesichts der Tatsache, dass im Regelsatz für Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung exakt 18,41 € für den Nahverkehr vorgesehen sind, halten wir einen Preis von höchstens 15 € für die Monatskarte nach wie vor für angemessen. Denn jede Mitnahme eines Fahrrads, jede Fahrt über das eigene Tarifgebiet hinaus bedeutet ja zusätzliche Ausgaben. Hat schon mal jemand all die Kosten zusammengerechnet, die dadurch entstehen, dass Menschen wegen wiederholter „Beförderungserschleichung“ - also Schwarzfahrens - eingebuchtet werden (was ja nicht eben selten vorkommt)? Ein Tag Gefängnis kostet die Allgemeinheit über 100,- Euro!

Es sieht ganz so aus, als sei der VRR an - bestimmten - Neukunden überhaupt nicht interessiert. Er vielmehr der Meinung ist, die Beförderung von Armen und Geringverdienern gehöre nicht zu seinem Beförderungsauftrag.

Dabei dient dem VRR die desolate Finanzsituation der Kommunen als wichtigster Vorwand. Wir hingegen denken, die Städte und Gemeinden sollten eigentlich froh sein, wenn sie dank der Landesmittel ihren ärmeren Bevölkerungsgruppen ein Angebot zur Erleichterung von Mobilität und Teilhabe bieten könnten. Und zwar, ohne allzu tief in die eigene Tasche greifen zu müssen.

Bleibt es beim Preis von 29,90 €, und ohne die Möglichkeit, die Karte an andere Berechtigte zu übertragen, wird ein Großteil von Betroffenen von der Nutzung ausgeschlossen bleiben.

Bündnis der Sozialticket-Initiativen im VRR-Raum



Weiterer Bürgerantrag abgelehnt

13. Dezember 2012

uf der letzten Kreisausschusssitzung am in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket 1000", Firmen- oder Bärenticket) und forderten den Kreis auf, die Mitnahmeregeln zugunsten der Sozialgeld- und Hartz IV BezieherInnen zu verändern. Während es mit den VRR Standardtickets u.a. möglich ist, am Wochenende eine erwachsene Person und drei Kinder mitzunehmen, müssen Sozialgeld- und Hartz IV BezieherInnen mit einem „VRR-Sozialticket“ auf die Mitnahme einer erwachsenen Person verzichten.

Für die Initiative ist die Ungleichbehandlung eine willkürliche Entscheidung des VRR. „Die Ungleichbehandlung diskriminiert mehr als 50.000 Menschen in unserem Kreis, die in eine prekäre soziale Situation geraten sind. Insbesondere für die Familien, die in Wahlkampfzeiten durch die großen Parteien besondere Anerkennung erfahren, ist die Entscheidung des Kreisausschusses eine Ohrfeige “, meint Klaus Kubernus-Perscheid von der Initiative.

Die Initiative zeigt sich insgesamt enttäuscht über das Abstimmungsverhalten. „Gerade vor Weihnachten hatten wir damit gerechnet, dass die Mitglieder des Kreistages sich gegenüber den armen Menschen in unserer direkten Nachbarschaft anders verhalten. Stattdessen sind wir arrogant abgebügelt worden. Die großen Parteien hielten es nicht einmal für nötig, einen Kommentar zu unserem Anliegen abzugeben.“, meint Norbert Kalisch aus Xanten.


Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ fordert Entdiskriminierung!

7. November 2012

2 Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ haben jetzt erneut gleichlautende Bürgeranträge an die Kreise Kleve und Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihren Anträgen die Mitnahmeregeln für Nutzerinnen- und Nutzer des „VRR-Sozialtickets“. Das Ticket wurde auf öffentlichem Druck im Dezember 2011 für einen Preis von 29,90 € vom VRR auch in den Kreisen am Niederrhein eingeführt und soll ab dem 1. Januar 2013 kreisweit gelten.

