Anstelle dessen fordern die Unterzeichner ein Sozialticket, das seinen Namen verdient und möglichst allen Menschen im Kreis Wesel zur Verfügung gestellt werden soll, dessen Einkommen unter die Armutsgrenze fallen. Es soll sowohl als Monatsticket, das nicht mehr als 15,- € kosten sollte, als auch als günstiges Viererticket erhältlich sein. Es soll rund um die Uhr im gesamten Kreisgebiet gültig sein. „Die Kreisstadt Wesel muss von allen Orten im Kreis mit diesem Ticket erreichbar sein.“ so die Forderung der Initiative.

Den Forderungen der Initiative haben sich prominente Befürworter eines Sozialtickets wie der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Kleve Hans- Joachim Wefers, der DGB Vorsitzende des Kreisverbandes Wesel Michael Rittberger sowie der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB Bezirksverband Wesel) Jürgen Dötsch angeschlossen. Zusammen mit den Mitgliedern des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC Niederrhein Roman Reisch und Klaus Kubernus-Perscheid haben sie den Bürgerantrag unterzeichnet und fordern die Mitglieder des Kreistages Wesel auf, jedem Menschen im Kreis Wesel das Recht auf Mobilität zuzugestehen.

Hier ist unser Antrag vom September 2011 für den Kreis Wesel

Ein ähnlicher Antrag wurde im Kreis Kleve gestellt. Er wird von Rolf Wennekers (DGB Vorsitzender), Dietmar Stalder (KAB Vorsitzender), Klaus Bender (Pfarrer) und Dr. Heike Knops (Pfarrerin und Mitglied des Wiss. Beirates von ATTAC D) unterstützt.

Hier ist unser Antrag vom September 2011 für den Kreis Kleve

Unser Antrag wurde am 20.10.2011 vom Kreistag Wesel abgelehnt und das 30 Euro Ticket wurde angenommen. Dennoch hat die Kreistagsitzung gezeigt, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Diese wäre ohne die Aktivitäten der Initiative nicht zustande gekommen.

Die Bündnisgrünen haben einen zusätzlichen Antrag eingebracht, der schließlich auch von der SPD, der VWG und dem Kreistagmitglied der Linken mitgetragen wurde. Darin wird die Verwaltung aufgefordert ein 9 Uhr Ticket für 15 Euro zu prüfen und wenn möglich parallel zum „VRR- Sozialticket“ einzuführen. Wir betrachten das als einen Minischritt in die richtige Richtung.

Hier ist der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen

Am 19. Juni 2011 hat der VRR-Verwaltungsrat in Essen ein „Sozialticket“ beschlossen. (Siehe Link zum VRR). Nachdem das Ticket noch im Februar 2011 auf der Kippe stand und viele das Aus befürchtet hatten, steht nun fest, dass das „VRR-Sozialticket“ am 1. November 2011 im VRR Bereich eingeführt wird. Das Pilotprojekt ist zeitlich bis zum 31.12.2012 begrenzt. Nach dem Ablauf des Projektes soll unter Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers das Projekt auf seine Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Für das „VRR-Sozialticket“ soll es weiterhin eine Ausstiegsklausel für Kommunen und Kreise geben. Die möglichen Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben sollen durch die Kommunen ausgeglichen werden. So könnte per Kreistagsbeschluss auf die Einführung des „Sozialtickets“ im Kreis verzichtet werden. Entsprechende Überlegungen gibt es bereits u.a. in Wuppertal und Dortmund.

„VRR-Sozialticket“ im Kreis Wesel?
Ob das „VRR-Sozialticket“ auch nach der Zusammenführung der Tarifgebiete VRR – VGN am 1.1. 2012 im alten VGN Bereich übernommen wird ist weiter unklar. Auf Anfrage von Attac-Niederrhein bei der Kreistagssitzung am 14.7.2011 gab es nur die lapidare Antwort, dass es dabei keinen Automatismus gäbe. Knapp ein Jahr (30.9.2010) zuvor sagte man uns, dass der Kreis Wesel die Einführung eines eigenständigen Sozialtickets im VGN - Bereich nicht weiter verfolgt, da die Anbindung an den VRR Tarif für Juli 2011 geplant ist und damit auch das Sozialticket.