Jede(r) BesitzerIn eines "Ticket 2000", "Ticket 1000", Semester-, Firmen- oder Bärentickets ist berechtigt, an Werktagen nach 19 Uhr und am Wochenende ganztägig eine erwachsene Person kostenlos mitzunehmen. Diese Möglichkeit bleibt den Hartz IV- und SozialgeldbezieherInnen mit dem „VRR Sozialticket“ verwehrt.

„Die Ungleichbehandlung diskriminiert diejenigen Menschen, die in eine prekäre soziale Situation geraten sind. Das dürfen wir nicht zulassen!“, meint Klaus Kubernus-Perscheid von der Initiative. Die Initiative fordert nun in ihren Anträgen die Kreise Kleve und Wesel auf, die Mitnahmeregeln für die Nutzerinnen- und Nutzer des „VRR-Sozialtickets“ entsprechend zu verändern.

Die Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ hat von Anfang an das „VRR-Sozialticket“ scharf kritisiert. Nach den ersten Erfahrungen mit dem VRR-„Sozialticket“ haben sich nun die Befürchtungen und alle von der Initiative geäußerten Kritikpunkte voll bestätigt.

Auf Anfrage beim Kreistag Wesel (Oktober 2012) werden zurzeit nur ca. 400 „VRR- Sozialtickets“ monatlich im Kreis Wesel verkauft. Bei über 50.000 Berechtigten ergibt das eine Nutzerquote von 0,8 %. Die Nutzerquote im Kreis Kleve liegt noch weit darunter.

„Der hohe Preis für das Ticket und die Bedingungen werden auch weiterhin dazu führen, dass die Nutzerquote gering bleiben wird. Wir brauchen ein Ticket, dass den Bedürfnissen der Menschen am Niederrhein entgegenkommt.“, meint Norbert Kalisch aus Xanten.

Die Initiative, die seit 2008 besteht, fordert ein kreisübergreifendes Sozialticket in Kleve und Wesel. Mit dem „VRR Sozialticket“ für 29,90 Euro will sich die Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ nicht zufrieden geben. Mit anderen Initiativen aus dem ganzen VRR – Gebiet fordert sie weiterhin ein Sozialticket für maximal 15,- Euro. Mehr sind nach Meinung der Initiative mit dem Regelsatz bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nicht möglich!

Hier ist unser aktuelle Antrag!

 


Wesel, 27. September 2012, Pressemitteilung der Initiative "Sozialticket Niederrhein Jetzt!"

VRR – „Sozialticket“ bleibt weiter ein Flop!

Trotz Modifikation wird die Nutzerquote gering bleiben!

Hier ist das PDF Dokument!

Hier ist die PM vom VRR (27.9.2012)

VRR Beschlussvorlage 14.09.2012 M/VIII/2012/0356/1


Wesel, 9. März 2012, Pressemitteilung der Initiative "Sozialticket Niederrhein Jetzt!"

VRR – „Sozialticket“ ist ein Flop

100 Tage nach Einführung liegt die Nutzerquote
im Kreis Wesel unter 1 %

 

as Kreishaus in Wesel hatte öffentlich bereits für Ende Januar Nutzerzahlen zum VRR-„Sozialticket“ angekündigt. Jetzt, nach 100 Tagen VRR-„Sozialticket“ in Kleve und Wesel, liegen die Zahlen endlich für den Monat Januar auf dem Tisch. Nach einer Mitteilung aus dem Kreishaus wurden im Januar 2012 im Kreis Wesel ganze 425 Wertmarken verkauft. Die Nutzerquote liegt damit bei 0,82 %. Die Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ schätzt, dass die Zahlen im Kreis Kleve nicht viel anders aussehen und fordert die Kreistage in Kleve und Wesel auf, endlich ein Ticket anzubieten, dass den Bedürfnissen der sozial ausgegrenzten Menschen am Niederrhein entgegenkommt.

Seit dem 1. Dezember 2011 beteiligen sich die Kreise Kleve und Wesel an dem zeitlich bis zum 31.12.2012 befristeten Pilotprojekt VRR-„Sozialticket“. Das Ticket kostet 29,90 € und gilt für die Preisstufe A. Die Preisstufe A gilt für Fahrten innerhalb eines Tarifgebietes. Zudem gilt die Preisstufe A auch bei Fahrten in zwei benachbarten Waben unterschiedlicher Tarifgebiete.

So können die VRR-Sozialticketberechtigten innerhalb eines Tarifgebietes, z.B. Wesel – Tarifgebiet 03, Busse und Bahnen nutzen. Eine Fahrt mit dem Bus von Wesel Bahnhof nach Alpen Bahnhof erfordert jedoch schon die Preisstufe B und kann daher mit dem VRR-„Sozialticket“ nicht durchgeführt werden. Wer das machen möchte, benötigt ein Zusatzticket, dass für 3,50 € je Fahrt an den Verkaufsstellen angeboten wird. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Fahrten von Wesel nach Xanten oder Dinslaken, sowie für die Fahrten von Kevelaer nach Geldern.

Der berechtigte Personenkreis im Kreis Wesel beträgt insgesamt ca. 52.750 Personen. Ausgehend von einer Bevölkerungszahl von 472.175 Menschen entspricht die Anzahl der Berechtigten rund 11,2 %. Im Kreis Kleve geht man von 23.500 Berechtigten aus. Der VRR hatte nach „umfangreichen internen Berechnungen für das Pilotprojekt“ mit einer Nutzerquote von ca. 14 Prozent gerechnet. Der Kreis Kleve hatte sich dieser Einschätzung angeschlossen. Im Kreis Wesel wurde von vornherein mit einer geringeren Nutzerquote von rd. 9 % gerechnet. Nun sind diese Erwartungen bei weitem nicht erfüllt worden und die Kreistage müssen darauf reagieren.

Die Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ hat von Anfang an die Beschlüsse der Kreistage Kleve und Wesel zur Einführung des VRR-„Sozialtickets“ kritisiert. Nach den ersten Erfahrungen mit dem VRR-„Sozialticket“ haben sich die Befürchtungen und alle von der Initiative geäußerten Kritikpunkte voll bestätigt.

  • Das VRR-„Sozialticket“ ist zu teuer

    Die Differenz zwischen dem von der Bundesregierung zugestandenen 22,78 € und dem VRR-„Sozialticket“ (29,90 €) beträgt 7,12 €. Das bedeutet, dass es eine große Diskrepanz (31%) zwischen den Regelsätzen und der Realität von mehr als 50.000 Sozialgeld und ALG II BezieherInnen in den Kreisen Kleve und Wesel gibt. Diesem Personenkreis wird somit weit mehr als 4,2 Mio. € im Jahr vorenthalten. Da AsylbewerberInnen nur ein monatliches Taschengeld für alle Bedürfnisse von etwa je 40 Euro zugestanden wird, hat dieser Personenkreis faktisch keine Möglichkeit an dem VRR-„Sozialticket“ zu partizipieren und wird somit völlig ausgegrenzt.

  • Das VRR-„Sozialticket“ bietet eine zu kurze Reichweite

    Das VRR-„Sozialticket“ ist lediglich innerhalb eines kleinen Tarifgebietes (Preisstufe A) gültig. Dies geht – gerade in den kleineren Städten und Flächenkreisen – an der Lebensrealität vieler Berechtigter vorbei. Die nächstgelegene günstige Einkaufsmöglichkeit befindet sich oft im angrenzenden Stadtteil der Nachbarkommune. Der befristete und schlecht bezahlte Minijob befindet sich mit hoher Sicherheit nicht in der nahegelegenen Ortschaft. Wir meinen „Die Kreisstädte Kleve und Wesel müssen von allen Orten im Kreis mit diesem Ticket erreichbar sein“. Ein Zusatzticket nach dem VRR Regeltarif verursacht Mehrkosten, die die Berechtigten nicht aufbringen können.