Merkmale des „VRR-Sozialtickets“
Das Ticket wird als Monatsticket im Gültigkeitsbereich der Preisstufe A angeboten. Weiterhin hat das „VRR-Sozialticket“ folgende Merkmale: kostenfreie Mitnahme von maximal drei Kindern bis 14 Jahren nach 19 Uhr sowie an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen im jeweiligen Gültigkeitsbereich. Damit entspricht das Ticket nicht einmal dem „Ticket 1000“. Sehen wir uns die Preise für eine Monatskarte beim VGN an, so liegt der Preis für eine Monatskarte in der Preisstufe 1 (z. B. nur für den Stadtbereich Wesel) zurzeit bei 61,50 € (Juli 2011). Wir könnten zu dem Schluss kommen, dass die Einführung eines „VRR-Sozialtickets“ ein großer Fortschritt sei. Allerdings gibt es von unserer Seite dazu erhebliche Bedenken.

http://www.vgn-online.de/47-0-zeitfahrausweise.html

Erhebliche Bedenken
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Jahre 2010 eine Überprüfung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II, besser bekannt unter Hartz IV, durchführen lassen und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Regelsatz für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene um 5 € auf 364 € steigen soll. Sehen wir uns die Tabelle der Regelleistungen an, fällt auf, dass der Regelsatz für Verkehr bei 22,78 € und damit um gute 7 € höher liegt als bisher.

http://www.mdr.de/fakt/artikel41160_dosArt-artikel67330_zc-1d821ae0.html

Zu teuer
Somit beträgt die Differenz zwischen dem von der Bundesregierung zugestandenen 22,78 € und dem „VRR-Sozialticket“ 7,12 €. Das bedeutet, dass es trotz neuer Berechnungen eine große Diskrepanz zwischen der Zauberei der Ministerin von der Leyen und der knallharten Realität von ca. 36.000 Sozialgeld und ALG II Empfängerinnen im Kreis Wesel gibt. Ganz zu schweigen von den Möglichkeiten der AsylbewerberInnen, denen im Monat nur ein monatlicher Barbetrag von etwa je 40 Euro zugestanden wird.
Die Leistungen für Verkehr, die im Regelsatz festgelegt worden sind, gelten für alle Verkehrsleistungen. Also auch für das eigene Fahrrad und für den einmaligen Krankenbesuch in der benachbarten Kreisstadt. Platzt der Fahrradschlauch und muss ersetzt werden, platzen auch die Träume von der „grenzenlosen“ Mobilität.
Der Preis von 29,90 € liegt außerhalb der finanziellen Möglichkeiten vieler Menschen, die unter der Armutsgrenze leben müssen und ist teurer als das uns Anfang 2010 vom VGN angebotene „soziale“ Firmenticket.

Zu kurze Reichweite
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das „VRR-Sozialticket“ lediglich innerhalb einer Stadt (Preisstufe A) gültig ist. Dies geht – gerade in den kleineren Städten und Flächenkreisen – an der Lebensrealität vieler Berechtigter vorbei. Die nächstgelegene günstige Einkaufsmöglichkeit befindet sich oft im angrenzenden Stadtteil der Nachbarkommune. Der befristete und schlecht bezahlte Minijob befindet sich mit hoher Sicherheit nicht in der nahegelegenen Ortschaft. Dazu wird der Kauf eines zusätzlichen Tickets vonnöten sein. Auch die fehlende Übertragbarkeit auf Familienmitglieder – insbesondere auf im Haushalt lebende Kinder – ist ein Punkt, der zu kritisieren ist. Warum soll im Tarifgebiet des VRR nicht das möglich sein, was in Köln seit langem möglich ist?

Folgen
Der hohe Preis wird dazu führen, dass das „VRR-Sozialticket“ nur von wenigen Menschen in Anspruch genommen wird. Beim Pilotprojekt in Dortmund haben wir erlebt, dass die Zahl der Sozialticket-Abonnenten massiv einbrach, als der Preis zum 1.2.2010 von 15 auf 30 Euro angehoben wurde: Die Zahl fiel von über 24.000 auf mittlerweile unter 8.000 Abos. Der erste Preis war ganz offenkundig halbwegs passend, der zweite nicht. Die Folge wird sein, dass nur diejenigen Menschen das Ticket nutzen werden, die mit niedrigstem Einkommen (Minijobs, Teilnahme an einer Maßnahme) besonders stark auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und sich deshalb schon früher zum Kauf einer Monatskarte (zum Normalpreis) entschieden haben. Das könnte zu Mindereinnahmen und schließlich auch zum endgültigen Aus für das Projekt führen.

Wir fordern ein Sozialticket, das ALLEN Bedürftigen zu Gute kommt, eine bedarfsgerechte Mobilität garantiert und zu einem erschwinglichen Preis zu erstehen ist.