  • Das VRR-„Sozialticket“ führt zu Ausgrenzung und Diskriminierung

    Das VRR-„Sozialticket“ ermöglicht eine kostenfreie Mitnahme von maximal 3 Kindern bis zu 14 Jahren nach 19:00 Uhr sowie ganztägig an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen. Mit dieser Regelung weicht das VRR-„Sozialticket“ von den Leistungen anderer Tickets (Bärenticket, Ticket1000, Ticket2000) ab und diskriminiert damit den Benutzerkreis. Mit anderen, ebenfalls subventionierten Tickets ist die Mitnahme von mindestens einer Person über 14 Jahre möglich. Es können mit solchen Tickets sogar bis zu fünf Personen mitfahren. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen auch am Wochenende gemeinsam mit der gesamten Familie zu nutzen ist unserer Auffassung nach Voraussetzung, um soziale Kontakte aufrecht zu halten. Warum das mit der oben genannten Regelung verhindert werden soll, ist uns nicht ersichtlich.

Wir fordern die Mitglieder der Kreistage Kleve und Wesel auf sich endlich für ein Sozialticket einzusetzen, das seinen Namen verdient und möglichst allen Menschen in den Kreisen Kleve und Wesel zur Verfügung gestellt wird, dessen Einkommen unter die Armutsgrenze fällt. Es soll sowohl als Monatsticket, das nicht mehr als 15,- € kosten sollte, als auch als günstiges Viererticket erhältlich sein. Es soll rund um die Uhr im gesamten Kreisgebiet gültig sein. Die Kreisstädte Kleve und Wesel müssen von allen Orten im Kreis mit diesem Ticket erreichbar sein!

Quellen: http://www.vrr.de/imperia/md/content/tickets/allgemein/verbundraum_vrr_2012.pdf
Vorlage Nr. 504 /WP09 Kreis Kleve
Drucksache 774 /VIII Kreis Wesel
VRR Ticketberater: http://212.66.132.216/tvr/vrr/cgi/index



Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ startet Aktion „Freifahrt“
(5.11.2011)

it dem Beschluss des Kreistages Wesel vom 20.10. zum „VRR Sozialticket“ für 29,90 Euro will sich die Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ nicht zufrieden geben. Mit anderen Initiativen aus dem ganzen VRR – Gebiet fordert sie weiterhin ein Sozialticket für maximal 15,- Euro. Mehr sind nach Meinung der Initiative mit dem Regelsatz bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nicht möglich! Deshalb haben die Initiativen am Samstag, dem 5.11.2011 die Aktion „Freifahrt – Ich nehm Dich mit!“ im gesamten VRR Gebiet gestartet.

Die Initiativen haben ab Anfang November begonnen, in Essen, Bochum, Duisburg, Wesel und vielen anderen Städten rote Buttons zu verteilen. Mit einem an's Revers oder die Bluse gesteckten roten Button wird signalisiert: Ich kann eine weitere Person in Bus und Bahn mitnehmen! Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität! Ich bin für ein echtes Sozialticket für maximal 15 Euro!



Freifahrt
Nach der Sternfahrt am Hauptbahnhof in Duisburg

Hier ist unser Song "Ich nehm Dich mit!" bei YouTube


Initiative stellt erneut Bürgerantrag für ein Sozialticket
(14. September 2011)

achdem ein Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“ für ein Sozialticket im Frühjahr 2009 vom Kreistag Wesel abgelehnt worden ist, hat sich die Initiative im September 2011 dazu entschlossen, erneut einen Antrag zu stellen. Anlass dazu war die Entscheidung des VRR-Verwaltungsrates in Essen ein „Sozialticket“ einzuführen, dass am 1. November 2011 im VRR Bereich eingeführt werden und 29,90 € kosten soll. Nach einer Zusammenführung der VRR und VGN Tarifgebiete könnte dieses Ticket auch im Kreis Wesel Gültigkeit erlangen. Eine Entscheidung dazu steht allerdings noch aus.

In dem Bürgerantrag kritisieren die Unterzeichner unter anderen den viel zu hohen Preis. Dort heißt es: „Der hohe Preis wird unserer Einschätzung nach dazu führen, dass das „VRR-Sozialticket“ nur von wenigen Menschen in Anspruch genommen wird. Beim Pilotprojekt in Dortmund haben wir erlebt, dass die Zahl der Sozialticket-Abonnenten massiv einbrach, als der Preis zum 1.2.2010 von 15 € auf 30 € angehoben wurde: Die Zahl fiel von über 24.000 auf mittlerweile unter 8.000 Abos. Der erste Preis war ganz offenkundig halbwegs passend, der zweite nicht. Die Folge wird sein, dass nur diejenigen Menschen das Ticket nutzen werden, die mit niedrigstem Einkommen besonders stark auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und sich deshalb schon früher zum Kauf einer Monatskarte (zum Normalpreis) entschieden haben. Das wird nach unserer Einschätzung unweigerlich zu Mindereinnahmen und schließlich auch zum endgültigen Aus für das Projekt „VRR-Sozialticket“ führen.“

Weiterhin kritisieren die Unterzeichner das relativ kleine Tarifgebiet. „Dies geht – gerade in den kleineren Städten und Flächenkreisen – an der Lebensrealität vieler Berechtigter vorbei. Die nächstgelegene günstige Einkaufsmöglichkeit befindet sich oft im angrenzenden Stadtteil der Nachbarkommune. Der befristete und schlecht bezahlte Minijob befindet sich mit hoher Sicherheit nicht in der nahegelegenen Ortschaft. Dazu wird der Kauf eines zusätzlichen Tickets vonnöten sein.“ heißt es im Antrag.

Anstelle dessen fordern die Unterzeichner ein Sozialticket, das seinen Namen verdient und möglichst allen Menschen im Kreis Wesel zur Verfügung gestellt werden soll, dessen Einkommen unter die Armutsgrenze fallen. Es soll sowohl als Monatsticket, das nicht mehr als 15,- € kosten sollte, als auch als günstiges Viererticket erhältlich sein. Es soll rund um die Uhr im gesamten Kreisgebiet gültig sein. „Die Kreisstadt Wesel muss von allen Orten im Kreis mit diesem Ticket erreichbar sein.“ so die Forderung der Initiative.



Vor der Kreisausschusssitzung am 13.10.2011 in Wesel



Den Forderungen der Initiative haben sich prominente Befürworter eines Sozialtickets wie der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Kleve Hans- Joachim Wefers, der DGB Vorsitzende des Kreisverbandes Wesel Michael Rittberger sowie der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB Bezirksverband Wesel) Jürgen Dötsch angeschlossen. Zusammen mit den Mitgliedern des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC Niederrhein Roman Reisch und Klaus Kubernus-Perscheid haben sie den Bürgerantrag unterzeichnet und fordern die Mitglieder des Kreistages Wesel auf, jedem Menschen im Kreis Wesel das Recht auf Mobilität zuzugestehen.

Hier ist unser Antrag vom September 2011 für den Kreis Wesel

Ein ähnlicher Antrag wurde im Kreis Kleve gestellt. Er wird von Rolf Wennekers (DGB Vorsitzender), Dietmar Stalder (KAB Vorsitzender), Klaus Bender (Pfarrer) und Dr. Heike Knops (Pfarrerin und Mitglied des Wiss. Beirates von ATTAC D) unterstützt.

Hier ist unser Antrag vom September 2011 für den Kreis Kleve

Unser Antrag wurde am 20.10.2011 vom Kreistag Wesel abgelehnt und das 30 Euro Ticket wurde angenommen. Dennoch hat die Kreistagsitzung gezeigt, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Diese wäre ohne die Aktivitäten der Initiative nicht zustande gekommen.

Die Bündnisgrünen haben einen zusätzlichen Antrag eingebracht, der schließlich auch von der SPD, der VWG und dem Kreistagmitglied der Linken mitgetragen wurde. Darin wird die Verwaltung aufgefordert ein 9 Uhr Ticket für 15 Euro zu prüfen und wenn möglich parallel zum „VRR- Sozialticket“ einzuführen. Wir betrachten das als einen Minischritt in die richtige Richtung.

Hier ist der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen




Viertes Forum für ein Sozialticket

m Samstag, den 28. Mai 2011 veranstaltete die Initiative "Sozialticket Niederrhein Jetzt!" das vierte Forum für ein Sozialticket in Moers, dass unter dem Motto "Arm trotz Arbeit" stand.

Eingeladen sind dazu waren Horst Schmitthenner vom Verbindungsbüro Soziale Bewegungen der IG Metall, das VRR Verwaltungsratsmitglied Mario Krüger aus Dortmund sowie der Fraktionsvorsitzende der Münsteraner Linken Raimund Köhn.

Vierte Forum

Für Musik sorgte Norbert Müsch & Martin Böing-Messing. Die Moderation hatte Ingo Kübler.


15. April 2011

Appell für ein Sozialticket

ach vielen Versprechungen und Ankündigungen durch die politisch Verantwortlichen befürchten wir nach einigen Pressemitteilungen, dass das Sozialticket im VRR nun doch nicht realisiert werden soll. Wir haben daraufhin mit einem Appell an die Landtagsabgeordneten der Kreise Kleve und Wesel reagiert.

Dem Appell der Initiative haben sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Kirche und Gewerkschaften angeschlossen.

 

 

Ticket in gefahr

Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren, nach vielen Versprechungen und Ankündigungen durch die politisch Verantwortlichen in unserem Land befürchten wir nach einigen Pressemitteilungen, dass das Sozialticket im VRR nun doch nicht realisiert werden soll. So sagte das VRR-Vorstandsmitglied Klaus Vorgang (SPD) am 16.2. vor der Presse: „Nach jetzigem Stand der Dinge ist das nicht finanzierbar“. Zudem bekannte er, dass die 30 Millionen Euro, die das Land jährlich für Sozialtickets in ganz NRW bereitstellen wolle, schon allein für das VRR-Ticket nötig seien. ... weiterlesen

Unterzeichner:
Christoph von Derschau (Pfarrer i.R., Wesel), Alfred Dilger (Bezirksverband der KAB Kleve), Jürgen Dötsch (Bezirksvorsitzender der KAB Wesel), Gerrit Hermans (Integration und Migration - Caritasverband Geldern-Kevelaer e.V.), Christa Kalisch (attac – Niederrhein, Xanten), Dr. Heike Knops (Pfarrerin, Uedem), Martin Kuster (Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion Wesel), Herbert Looschelders (SELBSTHILFE e.V. - Verein für Sozialberatung Kleve), Carsten Otto (Jusos - Kreis Kleve), Volker Peters (Linkes Netzwerk im Kreis Kleve), Jordi Preußer (Stellv. Sprecher DIE LINKE Kreisverband Kleve), Michael Rittberger (DGB Vorsitzender Kreis Wesel), Marga Roth (Fremde werden Freunde, Rees), Ute Sickelmann (Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Kleve), Peter Sokoll (MALZ, Moers), Thomas Velten (Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Kleve), Günther Wagner (KV Wesel Die Linke), Hans Joachim Wefers (Superintendent Kirchenkreis Kleve), Rolf Wennekers (DGB Kreisverband Kleve), Dr. Christian Winterberg (Bündnis90/Die Grünen KV Wesel)


Drittes Forum für ein Sozialticket

m Samstag. den 17. April 2010 veranstaltete die Initiative "Sozialticket Niederrhein Jetzt!" das dritte Forum in der Jugendkuturwerkstatt "Exit" in Xanten. Im Vorfeld der Landtagswahl stand ein Vortrag zu "Arm und Reich am Niederrhein" von Ingo Kübler und eine anschließende Podiumsdiskussion mit interessanten Gästen auf dem Programm.

 

Podium

Auf dem Podium waren: Dr. Heike Knops (Moderation), Ingo Kübler (Attac Niederrhein), Bodo Wißen (MdL), Inge Höger (MdB), Mario Krüger (Grüne DO VRR VR), Stefan Pfeifer (DGB NRW), Jürgen Widera (KdA), Martin Mohr (KAB)


Kreis Kleve lehnt Sozialticket ab

er Kreisausschuss Kleve hat unseren Bürgerantrag zur Einführung eines Sozialtickets am 25. Februar 2010 abgelehnt.

Hier der Wortlaut (pdf)


Zweites Forum für ein Sozialticket

m Samstag. den 9. Mai 2009 trafen sich ca. 25 UnterstützerInnen der Initiative "Sozialticket Niederrhein Jetzt!" zum zweiten Forum im ev. Gemeindehaus in Xanten. In fünf verschiedenen Arbeitsgruppen entwickelten die TeilnehmerInnen fantasievolle Aktionen, die alles das gemeinsame Ziel verfolgen, die Forderung nach einem Sozialticket am Niederrhein zu unterstützen.

Fragebogenaktion
Die Arbeitsgruppe hat einen Fragebogen entwickelt , mit dem der
Bedarf eines Sozialtickets am Niederrhein geprüft werden soll. Aktuelle Infos findet ihr hier!

Schwarzfahraktion

Aktuelle Infos findet ihr hier!

Radiosendung:
Nach der Schwarzfahraktion haben wir noch eine Radiosendung mit Jürgen Knorr vom Bügerfunk Wesel gemacht. Einen Mitschnitt der Sendung i-Punkt« vom 28.06.2009 könnt ihr auf den Seiten des Moerser Arbeitslosenzentrums aufrufen.

Kommunalwahlaktion

Die Kreistagskandidatinnen und Kandidaten sind befragt worden. Aktuelle Infos findet ihr hier!


Kreistag Wesel lehnt Einführung Sozialticket ab

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Kleine Demo am 12. März 2009 vor dem Kreishaus Wesel

 

er Kreistag Wesel hat am 19. März 2009 unseren Bürgerantrag zur Einführung eines Sozialtickets zur Kenntnis genommen und den Antrag der SPD - Fraktion abgelehnt.

Hier der offizielle Wortlaut (Quelle: Kreis Wesel):

Der Kreistag hat folgenden Beschluss (vgl. Bürgeranregung - Anlage zu Drucksache-Nr. 753/VII) abgelehnt:

Der Kreistag beschließt die Einführung eines Sozialtickets. Bezugsberechtigt sind alle im Kreis Wesel lebenden Menschen, die unter die Armutsrisikogrenze fallen. Der Kreistag führt Verhandlungen mit dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, dieses Sozialticket kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen. Das Sozialticket ist als Monatsticket erhältlich und kostet nicht mehr als 15 €. Das Sozialticket ist rund um die Uhr im Kreisgebiet gültig.

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit bei 7 Ja-Stimmen und 28 Enthaltungen

Die SPD Fraktion lehnt somit ihren eigenen Antrag ab. Angst vor der eigenen Courage?

 

Dennoch sind wir nicht mit leeren Händen nach Hause gefahren. Während der Sitzung hat Martin Kusters von der VWG einen spontanen Antrag gestellt, der vom Kreistag dann doch angenommen wurde.

Der Kreistag hat danach auf mündlichen Antrag der VWG beschlossen:
Der Kreis Wesel führt Verhandlungen mit der VGN und dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, ein Sozialticket für den ÖPNV kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen.

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit bei 32 Gegenstimmen

Der Kreistag hat weiterhin beschlossen (vgl. Antrag der SPDKreistagsfraktion – Drucksache-Nr. 780/VII):
Der Kreistag betont die Notwendigkeit zur Ausdehnung des VRRTarifs auf das gesamte Kreisgebiet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Unser Bürgerantrag

ier gibt es unseren Bürgerantrag an den Kreis Wesel vom Januar 2009 als pdf-Dokument

 


Erstes Forum für ein Sozialticket

m 25. Oktober 2008 veranstaltete Attac-Niederrhein ein "FORUM für ein Sozialticket Niederrrhein".


Ca. 30 Teilnehmer/innen diskutierten mit:

Helmut Eigen (Sozialforum Dortmund) und Herbert Looschelders (Sozialberater)

die Einführung eines Sozialtickets am Niederrhein.


Unser Aufruf

en Aufruf vom Sommer 2008 "Sozialticket Niederrhein Jetzt!" als pdf-Dokument bekommt ihr hier!